Pressemitteilung 23.11.2022
Klare Regeln & echte Hilfen!
CDU-Fraktion legt ein offensives 13-Punkte-Programm für das Bahnhofsviertel vor
Für die CDU muss endlich eine große Offensive zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel kommen. Die kürzlich vorgestellten Einzelmaßnahmen der Dezernenten Stefan Majer und Elke Voitl (beide Grüne), die lediglich einen Ausbau bestehender Hilfesysteme für Obdachlose und Drogenkranke vorsehen, greifen viel zu kurz. Deshalb legt die CDU-Fraktion jetzt ein 13-Punkte-Programm für klare Regeln und echte Hilfen vor. Ausgangspunkt der Weiterentwicklung des Frankfurter Weges in der Drogenpolitik soll ein völlig neues Gesundheits- und Sozialcenter im Viertel sein. Eine robuste, an der Kleidung erkennbare Sozialambulanz soll zudem Drogenkranken Unterstützungsangebote aufzeigen und für ein konsequentes Konfliktmanagement im öffentlichen Raum sorgen.
„Im Bahnhofsviertel ist es jetzt wirklich fünf nach Zwölf! Ziel muss es sein, die Lebenssituation der Drogenkranken nachhaltig zu verbessern und ihnen bei Problemen und in Krisensituationen effektiv zu helfen. Vor allem müssen sie aus der Obdachlosigkeit heraus!“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Verena David. „Wir wollen deshalb eine zentrale Anlaufstelle im Bahnhofsviertel für Hilfsangebote einrichten und flankierend mehr Tagesruhebetten sowie öffentliche WC-Anlagen schaffen. Zusätzlich soll ein Bus mit Dusche und Kleiderkammer unterwegs sein. Aber Frankfurt kann die Bekämpfung des Elends nicht allein schaffen. Viele Menschen, die die hiesigen Drogenkonsumräume aufsuchen, haben ihren Wohnsitz erst in der Suchtphase nach Frankfurt verlegt. Ein wichtiger Baustein unseres Konzepts ist deshalb die intensive Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, wo diese herkommen“, so die Stadtverordnete.
Der sicherheitspolitische Sprecher Martin-Benedikt Schäfer erneuert die Forderung der CDU nach einem spezialisierten Team, analog zum Modell der Stadt Zürich: Dort kommen die Konfliktvermittler aus der Sozialen Arbeit, Pflege, Psychologie oder Sozialbegleitung und sprechen verschiedene Sprachen. „Durch den Einsatz herausragender Kompetenzen und Qualifikationen, die interdisziplinär zusammenarbeiten, können klare soziale Verhaltensregeln für alle im Viertel vorgegeben und durchgesetzt werden. So kann die offene Drogenszene perspektivisch in die Hilfseinrichtungen verlagert werden. Besonders wichtig sind hier saubere Spritzen, medizinische Versorgung, tagesstrukturierende Maßnahmen bis hin zu szenenahen Arbeitsangeboten. Aber auch Kleinstverkäufe unter Abhängigen sind notwendigerweise Teil des Konzepts. Denn wir sagen: Null-Toleranz für Konsum draußen und Null-Toleranz für Händler!“ Für Schäfer wird die Durchsetzung der Ordnung im öffentlichen Raum auf der kommunikativen Ebene durch Vertrauensbildung und Vermittlung erreicht. „In kritischen Situationen muss die Polizei hinzugezogen werden. Um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, ist außerdem die Einrichtung von Waffenverbotszonen und der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung nötig.“
© Bild: iStock/ YingYang
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