Meldungen
Lesen Sie unsere Meldungen und Pressemitteilungen aus 2022:
28.12.2022
E-Scooter-Chaos: „Mehr Ordnung in der Stadt durch weniger Anbieter!“
Wir wollen begrenzte Lizenzen und Fahrzeugobergrenze für Verleiher.
21.12.2022
Erziehermangel: „Frankfurt muss selbst mehr Fachkräfte ausbilden!“
Wir fordern zusätzliche Kapazitäten und einen schnelleren Neubau der Berta-Jourdan-Berufsschule.
14.12.2022
Ausländerbehörde Frankfurt: „Notfallkonzept jetzt erstellen und umsetzen!“
Wir fordern klare Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörde.
09.12.2022
Günthersburghöfe: „Nachhaltiger Schul- und Wohnungsbau statt Ideologie!“
Wir kritisieren Standortaufteilung für das Gymnasium Ost.
08.12.2022
Pflegeversicherung: „Jeder muss gleichbehandelt werden – unabhängig, wo er wohnt!“
Wir wollen eine Reform der Bezüge von Menschen mit Behinderung erreichen.
06.12.2022
English Theatre: „Wo bleibt der Plan der Kulturdezernentin?“
Wir verlangen mehr Einsatz zur Rettung des populären Theaters!
01.12.2022
Ausbau des ÖPNV: „Aus Parkplätzen müssen Mobilitätsstationen werden!“
Wir fordern ein neues Konzept für Park+Ride-Angebote.
25.11.2022
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: „Hinsehen statt Wegschauen!“
Wir schlagen für Frankfurt ein Projekt gegen Partnergewalt vor.
23.11.2022
Klare Regeln und echte Hilfen!
Wir legen ein offensives 13-Punkte-Programm für das Bahnhofsviertel vor.
16.11.2022
Frank Nagel: „Regelmäßig bis zu 50 Minuten Verspätung ist ein No-Go!“
Bei Großveranstaltungen im Waldstadion muss der öffentliche Nahverkehr freie Fahrt haben.
10.11.2022
Martin-Benedikt Schäfer: „Beim Thema Waffenverbotszone muss die Koalition Farbe bekennen!“
Wir begrüßen die Pläne der Polizei für das Bahnhofsviertel.
10.11.2022
Sara Steinhardt: „Frühe Bildung heißt gleiche Chancen!“
Wir plädieren für eine Verstetigung des Förderprogramms „Sprach-Kitas“.
04.11.2022
Yannick Schwander: „Kleingärten am Riederwald schützen!“
Stadträtin Weber übergeht Stadtverordnete bei Plänen zur Europäischen Schule.
19.10.2022
Dr. Nils Kößler: „Unsere Demokratiegeschichte soll nicht herabgemindert werden!“
Wir stehen zur gemeinsamen Verantwortung für die Paulskirche und werben für den historischen Erinnerungsort unserer Demokratie.
17.10.2022
Dr. Nils Kößler: „Der Prozess gegen den Oberbürgermeister ist eine Blamage für Frankfurt!“
Zum morgigen Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
14.10.2022
Carolin Friedrich: „Sportvereine in der Energiekrise unterstützen!“
Wir beantragen städtische Hilfen für Vereine mit eigenen Sportanlagen.
11.10.2022
Yannick Schwander: „Erdwärme für die Frankfurter Energieversorgung nutzen!“
Wir beantragen ein Konzept für die Nutzung von Tiefengeothermie.
07.10.2022
Sara Steinhardt: „Stärkerer Fokus auf Grundschulen und richtige Bedarfsplanung notwendig!“
Wir stellen Forderungen zum Schulentwicklungsplan.
06.10.2022
Frank Nagel: „Es bleibt dabei: Riederwaldtunnel und A66-Ausbau entlasten Frankfurt!“
Die Grünen verzögern das Projekt zu teuren Kosten für die Steuerzahler.
05.10.2022
Martin-Benedikt Schäfer: „Frankfurt sicherer machen!“
Weil die messbaren Erfolge in anderen Städten uns recht geben – wir beantragen Waffenverbotszonen für Bereiche der Innenstadt.
29.09.2022
Dr. Sascha Vogel: „Außenstellen der Bürgerämter schnell wieder öffnen!“
Politik gegen den Bürger: Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, wieso die Bürgerämter immer noch geschlossen sind. Wir kritisieren den Magistrat.
27.09.2022
Dr. Albrecht Kochsiek und Susanne Serke: „Der Baulandbeschluss muss ausgesetzt werden!“
Wir möchten den Wohnungsbau in Schwung bringen.
21.09.2022
Dr. Sascha Vogel: „Gefahren frühzeitig erkennen, schnell reagieren!“
Wir beantragen eine digitale und automatisierte Abwassersensorik als Frühwarnsystem.
15.09.2022
Dr. Veronica Fabricius: „Finanzkriminalität bekämpfen, Finanzplatz Frankfurt stärken!“
Wir vermissen Tatkraft – Die Stadtregierung sollte sich um die Ansiedlung der Europäischen Geldwäschebehörde in Frankfurt bemühen.
13.09.2022
Carolin Friedrich und Sara Steinhardt: „Jedes Kind in Frankfurt soll schwimmen können!“
Wir kritisieren die Tatenlosigkeit des Magistrats bei den Schulschwimmbädern.
08.09.2022
Christiane Loizides: „Messebetrieb, Kleingärten und Feldbahnmuseum nicht benachteiligen!“
Wir mahnen beim Umzug der Europäischen Schule auf den Festplatz am Ratsweg und einer Verlegung der Volksfeste an den Rebstock, wichtige Dinge zu beachten.
06.09.2022
Martin-Benedikt Schäfer: „Genug geredet – jetzt muss für das Bahnhofsviertel gehandelt werden!“
Wir fordern endlich aktive Lösungen für mehr Sicherheit und Hilfsangebote.
06.09.2022
Bahnhofsviertel: Strategiepapier 2022
Wir müssen die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel endlich anpacken! Mit unserem Strategiepapier wollen wir dafür den Weg bereiten.
18.08.2022
Frank Nagel: „Busse und Bahnen attraktiver machen“
Dringend nötig: ÖPNV-Infrastruktur ausbauen und ein einfaches Tarif- und Zahlungssystem einführen.
11.08.2022
Ferien-Fraktion 2022: Messe Frankfurt
Wie steht es um die Messe Frankfurt? Ein sommerleiches Hintergrundgespräch mit führenden Akteuren eines der Leuttürme unserer Stadt.
03.08.2022
Sabine Fischer: „Zentrum der Frankfurter Tafel schnellstens an Kanalisation anschließen!“
Wir fordern eine Lösung für das Abwasserproblem am Standort Fechenheim.
02.08.2022
Ferien-Fraktion 2022: Ukrainian Coordination Centre (UCC)
In einem Hintergrundgespräch hatten wir die Möglichkeit uns von der großartigen Hilfe für Ukrainische Geflüchtete zu überzeugen.
27.07.2022
Yannick Schwander: „Der Klimawandel unterscheidet nicht nach Satzungsgebieten!“
Energetische Sanierungen müssen auch in Erhaltungssatzungsgebieten möglich sein.
21.07.2022
Dr. Veronica Fabricius: „So erreichen wir weniger CO2-Emissionen in der Luftfahrt!“
Frankfurt muss Taktgeber für globalen „Net Zero“-Dialog zum Flugverkehr sein.
14.07.2022
Verena David: „Engagement würdigen, Vorurteile abbauen und zur Freiheit ermutigen!“
Wir schlagen einen „Frankfurter Preis für queere Sichtbarkeit“ vor.
08.07.2022
Dr. Albrecht Kochsiek: „Sicherheit bei neuen Konzepten für die Zeil besser berücksichtigen!“
Die Programme zur Zukunft der Innenstadtsollen um den Baustein “Sicherheit” erweitert werden.
30.06.2022
Strategiepapier “Frankfurter Nordwesten
Wir sprechen uns gegen einen Siedlungsbau an der A5 aus! Stattdessen präsentieren wir ein Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
30.06.2022
Dr. Nils Kößler: „Ein neues Kapitel der Stadtplanung aufschlagen!“
Wir wollen eine Wende bei der Entwicklung im Frankfurter Nordwesten.
28.06.2022
Christina Ringer: „Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützen!“
Wir erwarten von der Stadtregierung Konzepte für mehr aktive Hilfen.
22.06.2022
Christiane Loizides: „Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!“
Wir fordern mehr Einsatz im Magistrat für den Finanzplatz Europas.
22.06.2022
Wir feiern Frankfurt!
Bei unserem traditionellen Sommergespräch trafen wir Vertreterinnen und Vertreter der Frankfurter Stadtgesellschaft zum Austausch.
14.06.2022
Sara Steinhardt: „Schulschwimmbäder nutzbar machen und für Vereine öffnen!“
Kapazitäten nicht ungenutzt lassen – Wir wollen den Vollbetrieb bei den Schwimmzeiten erreichen.
08.06.2022
Dr. Veronica Fabricius: „Notwendige Logistik- und Parkflächen für Messefahrzeuge erhalten!“
Wir wollen keine Konkurrenz zwischen Dippemess und Messe um Stellplätze.
03.06.2022
Susanne Serke: „Bezahlbarer Wohnraum – auch für mittlere Einkommen!“
Wir schlagen ein städtisches ‘Mittelstands-Wohngeld’ vor.
01.06.2022
Sara Steinhardt: „Wo Inklusion draufsteht, muss auch Inklusion drin sein!“
Wir wollen bessere Bedingungen bei inklusiver Beschulung erreichen.
30.05.2022
Dr. Nils Kößler: „Rücktritt oder Abwahl – es gibt nur diese zwei Lösungen!“
Der Oberbürgermeister auf der Anklagebank ist ein Tiefpunkt der jüngeren Stadtgeschichte.
20.05.2022
Christiane Loizides: „Bessere Luft und weniger Lärm durch Landstrom für Ausflugsschiffe!“
Wir drängen auf eine schnelle Realisierung von Ladestationen für Schiffe am Mainufer.
17.05.2022
Dr. Nils Kößler: „Wir wollen das Frankfurter Stadtbild verändern!“
Wir schlagen eine Reform der Frankfurter Außengastronomie mit einheitlichen Vorgaben für alle Gastwirtschaften vor.
11.05.2022
Dr. Sascha Vogel: „Alles aus einer Hand mit der ‚Frankfurt-App‘!“
Wir fordern ein Online-Portal für alle digitalen Behördengänge.
06.05.2022
Frank Nagel: „Der Riederwaldtunnel und der A661-Ausbau entlasten Frankfurt!“
Wir werfen Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) vor, der Stadt zu schaden.
05.05.2022
Dr. Nils Kößler: „Die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt!“
Wir kritisieren die geplante Erhöhung der Fraktionsgelder durch die Koalition scharf.
03.05.2022
Dr. Sascha Vogel: „Die Online-Terminvergabe der Bürgerämter verbessern!“
Frust bei Bürgerinnne und Bürgern: Wir schlagen vor, zusätzliche Zeit-Slots einzurichten.
29.04.2022
Unsere Etatanträge 2022
Bei einer Pressekonferenz stellte unser Vorsitzender Dr. Nils Kößler unsere Etatanträge zum Haushaltsentwurf 2022 vor.
27.04.2022
Martin-Benedikt Schäfer: „Sicherheit und Sauberkeit im
Wir fordern die Stadt zum Handeln auf und wollen, dass das erfolgreiche Zürcher Konzept „sip züri“.
13.04.2022
Strategiepapier Rechenzentren
Wir lehnen die Standortplanung des Magistrats ab und legen ein eigenes Konzept für dezentrale und nachhaltige Rechenzentren vor.
08.04.2022
Dr. Nils Kößler: „Teilzeit-OB bei vollem Gehalt…“
Wir verlangen von Peter Feldmann seinen Rücktritt angesichts der massiven Korruptionsvorwürfe gegen ihn seitens der Staatsanwaltschaft.
05.04.2022
Carolin Friedrich: „Endlich wieder ‚Rund um den Henninger-Turm‘ fahren!“
Wir wollen den Radsport-Klassiker schlechthin ab 2023 wiederbeleben.
30.03.2022
Martin-Benedikt Schäfer: „Bevölkerungsschutz bei Katastrophen sicherstellen!“
Wir fordern eine schnelle Bedarfsplanung für Sirenen und Schutzräume.
24.03.2022
Christian Becker: „Es wird ein Ort sein, der bewegt!“
Wir begrüßen die Eröffnung des “Geschichtsorts Adlerwerke” zum KZ „Katzbach“.
23.03.2022
„In Zeiten des Krieges muss Europa zusammenrücken!“
Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler trifft ungarischen Botschafter Dr. Péter Györkös.
22.03.2022
Dr. Nils Kößler: „Der Oberbürgermeister muss jetzt zurücktreten!“
Wir haben einen Abwahlantrag gegen Peter Feldmann vorbereitet.
17.03.2022
Frank Nagel: „Neue Innenstadt-Staus sind vorprogrammiert!“
Wir kritisieren die unabgestimmte Umgestaltung der Berliner Straße.
15.03.2022
Frank Nagel: „Die RTW PLUS bringt den Rad- und Fußverkehr voran!“
Chance nutzen: Wir wollen parallele Wege entlang der Regionaltangente West.
11.03.2022
Dr. Nils Kößler: „Ein Band der Solidarität und der Freundschaft knüpfen!“
Wir beantragen eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt.
09.03.2022
Christiane Loizides: „Der Weggang von Frankfurter Messen muss gestoppt werden!“
Wir fordern ein Willkommens-Konzept für neue Gastveranstaltungen.
08.03.2022
Christina Ringer: „Corona und die Folgen treffen Mädchen und Frauen mit voller Wucht!“
Erklärung der CDU-Fraktion zum Weltfrauentag am 8. März
24.02.2022
UKRAINE-RESOLUTION
Gemeinsam mit Grünen, Volt, SPD, Linke, FDP und FRAKTION haben wir eine Resolution verabschiedet, die unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk erklärt.
17.02.2022
Martin-Benedikt Schäfer: „Bevölkerung schützen – Warnsysteme ausbauen!“
Wir fordern ein flächendeckendes Warn- und Sirenennetz für Frankfurt.
16.02.2022
„Politik mit einem ‚geraden Kreuz‘!“
In Erinnerung an unseren ehemaligen Stadtverordneten, Stadtältesten und geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Stammler.
15.02.2022
Yannick Schwander: „Kleingärtner nicht einfach enteignen!“
Für uns soll die eigene Parzelle auch weiterhin eine Zukunft haben.
11.02.2022
Christina Ringer: „Die Forschung wird weiblicher und macht Schlagzeilen!“
Erklärung zum Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft.
10.02.2022
Frank Nagel: „Luftreinhaltung bleibt eine Daueraufgabe!“
Wir sind erleichtert, dass Fahrverbote einstweilen nicht kommen.
09.02.2022
Carolin Friedrich: „Frankfurt wird dem Football eine große Bühne bieten!“
Wir erwarten durch NFL-Spiele starke Impulse für die Sportstadt Frankfurt.
08.02.2022
Sara Steinhardt: „Der Bücherbus wird sehr vermisst!“
Wir wollen wissen, wann das beliebte Angebot wieder in den Stadtteilen unterwegs ist.
03.02.2022
Dr. Sascha Vogel: „Vernetzt denken – und endlich handeln!“
Wir fordern die Einberufung eines Smart-City-Beirates, damit sich in Frankfurt endlich was bewegt.
01.02.2022
Christian Becker: „Zukunft der Hausener Brotfabrik jetzt sichern!“
Wir warnen den Magistrat eindringlich, die Fans der Kulturstätte nicht zu enttäuschen.
26.01.2022
Frank Nagel: „Sachsenhausen und Bornheim/Ostend direkt mit dem ÖPNV verbinden!“
Wir fordern die Verlängerung der Buslinie M32.
25.01.2022
Dr. Albrecht Kochsiek: „Wohnungen und Kinder sind offensichtlich nicht wichtig!“
Wie sich die Grünen bei den Günthersburghöfenimmer mehr verrennen.
19.01.2022
Sara Steinhardt: „Kitas brauchen Testmöglichkeiten – unbürokratisch und schnell!“
Wir wollen zentral beschaffte Lolli-Tests für Kitas.
12.01.2022
Dr. Albrecht Kochsiek: „Ein Hochhaus am Opernplatz kommt nur unter klaren Bedingungen in Frage!“
Wir wollen, dass der Bau keine Nachteile für die Frankfurterinnen und Frankfurter hat.
05.01.2022
Dr. Nils Kößler: „Weiterentwicklung des Mainkais zügig angehen!“
Wir wollen am Mainkai das Konzept “Platz am Fahrtor” umsetzen.