Pressemitteilung 10.11.2022

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert die Koalition und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) auf, am Montag im Sicherheitsausschuss Farbe zu bekennen und die Pläne der Polizei für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel zu unterstützen. In der Sitzung steht ein Antrag der CDU zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf der Tagesordnung. „Wir begrüßen, dass die Landespolizei wie die CDU eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel einrichten will.“ Durch die Einrichtung solcher Zonen werde die Sicherheitslage und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel verbessert. „Das ist auch dringend nötig, wie die aktuellen Zahlen belegen. Bei der überwiegenden Zahl der Gewaltdelikte in der von der Polizei konkret vorgeschlagenen Zone werden Messer oder Reizgas eingesetzt. Die Zahlen für Raub, Körperverletzung, Bedrohungen, Nötigungen und Straftaten gegen das Leben haben sich im Bahnhofsviertel seit 2019 sogar von 454 auf 929 Delikte im Jahr 2021 mehr als verdoppelt. Unabhängig von einem zukünftigen sozialambulanten Konzept für das Bahnhofsviertel ist für uns als CDU klar: Diese Spirale der Gewalt muss mit polizeilichen und ordnungsrechtlichen Mitteln bekämpft werden!“

Für den Stadtverordneten ist das Kriminalitätsaufkommen im Bereich zwischen Weserstraße und Hauptbahnhof ein klarer Grund für die Einrichtung einer Verbotszone. „Fast täglich gibt es hier Straftaten, die mit Messern, Schlagringen oder sogar Schusswaffen verübt werden. Stadt und Land müssen hier an einem Strang ziehen und das Waffenverbot dann auch durchsetzen. Am Montag im Sicherheitsausschuss steht der entsprechende CDU-Antrag für eine Waffenverbotszone in bestimmten Bereichen der Innenstadt, darunter das Bahnhofsviertel, zur Abstimmung. Dann kann die Koalition zeigen, ob sie mitzieht und den neuen Polizeipräsidenten bei seiner Arbeit unterstützt!“, so Schäfer.

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© Bild: iStock/ Paul Bradbury