Pressemitteilung 05.10.2022

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert den Magistrat auf, in enger Abstimmung mit der Landespolizei Waffenverbotszonen im Innenstadtbereich einzurichten. „Die Zahl der Gewaltdelikte nimmt leider zu. Viele dieser Verbrechen werden mit Messern, Äxten oder Schusswaffen verübt. In den geforderten Zonen soll das Führen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen generell verboten werden.“

Andere Städte verzeichnen bereits Erfolge mit Waffenverbotszonen

Mit einem Antrag will die CDU sowohl für das Bahnhofsviertel als auch für den zusammenhängenden Bereich Hauptwache – Zeil – Konstablerwache – Allerheiligenviertel eine Waffenverbotszone einrichten. „Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben es bereits vorgemacht und Waffenverbotszonen geschaffen. Und Statistiken zeigen: Die Städte sind dadurch sicherer geworden. In Wiesbaden konnten dank der Verbotszone in den letzten drei Jahren über 170 verbotene Waffen sichergestellt werden. Durch die Einrichtung solcher Zonen wird die Sicherheitslage und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel und der Innenstadt verbessert“, ist Schäfer überzeugt.

Schwere Verletzungen bei Opfern von Gewalt

Vor allem die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. „Fast täglich gibt es Meldungen über schwere Straftaten, bei denen auch regelmäßig Waffen – häufig Messer – und waffenähnliche Gegenstände wie Schlagringe eingesetzt werden“, erläutert der Stadtverordnete. Immer häufiger würden die Sicherheitskräfte im Einsatz mit diesen gefährlichen Objekten konfrontiert. „Auch in anderen Bereichen werden Menschen regelmäßig und vermehrt Opfer von Straftaten. So steht das Allerheiligenviertel seit Monaten in den Schlagzeilen. Erst im vergangenen Jahr mündeten Drogenhandel und Bandenkriminalität schließlich in eine Schießerei. Auch an der Haupt- und Konstablerwache kommt es regelmäßig zu Straftaten, bei denen Menschen teilweise schwere Verletzungen davontragen“, berichtet der CDU-Politiker.

Rechtliche Grundlage für Verbotszonen durch Hessische Landesregierung gegeben

Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Waffenverbotszonen wurden 2018 durch die Hessische Landesregierung geschaffen. An kriminalitätsbelasteten Straßen, Wegen oder Plätzen sind sie möglich, soweit dort wiederholt Delikte auch unter Einsatz von Waffen oder Gewalt begangen worden sind und auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. „Um die Sicherheit in diesen Teilen der Innenstadt zu erhöhen, ist die Einführung von Waffenverbotszonen aus Sicht der CDU dringend nötig“, so Schäfer.

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