Pressemitteilung 27.04.2022

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert, dass die Stadt Frankfurt endlichen ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel leistet. „Der Frankfurter Weg, der auf Prävention, Beratungs- und Therapieangebote, Überlebenshilfen und Repression setzt, muss jetzt weiterentwickelt werden. Wir schlagen dazu eine Einheit vor, die nach dem Modell der Stadt Zürich aufsuchende Sozialarbeit mit Ordnungsdienst kombiniert.“

Die CDU-Fraktion begrüße das von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft angewendete Modell zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel. „Dieses effektive Zusammenwirken ist mit beschleunigten Verfahren, Einziehung sichergestellten Geldes und dem Vorgehen gegen gewerbsmäßige Deals ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden – zweifellos ein wichtiger Baustein, um die Situation zu verbessern!“ Das Bahnhofsviertel befinde sich aber immer noch nicht in dem Zustand, den man sich für Frankfurt wünsche, macht Schäfer deutlich.

Gerade beim Thema Sauberkeit und hinsichtlich des zunehmend aggressiven Auftretens von Dealern und Drogenabhängigen sei eine neue städtische Strategie überfällig. „Die CDU will die Arbeit von Polizei und Stadtpolizei noch besser mit der Sozialarbeit der Drogenhilfe vernetzen und das bestehende Vakuum dazwischen füllen. Hierbei kann der Ansatz der Stadt Zürich Anregung bieten“, so Schäfer. Das dortige Modell „Sicherheit Intervention Prävention (sip züri)“ habe dazu geführt, dass mit Frankfurt vergleichbare Probleme in diesem Maße nicht mehr auftreten. Sip züri unterstütze soziale Einrichtungen vor Ort und sei auf Straßen und Plätzen der Stadt unterwegs, erläutert der CDU-Politiker. „Der Fokus liegt auf allen Menschen, die im betroffenen Quartier leben, arbeiten oder zeitweise unterwegs sind. Dazu gehören im Bahnhofsviertel auch die Anwohner, Gewerbetreibenden, Pendler und Passanten. Durch Kommunikation, Verhaltensänderung und Vernetzung in Hilfsangebote werden eine Steigerung des Sicherheitsgefühls und eine Entlastung des öffentlichen Raumes erreicht. Dass das funktioniert, davon haben wir uns als Fraktion schon 2020 in Zürich überzeugt.“

Zuletzt habe man den Eindruck gewinnen können, dass die Stadt die Augen vor den Problemen im Bahnhofsviertel verschließe. „Wir wollen ein sicheres und sauberes Bahnhofsviertel. Deshalb muss die Stadt nun endlich die Probleme anpacken und ihren Beitrag leisten“, so Schäfer.

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