rede dr. nils kößler 29.03.2022

Frau Vorsitzende, Herr Stadtkämmerer, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben jetzt eine Stunde Besinnung und  finanzwissenschaftliche Grundkenntnisse genossen. Also klar,  auch die CDU-Fraktion möchte sich bei den beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Erstellung des Haushalts bedanken und für die Arbeit, die dort hineingeflossen ist. Es ist ein beträchtlicher Aufwand und dazu gehört auch ein großes Ausmaß an Engagement und Liebe zum Detail und das schätzen wir auch. Der Haushalt ist aber kein Grund zur Freude und kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, so bescheiden es im Ton gerade auch passiert ist. In der Sache wollte man uns aber vermitteln, dass es doch eine sehr solide und der Lage der Dinge angemessene Leistung sei sowie eine politische Richtungsentscheidung herausgearbeitet wurde. Das kann man, wenn man die Sache genau betrachtet, aber nicht bestätigen; zumindest, wenn man nicht Teil der Koalition ist.

Der Haushalt kommt spät; er kommt im laufenden Jahr, das hat der Stadtkämmerer gesagt und er hat es auch erklärt. Es lag aber nicht nur an der Kommunalwahl und nicht nur an der aus Schicksalsgründen erst im September möglichen Wahl der Dezernenten und der Geschäftsverteilung. Es lag vor allem auch daran, dass die Koalition überhaupt nicht in die Gänge kam und weil sie vor der letzten Sommerpause auf die Nase gefallen ist, nachdem die FDP den Koalitionsvertrag in der ersten Runde abgelehnt hatte. Das hat in erster Linie dazu beigetragen, dass die Koalition sehr viel länger gebraucht hat, als es normal üblich ist, die Arbeit aufzunehmen, und es hat vor allen Dingen dazu beigetragen, dass der Haushalt für das bereits laufende Jahr viel länger gebraucht hat. Herausgekommen ist ein Haushalt ohne Fantasie und Visionen. Das kann man vielleicht sogar in schwierigen Zeiten als positiv bezeichnen, aber es sind auch keine wegweisenden Projekte drin, dazu komme ich später nochmal, die in einen Haushalt hineingehören – so klein sie auchsein mögen.

Der Haushalt aus diesem Jahr übertrifft die schlimmsten Erwartungen, denn er geht vor allen Dingen auf Kosten der Kleinen, meine Damen und Herren. Deshalb wundert es mich, dass in der langen und bescheidenen Rede des Stadtkämmerers die Verschuldung kein einziges Mal erwähnt wurde. Die Schulden dieser Stadt werden im Jahr 2022 um eine halbe Mrd. € steigen. Wenn dieser Haushalt so beschlossen wird und vollzogen wird, sind das 3,2 Mrd. €. Da werden die Schulden Ende dieses Jahres stehen, womit sie alleine in 2022 um rund ein Viertel gestiegen sein werden. Und um sich das ein bisschen klarer vorzustellen (deswegen habe ich auch von den Kleinsten gesprochen, die Schulden dieser Stadt sind nämlich fürjeden Menschen, egal ob erwerbstätig oder nicht, egal ob 80 Jahre oder 8 Tage alt): Am Ende dieses Jahres beträgt das eine Pro-Kopf-Verschuldung von deutlich über 4000 Euro und das istja noch nicht mal das Ende. Bei allem Zukunftsoptimismus, den wir gehört haben, steht auch in der uns vorgelegten Planung, dass Ende 2025 die Verschuldung bei über vier Mrd. € stehen wird. Das heißt, es geht steil nach oben in der Verschuldungskurve! Und wenn ich höre, dass die Koalition eine
sogenannte “nachhaltige” Finanzpolitik sich zu eigen mache, dann kann ich nur festhalten, dass vor allen Dingen die nachfolgende Generation unter dieser Finanzpolitik leiden wird. Und Frau Düwel? Sie schafft eben keinen Spielraum für die, die danach kommen, sie beschneidet sie. Eine Verschuldung von dieser Höhe und mit dieser Wachstumsrate macht es besonders schwierig für Leute, die in Zukunft politische Verantwortung tragen werden, vor allen Dingen, wenn es auf den Finanzmärkten entsprechende Zinswenden gibt. Deswegen wäre es aus Sicht der CDU wichtig, wenn man hier in irgendeiner Form auf die Bremse treten würde. Wir diskutieren das seit Ende letzten
Jahres und Nachhaltigkeit hat viele Aspekte – auch finanzielle. Aber so, wie uns Nachhaltigkeit von der Koalition vorgelebt wird, kann man sagen, dass “Nachhaltigkeit” für die Koalition nur ein Marketing-Trick ist. Die nachfolgenden Generationen finden bei diesen Aspekten keine Berücksichtigung. Sie fallen hinten runter.

Diese Finanzplanung ist, wenn man in die Zahlen geht, am Ende aber auch ein Ausdruck politischer Überforderung. Ich sage bewusst “politische“ Überforderung, da es hier nicht um die Mitarbeiter derKämmerei geht, sondern um die Politiker der Koalition, die dafür die Verantwortung tragen. Der Haushalt sieht jetzt schon einen Fehlbetrag für dieses Jahr von minus 220 Mio. € vor. Diese Unterdeckung sind schlappe 120 Mio. € schlechter, als wir noch letztes Jahr dastanden. Dieser Betrag ist die erste Messlatte, die gerissen wird. Und auch dabei wird es nicht bleiben, der Gesamtzeitraum 2022 bis 2025 wird zu  Fehlbeträgen von mehr als 360 Mio. € führen – das ist neuer Rekord! In der Vergangenheit war es eben so, dass wenn es wirtschaftlich gut lief, also im Jahr 2011 bis 2016, Rücklagen gebildet wurden. Jedes Jahr wurde ein dreistelliger Millionenbetrag zur Seite gelegt, das heißt, es geht durchaus und genau um dieses Geld, das uns als Polster durch die Corona-Pandemie brachte!

In Zeiten wie diesen muss man aber auch den politischen Willen haben, Einsparungen vorzunehmen und ein Polster zu schaffen, das zukünftigen Generationen wieder mehr Spielraum lassen wird. Dieser Verantwortung ist die Koalition mit diesem Haushalt nicht gerecht geworden und die unangenehmen Entscheidungen, die dazu gehört hätten und die zum Regieren dazugehören, wurden gescheut. Dieser Haushalt belegt erneut: Frankfurt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es ist ja durchaus beachtlich und durchaus erfreulich, dass die Gewerbesteuer sich sehr solide zeigt und auch durch die Pandemie hindurch in diesem Jahr einen Betrag von 2 Mrd. €
generiert. Das ist übrigens ein ganz anderes Szenario, als wir letzte Woche im Kulturausschuss gehört haben: Die Kollegin aus dem Magistrat sprach dort von einem Einbruch der Gewerbesteuer, was zum Beispiel die Kürzung der Öffnungszeiten der Museen nötig machte. Da würde ich mitgeben, dass der Magistrat sich mal zusammentut und einen Konsens findet, wie man eigentlich die steuerliche Situation bewertet. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer liegen auch wieder über dem vorpandemischen Niveau, was zusammen mit der Gewerbesteuer hervorragende Voraussetzungen gibt, um finanzpolitisch weitsichtig agieren zu können. Es wäre für die neue Koalition wichtig gewesen, sich in dieser Phase den schwierigen Realitäten zu stellen, und anstatt dem Motto “Allen wohl und keinem wehe” hätte man schöne, aber verzichtbare Ausgaben reduzieren können mit der Begründung, dass dies ein technischer, ein Verwaltungshaushalt sei, der große Aufräumarbeiten mit sich führen müsste. Es sind klare politische Entscheidungen gefragt, klare politische Prioritäten, die man
setzt, und es kam vielleicht in der sachlichen Art gerade nicht herüber, aber das dicke Ende dieses Haushaltsentwurfs kommt ja erst noch: Das Haushaltssicherungskonzept, von dem wir nun wissen, dass es im Mai auf den Tisch gelegt wird, ist ja die Stunde der Wahrheit. Also das, was wir bis jetzt vom Haushaltsentwurf sehen, ist ja nur ein Bruchteil der kompletten finanziellen Planung. Erst mit dem Haushaltssicherungskonzept können wir sehen, was die Koalition genau plant und wie es in den nächsten Jahren nach dem Willen der Koalition, die ja die Mehrheit in diesem Parlament bildet, weitergeht. Die Hessische Gemeindeordnung verpflichtet die Koalition wegen der
Nichtdeckung von Ausgaben, Farbe zu bekennen, wodurch sie dann durch das finale Haushaltssicherungskonzept gezwungen wird, sich zu outen und uns zu verraten, an welchen Orten sie genau Einsparungen vornehmen wird. Diese Zahlen, die erst im Mai durch das Haushaltssicherungskonzept bekannt werden, werden vielen noch die Augen öffnen!

Die Steigerung von “überfordert” ist übrigens “unseriös” – und das müssen wir Ihnen in Teilen zu diesem Haushaltsentwurf bescheinigen. Ich will betonen, dass gewisse Beträge, die zum Bereich Bildung, Verkehr und Klima gehören auch für die CDU wichtige stadtpolitische Themen sind und dass dafür ganz zurecht größere Beträge vorgesehen sind. Es wurde uns aber im Kern ein Wohlfühl-Haushalt präsentiert, der keiner ist. Es wurde vielmehr mit billigen Taschenspielertricks gehandelt. Das gilt zum Glück nicht für alle Themenbereiche, aber zum Beispiel beim Thema Bildung, das uns als Christdemokraten besonders wichtig ist. Hier werden die Schulbausubventionen erst nach und
nach abgeschmolzen und sollen sich dann im Jahr 2025 explosionsartig verdreifachen auf insgesamt mehr als 200 Mio. €. Das glaubt ihnen kein Mensch, meine Damen und Herren! Das mag vielleicht eine Wunschvorstellung sein, das mag vielleicht politisches Kalkül sein, da die Kommunalwahl 2026 direkt im Jahr danach liegt. Wenn man ins Kleingedruckte dieses Haushalts guckt, sieht man zum Beispiel auf Seite 46 des Vorberichts, dass es hier nur um einen möglichst hohen Durchschnittswert geht, um den Bereich Bildung als investionsreichstes Themengebiet gut präsentieren zu können. Am Ende sind wir hier aber vor dem sehr dürftigen Versuch der Schulbauoffensive der Stadträtin Weber gelandet, die nichts Anderes ist, als ein potemkinsches Dorf, um den Begriff “Volksverdummung” zu vermeiden. Die Erfahrung zeigt, dass gerade größere Projekte wie die zum Ende der Wahlperiode angedachten Schulbauten oftmals einen verzögerten Geldabfluss haben, was konkret heißt, dass das ganze Ausmaß der Verschuldung noch gar nicht begreifbar ist. Dies ist, wie schon gesagt, unseriös. Bei den Investitionen in den Nahverkehr ergibt sich für das Jahr 2022 ebenfalls ein Strohfeuer, dass anschließend erlischt. Diese traurigen Einblicke ergeben sich, wenn man sich mal die umfangreichen Zahlen genauer anguckt. Ich will heute an dieser Stelle nur drei Stellen exemplarisch besprechen, bei denen die Regierungskoalition trotz dringendem Handlungsbedarf in Frankfurt weder “liefert”, noch “performt”, wie man so schön sagt. Einmal im Bereich der Einnahmen und zweimal im Bereich der Ausgaben. Große Zahlen im Haushalt alleine sind eben noch keine konkrete, erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren.

Die Koalition als derzeitige politische Verantwortungsträgerin hätte sich auf der Einnahmenseite mit der Frankfurter Messe auseinandersetzen müssen. Die Frankfurter Messe steht für große Tradition und hat eine große Bedeutung für den Wirtschaftsraum
Rhein-Main. 100 Marken im internationalen Netzwerk sind mit ihr verbunden und sie war die erfolgreichste Messe der Welt. Bis vor Corona gab es 16 Jahre Rekordergebnisse und die Messe konnte in den letzten 25 Jahren ohne staatliche Subventionen eine Mrd. € in ihr eigenes modernes Messezentrum investieren. Für die Stadt ist diese Messe aber auch eine großartige Sache: Seit dem Jahr 1981 wurden rund 335 Mio. € Dividende an die Stadt Frankfurt gezahlt. Dazu kommen Einnahmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Taxigewerbe und zahlreichen Unternehmen im messenahen Bereich, von Handwerkern bis zur Logistik. Im Jahr 2018 alleine konnten der Messe 1,8 Mrd. €
Kaufkraft, 32 Mio. € Steuereinnahmen, dazu 1,8 Millionen Übernachtungen und mittelbar 18.000 Arbeitsplätze zugerechnet werden. Das hat, wie wir alle wissen, während der Pandemie stark gelitten. Während es noch 2019 432 Veranstaltungen mit einem Umsatz von 736 Mio. € weltweit gab, fanden im Jahr 2021 nur 200 Veranstaltungen mit einem Gesamtumsatz von “nur” rund 140 Mio. € statt.

Ein erfolgreicher Neustart der Messe ist für viele tausend Arbeitsplätze in der Region wichtig und hier würden wir uns als CDU-Fraktion eine deutlich stärkere politische Unterstützung wünschen. Ich will jetzt gar nicht mit der IAA anfangen, auch wenn wir das natürlich alle im Hinterkopf haben, sondern über die “Fashion Week” reden. Die wurde Oberbürgermeister Feldmann, der ja Vorsitzender des Messeaufsichtsrates ist, von einer anderen Stadtregierung weggeschnappt, was man aber durchaus als Stadtverwaltung hätte ahnen können, da der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin ausdrücklich vorsieht, dass Leitmessen angeworben und dass die Plattform “Berlin Fashion Hub” ausgebaut werden soll. Sowas hätten wir uns auch für die Menschen in Frankfurt gewünscht. Hier hat man nur zugeschaut und war hinterher sprach- und fassungslos. Koalition und Magistrat müssen bei diesem Thema dringend in die Gänge kommen!

Bei den Ausgabenbereichen will ich zwei Themen anschneiden. Zum einen die Innenstadt: Die Innenstadt, mit ihrer Verödung und den Flauten, wird in Frankfurt von vielen als großes Problemfeld wahrgenommen. Das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern auch mit vielen hausgemachten Problemen: Vermüllung, Bettelei, Angsträume, Unwohlsein, das Hauptwache-Loch oder auch die Terrorabsperrung sind
Faktoren, die von vielen Menschen als hässlich und als Belastungen empfunden werden. Die fehlende Gesamtplanung für eine attraktive Zeil, Vergrämung von PKW-Kunden aus Sicht der Geschäfte, dies alles trägt zur Verödung bei. Einfach Geld drauf zu schütten ist keine Lösung – auch wenn uns das von dem Oberbürgermeister so vorgelebt wurde. Die dreißig Mio. € im sogenannten “Frankfurt-Plan” sind auch im zweiten Jahr eher Beispiel für Aktionismus und Ankündigungspolitik, von der sich die Koalition ja eigentlich distanzieren wollte. Außer mehr Flächen für die Außengastronomie gibt es bis heute keine nennenswerten Ergebnisse! Das tut zwar der Gastronomie gut und führt zu einer gewissen Belebung der Straßen, ist aber noch lange nicht genug. Ob es die Platzgestaltung der Hauptwache ist, bei der uns nur halbgare, provisorische Lösungen präsentiert wurden, oder die Terrorpoller, bei denen sogar vergessen wird, zum richtigen Zeitpunkt Fördermittel zu beantragen. Die Koalition muss die dreißig Millionen aus dem “Frankfurt-Plan” in konkrete Projekte investieren und sich nicht in vollmundigen Phrasen verlieren wie zum Beispiel Koalitionsmitglied Josef, der, und ich zitiere, gesagt hat, dass “Frankfurt vor einer
Neudefinition dessen, was Innenstadt sein kann” stehen würde. Die Koalition will also ein neues Frankfurt und ich kann nur sagen: Nur zu! Nicht länger warten, nicht länger Reden schwingen, sondern handeln. Ein Sozialdemokrat, nachdem auch der Willy-Brandt-Platz benannt ist, hat mal gesagt, dass “es wichtiger sei, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden”. Kluger Satz, den gebe ich der Koalition gerne mit, besonders, wenn es um die Diskussion des neuen Haushaltes geht.

Zum anderen gibt es bei der Ausgabenseite auch noch das Thema Bildung. Sie steht leider ganz klar auf der Verliererseite dieses Haushaltes und während in der letzten Koalition die Investitionen noch zurecht auf Rekordhöhe waren, werden sie nun bis 2024 immer weiter abgeschmolzen. Den Taschenspielertrick habe ich bereits erwähnt. Wenn man in den Haushalt hineinschaut, dann sieht man im Bereich Bildung eine Tabelle mit den Maßnahmen ab zehn Mio. €, 14 Stück sind das. Das klingt eindrucksvoll, das klingt nach Tatkraft, nach Entschluss, da sind Kosten von über 38 Mio. € aufgelistet, aber wenn man sich anguckt, was in dem Haushalt für dieses Jahr geplant ist, dann bleiben nur dürftige 12 Mio. € übrig! Diese Koalition beschränkt sich zurzeit darauf, bei den Themen, die für die Stadt wichtig sind, im wesentlichen Planungsmittel anzusetzen. Die Mittel, etwas zu bauen, also die Mittel, einen Stein auf den anderen zu setzen, sind aber praktisch nicht existent!

Aus Sicht der CDU ist das eine Fehlentscheidung. Investitionen im Bereich Bildung müssen heute ein zentraler Schwerpunkt sein und nicht erst morgen. Im Bildungshaushalt hat es in den vergangenen Jahren übrigens selten an Geld gefehlt, wohl aber an richtiger Schwerpunktsetzung: Wir brauchen mehr zielgerichtete Investitionen in dringliche Projekte, zum Beispiel den schnelleren Ausbau von Kindertagesstätten und Horten. Noch immer ist die Platz-Versorgung in vielen Stadtteilen unterdurchschnittlich! Da darf auch die politische Präferenz, also welche Schulform, keine Rolle spielen. Großprojekte sind, wenn man die Prioritäten richtig setzt, auf der Agenda ganz oben und sollten von der Koalition auch so behandelt werden. Berufliche Schulen, die unter dem größten Sanierungsstau und
unzeitgemäßer Ausstattung leiden, werden links liegen gelassen. Maßnahmen geschehen hier nur in homöopathischen Dosen, was für eine Partei wie die Grünen vielleicht genügen würde, nicht aber für die CDU! Die Illusion, dass der schnelle Beschluss einer neuen Schule durch einen Schulentwicklungsplan auch gleichzeitig den Bau beschleunigt, muss man schnell wieder aufgeben: 29 Schulen hat Frau Weber in den letzten Jahren zwar geplant, keine davon wurde aber bisher gebaut. Dazu trägt natürlich am Ende auch bei, wenn man ein Modellprogramm für Schulen verfolgt, das bei aller pädagogischen Güte einen Flächenmehrbedarf von fast 25% nach sich zieht. Dies erschwert nicht nur die Flächensuche, sondern führt auch zu erheblichen Mehrkosten. Wichtig wäre gerade in diesem Bereich die beschleunigte Digitalisierung der einzelnen Schulen, aber auch die Anschaffung von Luftreinigern.

Ich komme zum Schluss. Wir werden uns zu diesem Entwurf in den nächsten Ausschüssen noch äußern, ins Detail gehen und auch hinterfragen, ob die erstaunlich hohen Beträge zum Beispiel für Stadtplanung und Gesundheit in diesem Jahr wirklich nachvollziehbar sind. Gerade Großprojekte dieser Stadt gehören eigentlich auch in einen ordentlichen Haushaltsentwurf. Wer aber hier nach dem Neubau der städtischen Bühnen sucht, nach der Sanierung der Paulskirche, nach dem Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim, der kann lange suchen und wird kaum was finden. Allenfalls mal Planungskosten, aber keine Baukosten. Die CDU wird noch Änderungsvorschläge zum vorgelegten Haushalt einreichen. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir grundlegende Webfehler mit Etatanträgen nicht korrigieren können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall)