Pressemitteilung 07.10.2022

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, übt Kritik am Schulentwicklungsplan 2020-2029 von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD). Sie vermisst die richtige Priorisierung von Maßnahmen, klare Hinweise zur Umsetzung und ausreichende Kapazitäten in allen Schulformen. Eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung aller politischen und schulischen Akteure hätte zu einem besseren Plan geführt. „Trotz langem Vorlauf haben Schulleitungen, Stadtelternbeirat und StadtschülerInnenrat erneut nur den finalen Entwurf vorgelegt bekommen. Sie konnten sich zwar noch dazu äußern – aber ohne Einfluss auf das Resultat. Bürgerbeteiligung ohne Gestaltungsspielraum ist Volksverdummung!“, bemängelt die Stadtverordnete.

Zur Schulentwicklungsplanung macht sie konkrete Verbesserungsvorschläge: „Die Stadt muss einen stärkeren Fokus auf die Grundschulen legen und Puffer einplanen, da es hier – verschärft durch den kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz – die größten Engpässe geben wird“, erläutert Steinhardt. Für die CDU-Fraktion beinhalte der Plan zudem keine adäquate Planung der Schulplätze für die hohe Zahl der Abgänger vom Gymnasium. Auch der Entwicklungsplan selbst stelle fest, dass in einigen Bildungsregionen Haupt- und Realschulplätze fehlten. „Da Integrierte Gesamtschulen meist keine Schulformwechsler aufnehmen können, ist die Gründung neuer Realschulen und Kooperativer Gesamtschulen dringend notwendig, wie auch der Stadtelternbeirat und die Leiterin des Staatlichen Schulamts betonen“, so Steinhardt. Zudem sei ein bedarfsgerechter Ausbau der Förderschulen nötig ebenso wie eine beschleunigte inklusive Ausstattung der Regelschulen und die Schaffung von Schwerpunktschulen, damit sich in jeder Bildungsregion pro Förderbedarf zumindest eine voll ausgestattete Schule befindet.

Überall werde deutlich, dass es beim Schulbau und der Bedarfsplanung auf ideologiefreie Lösungen und klare Prioritäten ankomme. So seien der Vorschlag des Stadtelternbeirats, Schulneubauten vom Verbot der Flächenversiegelung auszunehmen, sowie die Idee des StadtschülerInnenrats, Bildungsressourcen nach den sozialen Herausforderungen einzelner Schulen und Stadtteile zu priorisieren, gute Ansätze. „Die Betroffenen der Frankfurter Bildungsszene sind motiviert, kennen die Situation vor Ort genau und machen ergebnisorientierte Anregungen. Die Bildungsdezernentin sollte dann aber auch auf diese Menschen hören und ihre tollen Vorschläge aufgreifen!“, so Steinhardt.

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