Pressemitteilung 08.12.2022
Pflegeversicherung: „Jeder muss gleichbehandelt werden – unabhängig, wo er wohnt!“
CDU-Fraktion fordert Reform der Bezüge von Menschen mit Behinderung
Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat sich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit dafür ausgesprochen, die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung endlich zu beenden. Seit der Einführung der Pflegeversicherung erhalten Menschen mit Behinderung, wenn sie in Wohnheimen der Eingliederungshilfe leben, nach § 43a SGB XI lediglich maximal 266 Euro aus der Pflegeversicherung statt der monatlichen 2.005 Euro, wenn sie zu Hause leben. „Im Zeitalter der Inklusion können und wollen wir eine solche Ungleichbehandlung in der Pflegeversicherung nicht länger hinnehmen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem eine Änderung der Vorschrift gefordert wird. „Offenbar hat die Benachteiligung der Betroffenen für die Koalition keine Priorität, denn sie hat unseren Antrag prompt zurückgestellt. Dabei ist eine Reform bei dem Thema längst überfällig. In der Pflegeversicherung soll und muss jeder gleichbehandelt werden – unabhängig von seiner Wohnsituation,“ mahnt Fischer an.
Zur Ungleichbehandlung der Betroffenen kommt noch der finanzielle Aspekt für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte hinzu, die sich aus den aktuellen Regelungen des § 43a SGB XI sowie sonstigen systemfremden Leistungen ergeben: „Weil die Pflegeversicherung die Kosten zu ihren Gunsten auf maximal 266 Euro gedeckelt hat, bleibt die Differenz zu den 2.005 Euro ausschließlich beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen und den Landkreisen sowie Städten hängen“. Allein auf Ebene des LWV Hessen bedeuten diese systemfremden Leistungen Mehrkosten von über 100 Mio. Euro. „Wenn die Pflegeversicherung endlich für diese Leistungen in die Pflicht genommen wird, würde dies also nicht nur ein Ende der Ungleichbehandlung der in Wohnheimen lebenden Menschen bedeuten, sondern auch eine millionenschwere Entlastung für Frankfurt. Dieses Geld könnte unsere Stadt wiederum gut nutzen, um eine stärkere und innovative Förderung von Menschen mit Behinderung zu gestalten“, appelliert Fischer.
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