Pressemitteilung 17.05.2022

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hat eine grundlegende Neuausrichtung seiner Fraktion beim Thema „Außengastronomie“ verkündet: „Das Frankfurt von morgen, das wir uns vorstellen, zeichnet sich gegenüber früher durch deutlich lebendigere Straßen und Plätze aus. Denn die Menschen suchen Geselligkeit und Lebensfreude, und zwar verstärkt im öffentlichen Raum, nicht nur zu Hause. Dazu gehört namentlich die Außengastronomie in unserer Stadt“, so Kößler. Deshalb wolle die CDU bei den Frankfurter Regeln für dieses Gewerbe ein neues Kapitel aufschlagen. „In Zukunft sehen wir bei der Außengastronomie einen deutlich höheren Stellenwert als in der Vergangenheit. Das bedeutet, dass wir Bars, Cafés und Restaurants auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt dauerhaft größere Flächen einräumen wollen.“

Außengastronomie sollte mehr gefördert werden

Für die CDU gehe es nicht mehr um die zeitlich beschränkte Verlängerung der Corona-Ausnahmeregel, wie sie derzeit von Koalition und Oberbürgermeister diskutiert würde. „Vielmehr wollen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und nicht zum Vor-Corona-System zurückkehren, auch nicht nach 2024. Denn in der Pandemie hat Frankfurt mit den erweiterten Flächen an vielen Stellen gute Erfahrungen gemacht, gerade was die Belebung des Stadtbildes angeht“, sagt Kößler. Mit einem Antrag greift die CDU-Fraktion das Thema auf und setzt es auf die politische Tagesordnung: „Die Gastronomie im Freien wird von vielen Menschen sehr geschätzt und trägt erheblich zur Attraktivität der Stadt bei. Deshalb sollte sie von den neuen Vergabe-Regeln gefördert werden“, so Kößler. Dabei bleibe aus Sicht der Christdemokraten eine Sondernutzungserlaubnis für den Straßenraum als Grundlage erforderlich. „Verkehrsbeziehungen und Fluchtwege dürfen nicht beeinträchtigt werden, das ist klar. Auch sind Nachbarrechte und die Charakteristik des Stadtbildes zu wahren. Das muss der Magistrat in einem neuen Konzept berücksichtigen.“ Wichtig sei der CDU-Fraktion, dass die bisherige Ungleichbehandlung der Betriebe bei Erhebung und Höhe der Gebühren beseitigt werde. „Das unfaire Chaos durch die Sonderregeln in der Pandemie hat für großen Ärger in der Frankfurter Gastronomie gesorgt“, sagt Kößler.

Chaos bei den aktuellen Sonderregelungen für Außengastronomie sorgt für Unmut

Gleichzeitig hat die CDU mögliche Konflikte mit der Nachbarschaft bereits im Blick: „Interessenkonflikte zwischen Gastwirtschaften und dem Ruhebedürfnis der Anwohner kommen immer wieder vor und müssen gut gelöst werden“, so Kößler. „Deshalb sollte der Magistrat in Zukunft alle denkbaren Schritte zur Vermeidung von Konflikten so früh wie möglich gehen, etwa durch Auflagen schon bei der Erteilung der Konzession und durch die Vermittlung bei später aufkommenden Streitigkeiten. Dann bringt diese Reform allen etwas!“  

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: iStock / FooTToo