Pressemitteilung 28.12.2022
E-Scooter-Chaos: „Mehr Ordnung in der Stadt durch weniger Anbieter!“
CDU-Fraktion will begrenzte Lizenzen und Fahrzeugobergrenze für Verleiher
Immer noch stehen viele E-Scooter kreuz und quer in der Stadt. Dabei werden sie zu Stolperfallen für Fußgänger, wobei Senioren und sehbehinderte Menschen besonders betroffen sind. „Die Frankfurter Koalition und der grüne Verkehrsdezernent haben hier seit über einem Jahr nichts erreicht“, kritisiert Frank Nagel, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, die das Problem jetzt mit einer limitierten Zulassung von Anbietern in den Griff kriegen will. „Schlecht geparkte E-Scooter nerven die meisten Menschen. Die digitalen Verleihmodelle unterstützen zwar die Entwicklung und Einführung von gezielten Sicherheitsmaßnahmen und das geordnete Abstellen. Doch wenn bis zu sechs Roller-Firmen in Frankfurt tätig sind, führen eine freiwillige Selbstkontrolle durch die Anbieter und das Vorgehen der Stadt mit Sondernutzungen nicht weiter“, so Nagel. Abhilfe könne hier die Ausschreibung von Lizenzen für Verleihfirmen über ein qualifiziertes Auswahlverfahren bringen. „Paris, London und Leipzig haben dadurch bindend einzuhaltende Regeln durchgesetzt“, so der Stadtverordnete. Er verweist auf einen aktuellen CDU-Antrag, der das zum Ziel hat: „Wir wollen für Frankfurt maximal drei zugelassene Anbieter, eine Fahrzeug-Obergrenze und eine Vertragsstrafe, wenn die Verleihfirmen die Vorgaben nicht einhalten.“
Nagel beobachtet die Auswirkungen der vielen Roller mit Sorge: „Mittlerweile werden von den verschiedenen Verleihfirmen insgesamt mindestens 10.000 Roller im Frankfurter Straßenraum angeboten. Das ist eindeutig zu viel.“ Damit hätten auch die Gefährdungen durch eine rücksichtslose Fahrweise auf Fußwegen und in Fußgängerzonen sowie durch falsch abgestellte E-Scooter auf Bürgersteigen weiter zugenommen. „Leider hat das Schließen von Vereinbarungen mit den Anbietern zur Sondernutzung durch den Magistrat und die Ausweisung von verpflichtenden Abstellplätzen an einigen Stellen in der Innenstadt diesem gefährlichen Wildwuchs keine Grenzen gesetzt. Hier muss der grüne Verkehrsdezernent dringend nachsteuern, egal, ob er Stefan Majer oder demnächst Wolfgang Siefert heißt“, so der CDU-Verkehrsexperte. „Wir halten den Weg über die Ausschreibung für vielversprechend. So können auch Qualitätsstandards, beispielsweise zu Fahrzeugobergrenzen, Umweltkriterien, Kundenservice und Beschäftigungsverhältnissen, umgesetzt werden.“
© Bild: iStock/MarioGuti
