Pressemitteilung 06.10.2022

Frank Nagel: „Es bleibt dabei: Riederwaldtunnel und A66-Ausbau entlasten Frankfurt!“

Stau

CDU-Fraktion wirft Grünen vor, das Projekt zu teuren Kosten verzögern zu wollen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, zweifelt angesichts eines Offenen Briefs der Frankfurter Grünen für einen Ausbau-Stopp der Autobahn 66 zunehmend an der politischen Zuverlässigkeit der Öko-Partei. „Im Römer bekennen sich die grünen Stadtverordneten zum Riederwaldtunnel, in dem sie den Koalitionsvertrag sowie alle Beschlüsse dazu mittragen oder durchwinken. Aber gegenüber lokalen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden wollen sie trotzdem als Retter von Käfern und Fledermäusen glänzen. Der Offene Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein einjähriges Moratorium des Weiterbaus ist ein schlimmes PR-Manöver, für das die lärm- und abgasgeplagten Menschen im Stadtteil Riederwald wenig Verständnis haben werden!“

Aus Sicht der CDU dürfe der Baufortschritt des Riederwaldtunnels nicht verzögert werden. „Erst die illegale Besetzung des Grundstücks am Teufelsbruch, dann die missverständliche Stellungnahme des Umweltdezernates gegen jede Spurerweiterung der A661 im Abschnitt zwischen Bornheim und Ratsweg – die Grünen versuchen ganz offensichtlich, mit einer Salami-Taktik den wichtigen Autobahnausbau so lange wie möglich zu verzögern. Dieses Doppelgesicht ist für eine Partei in Regierungsverantwortung einfach nicht glaubwürdig!“, so Nagel. Keineswegs stehe der Riederwaldtunnel einer neuen Mobilitätspolitik für Frankfurt im Weg – im Gegenteil: Der demokratisch beschlossene und rechtlich bestätigte Bau der seit fast 60 Jahren geplanten Tunnelverbindung zwischen den Autobahnen 66 und 661 würde weite Teile des Frankfurter Ostens in erheblichem Umfang von Verkehr entlasten, ist Nagel sicher. „Darauf warten viele Menschen in Frankfurt und insbesondere in der hochbelasteten Straße ‚Am Erlenbruch‘. Auch der Wirtschaftsverkehr wird durch den Lückenschluss besser fließen“, so Nagel. Der CDU-Stadtverordnete ist verärgert, dass die Grünen wieder und wieder versuchen, das Projekt aufzuhalten.

Nagel ist sicher, dass der verkehrs- und umweltpolitische Nutzen des Riederwaldtunnels überwiegt, wenn gebaut würde wie bislang geplant: „Durch Staus auf der Straße werden keine Treibhausgase reduziert. Ich halte es deshalb für Symbolpolitik und reines Zeitspiel, was die Grünen hier machen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, aber Zeit und Geld kosten, das besser für einen schnelleren Ausbau des ÖPNV aufgewendet wäre. Die Leidtragenden sind weiterhin die Menschen im Riederwald, die täglich den Durchgangsverkehr aus Richtung A66/Borsigallee erleben und wissen, was schlechte Luft bedeutet!“

© Bild: iStock/Apriori1

Verkehrspolitischer Sprecher

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