Pressemitteilung 15.09.2022
Dr. Veronica Fabricius: „Finanzkriminalität bekämpfen, Finanzplatz Frankfurt stärken!“
CDU-Fraktion vermisst Aktivität für die Ansiedlung der Europäischen Geldwäschebehörde
Die CDU-Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius fordert den Magistrat auf, sich beim Europäischen Rat für die Ansiedlung der Europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt einzusetzen und dadurch den Finanzplatz Frankfurt zu stärken. „Europapolitisch herrscht leider auch in dieser wichtigen Frage Funkstille beim Magistrat. Frankfurt ist als Sitz der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und mit zahlreichen europäischen und internationalen Banken, FinTechs, Beratungs- und Forschungsunternehmen ein idealer Standort für die neue EU-Behörde. Die Stadtregierung sollte endlich erkennen, dass mehr Einsatz für die Ansiedlung wichtiger Institutionen erforderlich ist.“
Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche
Die EU-Kommission hat angesichts der globalisierten Finanzströme die Errichtung einer europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) zur Beaufsichtigung der grenzüberschreitend tätigen Banken und risikoreichen Finanzinstitute der EU beschlossen. Sie soll dabei helfen, Schlupflöcher zu verschließen und Geldwäsche zu verhindern. „Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat in der EU und gerade für Deutschland hohe Priorität. Das gilt einmal mehr seit Beginn des russischen Angriffskrieges zur besseren Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und ihr verstecktes Vermögen“, so Fabricius. Nach Schätzungen von Europol stehen rund 1 % des jährlichen BIP der EU mit verdächtigen Finanzaktivitäten in Zusammenhang. „Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität braucht es eine international tätige Behörde mit klaren Zuständigkeiten und klaren Strukturen. Sichere Finanzen bedeuten auch Sicherheit für die Menschen!“, sagt die Stadtverordnete.
Wichtiges Zeichen und Stärkung des Finanzstandorts Frankfurt
Fabricius drängt zur Eile: „Rat und Parlament der EU werden im Herbst nicht nur die Verhandlungen über die detaillierten Verordnungsvorschläge aufnehmen, sondern auch die Frage des Standortes debattieren. Die Ansiedlung gerade dieser Behörde in Frankfurt wäre ein wichtiges Zeichen für den Stellenwert Deutschlands in der EU und eine Stärkung unseres attraktiven Finanzplatzes. Die Konkurrenz anderer europäischer Metropolen ist groß, und Frankfurt ist schon bei der Entscheidung zur EU-Bankenaufsicht EBA leer ausgegangen. Wir erwarten hier jetzt eindeutig mehr Aktivität vom Magistrat in Richtung Berlin und Brüssel!“, so Fabricius.
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