Pressemitteilung 29.09.2022
Dr. Sascha Vogel: „Außenstellen der Bürgerämter schnell wieder öffnen!“
CDU-Fraktion kritisiert anhaltende Schließung und Ideenlosigkeit im Magistrat
Der Sprecher der CDU-Fraktion für städtische Verwaltung, Dr. Sascha Vogel, fordert den Magistrat auf, die vier geschlossenen Außenstellen des Bürgeramtes in Fechenheim, Harheim, Kalbach und Nieder-Erlenbach endlich wieder zu öffnen. „Den Menschen in den besonders dezentral gelegenen Stadtteilen ist nicht mehr zu vermitteln, warum ihr örtliches Bürgeramt immer noch geschlossen ist. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die etwa einen Ausweis verlängern wollen, ist das nicht mehr zumutbar. Dienstleistungen des Bürgeramtes sind diesen Stadtteilen in den Eingemeindungsverträgen garantiert worden. Mit immer neuen Ausreden betreibt aber die zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) perspektivisch die Schließung der Außenstellen – damit darf sie nicht durchkommen!“
Magistrat muss Lösungen präsentieren
Die Außenstellen sind seit Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren geschlossen. „Die Pandemie kann jetzt keine Ausrede mehr für ein geschlossenes Bürgeramt sein. Das sind elementare Dienstleistungen, die eine Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern – und zwar allen, nicht nur einer mobilen Mehrheit – anbieten muss“, so der CDU-Stadtverordnete. Vogel erwartet vom Magistrat lösungsorientiertes Denken. „Wir begrüßen sehr, dass die Personaldecke für ganz Frankfurt um 15 neue Stellen im Servicebereich aufgestockt werden soll. Aber wenn das alles ist, was der Dezernentin einfällt, dann ist das herzlich wenig. Wir fragen uns zum Beispiel, warum die technisch gut ausgestatteten Außenstellen nicht flexibel mit anderen Bürgerämtern verknüpft werden können. So könnte das Personal im Bürgeramt Bergen-Enkheim durchaus an ein bis zwei Tagen in der Woche auch in Fechenheim tätig werden. Beschäftigte im Nordwestzentrum könnten auch Sprechzeiten in Kalbach anbieten. Warum soll das nicht gehen?“, fragt sich Vogel.
Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Auf einen besonderen Fall weist der CDU-Politiker noch hin: „Wieso das in Nieder-Erlenbach seit einigen Monaten fertig renovierte und um einen zusätzlichen Arbeitsplatz aufgestockte Bürgeramt im Alten Rathaus immer noch zu ist, kann vor Ort kein Mensch nachvollziehen. Das ist eigentlich ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Der Magistrat soll endlich seinen grundlegenden Aufgaben nachkommen und die Außenstellen alle schnellstens wieder öffnen!“, appelliert Vogel.
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