Pressemitteilung 17.03.2022
Frank Nagel: „Neue Innenstadt-Staus sind vorprogrammiert!“
CDU-Fraktion kritisiert unabgestimmte Umgestaltung der Berliner Straße
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, hält die geplante einspurige Verkehrsführung der Berliner Straße in jede Fahrtrichtung für eine folgenschwere Maßnahme: „Ein überzeugendes Verkehrskonzept für Frankfurt bleibt die Koalition weiter schuldig. Neue Innenstadt-Staus sind vorprogrammiert. Für eine verbesserte Aufenthaltsqualität in der City wird das nicht sorgen.“
Die Berliner Straße ist für Nagel eine wichtige Verkehrsader, die nicht einfach zu einem schönen Spazier- und Fahrrad-Boulevard umfunktioniert werden kann, ohne den ganzen Verkehr auf andere Straßen zu verlagern. „Die komplizierte Kreuzung Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße könnte zukünftig noch mehr als bisher für Rückstaus auf der Berliner Straße sorgen. Die zusätzliche Belastung anderer Innenstadtstraßen und eine abgasintensive Verlangsamung des Autoverkehrs nimmt der grüne Stadtrat Majer dabei billigend in Kauf!“
Der CDU-Politiker kritisiert, dass die Umgestaltung ohne vorherige Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen soll. „Es stimmt, dass die Berliner Straße eine problematische Barrierewirkung hat. Dazu sind in dem 2015 von den Stadtverordneten beschlossenen Innenstadtkonzept gute Lösungsvorschläge formuliert“, erläutert Nagel. Der Raum für Radfahrstreifen, breitere Gehwege und Begrünung sollte demzufolge unter grundsätzlicher Beibehaltung der heutigen Verkehrsführung nach einem weiteren Beschluss geschaffen werden. „Auf einmal werden vom Verkehrsdezernenten Fakten geschaffen, und die Stadtverordneten erfahren aus der Zeitung, wie es gemacht werden soll. Das ist kein guter Stil“, findet Nagel. Respektlos gegenüber den anderen Kommunalpolitikern sei es auch, dass der Dezernent am Vorabend der Presseveröffentlichung im Ortsbeirat 1 die Radverkehrsmaßnahmen für die Innenstadt vorstellt, ohne explizit über die geplanten Änderungen auf der Berliner Straße zu informieren. „Das ist eine Missachtung der gewählten Ortsbeiratsmitglieder!“
Für den CDU-Verkehrsexperten ist einmal mehr klar, dass Grüne, SPD, FDP und Volt überhaupt kein gemeinsames Verkehrskonzept haben. „Für die Mainkai-Sperrung werden von der Koalition Umleitungen angekündigt, die erst recht nicht realisiert werden können, wenn zusätzlich der Anlagenring noch einspurig und der Alleenring zur Campus-Meile werden soll. Leidtragendend ist vor allem der innerstädtische Wirtschaftsverkehr, der zukünftig noch mehr kostspieliges Stop-and-go haben wird.“
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