Pressemitteilung 30.05.2022
Dr. Nils Kößler: „Rücktritt oder Abwahl – es gibt nur diese zwei Lösungen!“
Der Oberbürgermeister auf der Anklagebank ist ein Tiefpunkt der jüngeren Stadtgeschichte
Zur Zulassung der Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) durch das Landgericht Frankfurt erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler: „Da jetzt die Anklage zugelassen ist, gibt es nur diese zwei Lösungen: Rücktritt oder Abwahl! Aussitzen und Weglächeln gehen jetzt nicht mehr. Ein Frankfurter Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption ist ein unglaublicher Tiefpunkt unserer Stadtgeschichte. Herr Feldmann muss jetzt sein Amt niederlegen, um weiteren Schaden für Frankfurt abzuwenden.“
Für Kößler ist – was Peter Feldmann betrifft – der Geduldsfaden in Frankfurt schon letzte Woche endgültig gerissen: „Die Menschen sind dieses Oberbürgermeisters überdrüssig. Erst der Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal, dann die Ereignisse rund um die Pokalfeier und der sexistische Ausfall im Flieger nach Sevilla – das Maß ist einfach voll! Herr Feldmann hätte die Chance, die Menschen in Frankfurt durch einen Rücktritt von der politischen Führungslosigkeit zu befreien, in der wir uns mittlerweile befinden. Das wäre auch die beste Lösung. Andernfalls muss die Koalition jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und zusammen mit der Opposition das Abwahlverfahren unverzüglich einleiten! Denn für jeden weiteren Tag, den er im Amt bleibt, sind SPD, Volt, FDP und Grüne mitverantwortlich.“
© Bild: Rumpenhorst
