etatanträge

Im Sommer soll der Haushalt 2022 beschlossen werden. Insgesamt plant Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) für den Haushalt des laufenden Jahres mit einem Defizit von 219 Millionen Euro. Deshalb sehen wir erst mit dem fälligen Haushaltssicherungskonzept die Stunde der Wahrheit gekommen. Dieses wird nötig, wenn der Haushalt nicht mehr durch Rücklagen ausgeglichen werden kann, was in Frankfurt demnächst der Fall sein wird. Wir machen Nachbesserungen und zwar mit einer Gesamtsumme von 18 Millionen Euro. 14 Millionen Euro könnten innerhalb des Haushalts umgeschichtet werden. Bei den übrigen vier Millionen Euro sind eventuell Streichungen an anderer Stelle nötig.

Was im Haushaltsentwurf der Koalition definitiv zu kurz kommt, ist die Bildung. Notwendige Investitionen für unsere Kinder werden auf die lange Bank geschoben oder vollkommen gestrichen. Dabei ist gute Bildung das Wichtigste, in das wir investieren sollten. Auch da, wo sich die Koalition nach eigenem Selbstverständnis gut unterwegs sieht, sehen wir Nachholbedarf. So sollen die angekündigten „Klimaausgaben“ auch mit konkreten Projekten hinterlegt werden, doch diese werden von der Koalition nicht benannt. Wir wollen mit einem Antrag daher Photovoltaikanlagen sollen nicht nur auf städtischen Gebäuden errichtet, sondern auch auf privaten Häusern gefördert werden.

Mobilität, Sport, Kultur, Planen und Bauen, Soziales, Diversität etc. – lesen Sie jetzt unsere Etatanträge zum Haushaltsentwurf 2022.