Pressemitteilung 10.02.2022
Frank Nagel: „Luftreinhaltung bleibt eine Daueraufgabe!“
CDU-Fraktion ist erleichtert, dass Fahrverbote einstweilen nicht kommen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, zeigt sich erleichtert, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte für 2021 eingehalten wurden und Fahrverbote damit nicht erforderlich geworden sind. „Diese vergleichsweise guten Werte an allen 19 Frankfurter Messorten hat keiner erwartet, selbst wenn mit einer Reduzierung durch Corona-Effekte wie das vermehrte Home-Office und eine steigende Anmeldung von Elektrofahrzeugen zu rechnen war. Wir wollen, dass das Thema Fahrverbote auch künftig nicht mehr aufkommt und sehen die Luftreinhaltung daher als notwendige Daueraufgabe für den Magistrat.“
Maßnahmen für eine vielseitige Mobilität in Frankfurt
Für Nagel ist klar, dass es mehr attraktive Alternativen zum Autoverkehr geben muss. „Zum Umsteigen bringt man die Leute nur, wenn Qualität und Geschwindigkeit passen. Die neue Koalition hat bisher vollkommen die Zeit verschenkt und die lange versprochenen Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV nicht vorangetrieben. Die Verlängerung der Buslinie M32 nach Sachsenhausen und Oberrad, die Ringstraßenbahn oder auch der Lückenschluss der U4, bei der noch nicht einmal das Grundwassergutachten in Auftrag gegeben ist, sind Beispiele für wichtige Projekte, die mit Energie umgesetzt werden müssen. Wir warten immer noch auf das Park+Ride-Konzept für das Frankfurter Stadtgebiet, das Carsharing könnte noch besser unterstützt werden und auch zu der spannenden Variante einer RTWplus mit Fahrradwegen entlang der geplanten Strecke hören wir nichts. Diese vielen Angebote dienen nicht nur der Luftreinhaltung, sondern sind langfristige Maßnahmen für eine vernünftige und vielseitige Mobilität in Frankfurt.“
Gesamtverkehrsplan für Frankfurt dringender denn je
Die Ergebnisse der Verkehrspolitik nach einem halben Jahr der neuen Stadtregierung erschöpfen sich laut Nagel in einer Absichtserklärung zur Mainkai-Sperrung und einer Ankündigung, das Bewohnerparken undifferenziert und ohne soziale Komponente zu verteuern. „Mit jedem Tag wird ein neuer Gesamtverkehrsplan für Frankfurt dringender. Wir brauchen wohlüberlegte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen, die den Nutzen aller Verkehrsmittel für die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigen. Was Frankfurt nicht braucht, ist eine überhebliche Verkehrspolitik, die Verkehrsmittel moralisch in ‚gut und böse‘ einteilt und an den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen verbeigeht.“
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