Pressemitteilung 30.03.2022

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin-Benedikt Schäfer, erwartet vom Magistrat eine allgemeinverständliche Bürgerinformation darüber, wie der Bevölkerungsschutz in Frankfurt organisiert ist. „Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Naturkatastrophen wie das Hochwasser im Ahrtal und kriegerische Auseinandersetzungen wie der Angriff Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Menschen schnell und zuverlässig warnen und auf detaillierte Notfallpläne zurückgreifen zu können.“

Existieren Notfall- und Evakuierungspläne zum Schutz der Bevölkerung?

Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag in das Stadtparlament eingebracht, damit die Stadt die Menschen darüber aufklärt, wie viele Schutzräume es in Frankfurt gibt, ob detaillierte Notfall- und Evakuierungspläne existieren und wie die Bevölkerung im Ernstfall umfassend über Gefahrenlagen informiert wird. „Wir wissen jetzt schon: In Frankfurt gibt es zu wenig Schutzräume und praktisch keine Sirenen. Der Magistrat muss dringend die Bedarfsplanung für ein flächendeckendes Sirenensystem und ausreichende Schutzräume erarbeiten, damit die Kosten dafür ermittelt werden“, so Schäfer. Es werde nicht damit getan sein, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Alibi-Betrag in den nächsten Haushalt einzustellen, der 13-mal niedriger ist als der angemeldete Bedarf des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für Sirenen, weitere Warnmittel und Schutzräume.

Frankfurt benötigt umfassenden sowie leistungsfähigen Zivil- und Bevölkerungsschutz

„Frankfurt benötigt einen umfassenden und leistungsfähigen Zivil- und Bevölkerungsschutz, um seine über 750.000 Einwohner auch wirklich schützen zu können. Hierfür muss der Magistrat in seiner Zuständigkeit und in Abstimmung mit Bund und Land alles Notwendige tun – und zwar nicht im Schneckentempo!“, fordert Schäfer.

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: EKH-Pictures