Resolution 24.02.2022

STOPPT den KRIEG!

Entschlossen und solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes gegen den völkerrechts-widrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation

Gemeinsam mit Grünen, Volt, SPD, Linke, FDP und FRAKTION haben wir eine Resolution verabschiedet, die unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk erklärt.

Wir erwarten von der Europäischen Union, Vorschläge für eine zukünftige Sicherheitsarchitektur zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in Europa zu erarbeiten und wir fordern die unverzügliche Einberufung eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der OSZE mit dem Ziel nach vollständigem Rückzug der Truppen aus der Ukraine Verhandlungen über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller Mitglieder der OSZE aufzunehmen.

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