Unsere Antragsinitiativen
Um einen bestimmten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stvv) herbeizuführen, stellen die Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete Anträge. Sie sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen und ihren politischen Willen durchzusetzen.
Findet der Antrag eine Mehrheit in der Stvv, wird er zum Beschluss und muss vom Magistrat umgesetzt werden. Die Anträge sind bei der Stadtverordnetenvorsteherin /dem Stadtverordnetenvorsteher einzureichen.
Über sie wird zunächst im zuständigen Ausschuss abgestimmt, danach gegebenenfalls in der Stvv beraten und abgestimmt. Ein Antrag kann vom Antragsteller (vor der Abstimmung) jederzeit zurückgezogen werden.
Alle unsere Anträge (NR) finden Sie im PARLamentsIformationsSystem der Stadt Frankfurt (PARLIS). Dort können Sie auch alle Beratungsergebnisse und Beschlüsse nachlesen.
Folgende Anträge haben wir im Stadtparlament eingereicht:



