Pressemitteilung 14.12.2022
Ausländerbehörde Frankfurt: „Notfallkonzept jetzt erstellen und umsetzen!“
CDU-Fraktion fordert klare Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörde
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Anita Akmadza, fordert von der Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) einen sofortigen Notfallplan für die Frankfurter Ausländerbehörde, um diese schnellstmöglich zu entlasten. „Seit Wochen häuft sich die Berichterstattung über die katastrophalen Zustände in der Behörde und auch die Amtsleitung schlägt Alarm. Sowohl der personelle Engpass als auch der Rückstau von Anträgen müssen durch die Erarbeitung und kurzfristige Umsetzung eines Notfallkonzepts behoben werden!“, sagt Akmadza. Derzeit gebe es mehr als 15.000 unbearbeitete E-Mail-Anfragen mit steigender Tendenz, weil die Anfragen die abgearbeiteten Fälle überstiegen. Von den 159 vorhandenen Stellen seien 23 unbesetzt. Zudem gäbe es zahlreiche langzeiterkrankte Mitarbeitende und solche in Elternzeit.
In einem Antrag benennt die CDU-Fraktion nun konkrete Maßnahmen, um die Probleme in der Ausländerbehörde kurzfristig zu lösen: „Die Einrichtung eines Krisenstabs zur unmittelbaren personellen Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine telefonische Hotline („Fastline“) sowie die Möglichkeit, sich online für einen Termin anzumelden, sind nur einige Maßnahmen, die zu einer schnellen Verbesserung der aktuellen Krisen-Situation beitragen würden“, erklärt Akmadza. Darüber hinaus wäre die Einrichtung von Zweigstellen mit festen Sprechstunden sinnvoll.
„Zwar haben die in den letzten Jahren eingeleiteten Strukturreformen der Behörde bereits zu einem verbesserten Terminsystem, einer Verringerung der Warteschlangen, der Bildung von Themenschwerpunkten sowie spezialisierten Serviceteams und damit zu effizienteren Abläufen geführt. Aber angesichts der steigenden Anforderungen und des sich zuspitzenden Personalmangels hätte Frau Rinn weitere Maßnahmen in Angriff nehmen müssen, anstatt sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen“, so die Stadtverordnete. „Von einer funktionierenden Ausländerbehörde hängt die berufliche und persönliche Zukunft zahlreicher Menschen ab. Dies ist auch für die Gewinnung von Fachkräften für die Stadt Frankfurt unabdingbar. Daher fordern wir, unsere Vorschläge schnell in die Tat umzusetzen!“
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