Pressemitteilung 06.09.2022

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert die Koalition auf, die Probleme im Bahnhofsviertel endlich anzupacken. „Dort ist es fünf nach Zwölf. Schmutz, Drogen, Obdachlosigkeit, Prostitution und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Vor allem die Frankfurter Drogenpolitik muss dringend neu ausgerichtet werden. Bei der Stadtregierung können wir aber leider immer noch keine Motivation erkennen, das Bahnhofsviertel zur Chefsache zu machen. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) sitzt die Probleme aus und schafft keine neuen Strukturen, die in anderen Städten längst erfolgreich sind. Als CDU sagen wir bereits seit zwei Jahren: Der Frankfurter Weg muss durch das Modell der Stadt Zürich weiterentwickelt werden! Die Schweiz macht uns vor, wie es geht!“ 

Zustände haben sich massiv verschlimmert

Für Schäfer muss Schluss sein mit der Vorstellung, das Bahnhofsviertel sei ein öffentlicher Raum für Drogenkonsum. „Dort wohnen und arbeiten Menschen, es gibt Restaurants zum Ausgehen und Touristen, die hier ihren ersten Eindruck von Frankfurt erhalten. Im Hinblick auf Sauberkeit und das teils sehr aggressive Auftreten von Dealern und Drogenabhängigen haben sich die Zustände massiv verschlimmert. Der Drogenkonsum hat sich verändert, und wir haben es mit immer mehr Crack-Süchtigen zu tun, die aus dem ganzen Bundesgebiet herkommen. Wir dürfen vor diesen Zuständen nicht kapitulieren! Deswegen sind jetzt dringend neue Wege für Veränderungen einzuschlagen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, so Schäfer.

Neue Wege gehen mit Drogenkonzept angelehnt an sip Züri

Mit einem aktuellen Positionspapier bekennt sich die CDU-Fraktion nochmals klar zu dem erfolgreichen Konzept der Stadt Zürich, sip Züri. „Die durch ihre Kleidung gut erkennbare Sozialambulanz unterstützt dort die Drogenhilfeeinrichtungen und ist auf Straßen und Plätzen als Ansprechpartnerin unterwegs. Aufsuchende Sozialarbeit und Ordnungsdienst werden sinnvoll kombiniert“, so Schäfer. „Im Ergebnis finden die suchtkranken Menschen von der Straße besser in die Einrichtungen, wo sie gezielt Hilfe erhalten“, stellt Schäfer fest. Dabei helfe auch, dass der Handel mit Kleinstmengen an Drogen unter den Abhängigen in den Druckräumen toleriert werde. Ein neuer Umgang mit dem sogenannten Ameisenhandel sei auch in Frankfurt an der Zeit. „Dazu sollte Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) endlich aktiv werden und mit den richtigen Leuten wie dem Generalstaatsanwalt sprechen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um auch in Frankfurt das ‚Züricher Modell‘ endlich einführen zu können“, so Schäfer.

© Video: Hessischer Rundfunk