Statement zu OB Feldmann

Die Entscheidung von Peter Feldmann, nicht noch einmal als Oberbürgermeister anzutreten, ist vor allem für SPD-Mitglieder eine Erleichterung. Alle anderen Menschen in Frankfurt wissen sowieso, dass der Ruf und das Ansehen des aktuellen Oberbürgermeisters völlig im Keller sind. Eine Wiederwahl in zwei Jahren erscheint damit nahezu ausgeschlossen.

Teilzeit-OB bei vollem Gehalt

Für die aktuelle Lage in Frankfurt stellt das alles aber keine Lösung dar: Der amtierende Oberbürgermeister hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Korruption am Hals. Das allein ist schon eine Zumutung für die Frankfurterinnen und Frankfurter. Darüber hinaus will Peter Feldmann seine Aufgaben als Oberbürgermeister aber auf unabsehbare Zeit nur noch teilweise erledigen und im Hintergrund bleiben, bei vollem Gehalt. Das kann nicht sein, einen solchen Teilzeit-OB haben die Menschen in unserer Stadt nicht verdient.

Koalition steht in der Verantwortung

Es bleibt dabei: Das sind alles Nebelkerzen. Die Menschen in Frankfurt erwarten von Feldmann in dieser Lage seinen sofortigen Rücktritt, also einen ganz klaren Schnitt. Und dazu müssen jetzt auch SPD und Grüne endlich ihren Beitrag leisten: Sie müssen Peter Feldmann umgehend zum Rücktritt bewegen. Für jeden weiteren Tag, den er im Amt bleibt, sind SPD und Grüne mitverantwortlich.

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