Pressemitteilung 27.09.2022
Dr. Albrecht Kochsiek und Susanne Serke: „Der Baulandbeschluss muss ausgesetzt werden!“
CDU-Fraktion möchte den Wohnungsbau in Schwung bringen
Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek, fordert, den Frankfurter Baulandbeschluss aus dem Jahr 2020 bis Ende 2024 auszusetzen. „Bisher ist kein Bauvorhaben bekannt geworden, bei dem dieser angewandt wurde. Die Quoten und Vorgaben sind für Projektentwickler offensichtlich nicht umsetzbar. Wer Wohnungen bauen will, macht mit Hinweis auf den Baulandbeschluss aktuell lieber einen Bogen um Frankfurt und geht ins Umland. Wir waren damals in der alten Koalition schon skeptisch, aber jetzt zeigt sich klar: Wenn nur noch 30% der Wohnungen auf dem freien Markt angeboten werden können, dann ist Bauen für viele Unternehmen und Privatleute nicht mehr wirtschaftlich. Das Neubauinteresse geht stark zurück. Die Mieten für frei finanzierte Wohnungen müssten bei rigider Anwendung des Beschlusses künftig so hochpreisig angesetzt werden, dass der Mittelstand diese nicht mehr bezahlen kann – das kann nicht der Weg einer sozial ausgewogenen Frankfurter Wohnungspolitik sein!“, so Kochsiek. „Im Hinblick auf die aktuellen Baupreise und die Zinsentwicklung kann es für uns daher nur eine Konsequenz geben: Die Stadt muss den Baulandbeschluss vorerst aussetzen!“
Mit Projektentwicklern individuell verhandeln
Die CDU-Fraktion will dies mit einem Antrag erreichen. Stattdessen soll wie zuvor die 30-Prozent-Regel für den geförderten Wohnungsbau gelten, das heißt: 15% Förderweg 1 und 15% Förderweg 2. „Mit diesem hohen Sozialstandard hat Frankfurt in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht“, sagt Susanne Serke, die wohnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie schlägt vor, dass der Magistrat mit jedem Projektentwickler individuell und kooperativ verhandelt, welche Elemente des Baulandbeschlusses über die 30-Prozent-Regel hinaus umgesetzt werden können. „Das soll für alle bis zum 31.12.2024 eingereichten Anträge gelten.“
Baulandbeschluss muss auf den Prüfstein
Die erkennbare „Stadtflucht“ der Wohnungsbauer sollte für die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ein ernstes Signal zum Nachdenken und Handeln sein. „Der Baulandbeschluss drosselt, angesichts massiver Preissteigerungen in vielen Sektoren, gerade jetzt den Wohnungsbau in Frankfurt gefährlich. Deswegen gehört er auf den Prüfstein!“, so Kochsiek und Serke.
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