Plenarsitzung 01.10.2020

unsere fragen an den magistrat

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.

Neue Drogenpolitik für Frankfurt

Mit dem Konzept „Mobilität Plus“ der CDU-Fraktion soll die Frankfurter Verkehrspolitik endlich durchstarten.

Das Bahnhofsviertel Frankfurt befindet sich trotz vielfältiger Maßnahmen noch immer nicht in einem akzeptablen Zustand. Drogenmilieu, Prostitutionsgewerbe, Obdachlosigkeit sowie „Partyvolk“ am Wochenende sorgen für zahlreiche negative Einflüsse im Viertel. Die Stadt Zürich hat mit dem Modell “sip züri” vergleichbare Probleme in den Griff bekommen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ist aus sicherheitspolitischer Sicht eine Übertragung des Modells “sip züri” auf die Stadt Frankfurt sinnvoll?

Antwort wurde mündlich gegeben.

FRAGESTELLERIN

Verena David

Stadtverordnete & gesundheits- & queerpolitische Sprecherin

außengastronomie

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.08.2020 erhielt Stadtrat Markus Frank von den Stadtverordneten einhellige Zustimmung für seine vorgebrachte Initiative, bei der aufgrund der anhaltenden Pandemie und des nahenden Herbstes nötigen Verlängerung der Außengastronomie im Magistrat auf ein schnelles und lösungsorientiertes Verwaltungshandeln zugunsten der Restaurants und Kneipen hinzuwirken. Das gilt besonders im Hinblick auf bauliche Maßnahmen wie Wind-, Regen- und Wärmeschutz für Gäste.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wird dieser Auftrag des Wirtschaftsausschusses umgesetzt und wenn ja, wann?

FRAGESTELLERIN

Christiane Loizides

Stadtverordnete & wirtschaftspolitische Sprecherin

Bahnübergang Oeserstraße

Am 07.05.2020 kam am Bahnübergang Oeserstraße ein Mädchen zu Tode, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Dieser schreckliche Unfall macht aufs Neue deutlich, dass die dort geplante Bahnunterführung schnellstens gebaut werden muss. Bis dahin muss der Bahnübergang aber so gut wir möglich gesichert werden. Heute gibt es dort zwar Schranken, aber bis auf Andreaskreuze keine weiteren Warnanlagen, beispielweise eine Ampel, die vor sich nähernden Zügen und einem bevorstehenden Schließen der Schranke warnt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ich frage den Magistrat, Mit welchen Warnanlagen kann der Bahnübergang nachgerüstet? Und ist er bereit, diese gemeinsam mit der Deutschen Bahn schnell zu installieren?

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Fraktionsvorsitzender

Genitalverstümmelung

Laut einer aktuellen vom Familienministerium durchgeführten Studie ist die Anzahl der von Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und Mädchen in den vergangenen drei Jahren um rund 44 Prozent auf nun erschreckende 68.000 Fälle angestiegen. Frankfurt hat bereits vor Längerem durch eine verstärkte Zusammenarbeit des AMKA mit verschiedenen Organisationen, Vereinen und Communities aus besonders von dieser archaischen Straftat betroffenen Ländern reagiert.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie haben sich die Fallzahlen in Frankfurt im Vergleich zur Bundesebene entwickelt und ergibt sich daraus weiterer Handlungsbedarf?

FRAGESTELLER

Thomas Kirchner

Stadtverordneter & integrationspolitischer Sprecher

Corona bedingte Kontaktbeschränkungen

Die Sozialdezernentin hat in stationären Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen vom Land zur Verfügung gestellte Tablets verteilt. Damit soll den Bewohnerinnen und Bewohnern Kontakte und Kommunikation ermöglicht werden, was durch Corona sehr stark eingeschränkt wurde.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie sehen im Moment die Kontaktbeschränkungen in den Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen aus und können Tablets bei der Kommunikation helfen?

FRAGESTELLERIN

Christiane Schubring

Stadtverordnete & sozialpolitische Sprecherin

Agnes-Karll-Krankenpflege-Schule - Liegenschaft Steinbacher Hohl 74-76

Seit geraumer Zeit steht auf der Liegenschaft Steinbacher Hohl 74-76 das frühere Gebäude und Wohnheim der Agnes-Karll-Krankenpflege-Schule am Nordwestkrankenhaus leer.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Planungen bestehen für dieses Appartementhochhaus?

FRAGESTELLERIN

Erika Pfreundschuh

Stadtverordnete

Verkehrsmanagement

Der Stadt und den hier lebenden und arbeitenden Menschen drohen ab 2021 Fahrverbote – vorwiegend für Diesel-Fahrzeuge. Diese Fahrverbote können einzelne Straßen betreffen oder eine größere Zone in der Innenstadt. Andere Städte konnten ein zonales Fahrverbot verhindern. In Frankfurt scheint es aber an geeigneten Maßnahmen zu fehlen, durch ein modernes Verkehrsmanagement, die Chancen der Digitalisierung durch nutzende Steuerung der Lichtsignalanlagen einen flüssigeren Verkehr und damit niedrigere NO2-Werte zu erreichen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Möglichkeiten sieht er, durch zeitgemäßes Verkehrsmanagement die Verkehrsstaus in der Neuen Mainzer Straße, der Hochstraße und den weiteren von Fahrverboten betroffenen Straßen zu reduzieren.

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

Hilfsfrist Rettungsdienste

Eingriffe in den fließenden Verkehr z. B. durch Baustellen, abgepollerte Fahrradwege sowie dem Wegfall von Fahrspuren oder gar Sperrung ganzer Straßen führen dazu, dass Feuerwehr und Rettungsdienste zunehmend längere Fahrzeiten bei Notfalleinsätzen benötigen. Eine rechtzeitige Einbindung der Branddirektion in die vom Verkehrsdezernat geplanten Maßnahmen findet zurzeit nicht statt. Jede verkehrsbedingte Verzögerung von Feuerwehr und Rettungsdiensten erhöht das Risiko für Leib und Leben von Betroffenen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Sind die Presseberichte zutreffend und wann und inwieweit hat der Oberbürgermeister noch versucht, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung oder Mitgliedern des Magistrats für die AWO vorteilhafte Entscheidungen zu erwirken?

FRAGESTELLER

Dr. Christoph Schmitt

Stadtverordneter & sicherheitspolitischer Sprecher

Verwaltungskostenpauschale an die AWO

Das Bildungsdezernat hat kürzlich eine Verwaltungskostenpauschale an die AWO überwiesen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wurden Teile der Platzkostenpauschale einbehalten oder waren dies Verwaltungskosten „on top“?

FRAGESTELLERIN

Hildegard Burkert

Stadtverordnete

gehweg gelastraße

In der Gelastraße im Stadtteil Seckbach fehlt in dem Abschnitt entlang der Kleingärten immer noch ein Bürgersteig für die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern. Laut einer Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2016 hat die Stadt bislang 80 Prozent der für den Gehweg erforderlichen Flächen erworben.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann wird der Gehweg in der Gelastraße gebaut?

FRAGESTELLER

Ömer Zengin

Stadtverordneter & integrationspolitischer Sprecher

neue kindertagesstätten

Zahlreiche freie Träger der Kinderbetreuung beklagen sich, dass die Räumlichkeiten, die im Rahmen städtebaulicher Vereinbarungen mit Investoren geschaffen werden, nicht den Anforderungen an den Betrieb einer Kindertagesstätte gerecht werden. Es wird teilweise von einem „veredelten Rohbau“ gesprochen, in den die Träger selbst noch erheblich investieren müssen, um die Räumlichkeiten in einen betriebsgerechten Zustand zu bringen. Viele Träger sehen sich dazu wirtschaftlich nicht in der Lage und lehnen eine Trägerschaft ab.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Daher frage ich den Magistrat, warum es aktuell nicht gelingt, die Investoren auf eine anforderungsgerechte Mindestausstattung für zu errichtende Kindertagesstätten zu verpflichten.

FRAGESTELLER

Axel Leonhardt

Stadtverordneter

Bauvorhaben Peter-Henlein-Straße

Seit Ende 2019 gibt es zu Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße Einwendungen, Ortsbeiratsanregungen und E-Mail-Wechsel mit der Bauaufsicht. Der Bauherr soll Anwohner ohne Pläne informiert haben. Die Verkehrserschließung und illegale Baumfällungen stehen in der Kritik. Die Vorstellung im Ortsbeirat erfolgte am 15.9.2020, obwohl bereits Baugenehmigungen erteilt wurden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ich frage den Magistrat, wie er das Bauvorhaben Peter-Henlein-Straße versöhnlich nachbessert.

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

Corona-Testcenter

Gemäß aktuellen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung soll das Corona-Testcenter in der Nähe des Bürgerhospitals aufgrund der Notwendigkeit einer anderweitigen Nutzung der betreffenden Räume zum 1. Oktober geschlossen werden. Dafür sollen an anderen Standorten zwei neue Testcenter eröffnet werden; auch ein etwaiger Ausbau der Testkapazitäten an der Uniklinik wird erwogen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Sieht der Magistrat die in der Stadt Frankfurt bestehenden Corona-Testkapazitäten, auch unter Berücksichtigung einer Entlastung der Hausärzte, im Hinblick auf die aktuelle Situation und die mittelfristige Zukunft (etwa für die kommenden drei Monate) als hinreichend an?

FRAGESTELLER

Prof. Dr. Johannes Harsche

Stadtverordneter

Hochbunker Hadrianstraße

Im Hochbunker Hadrianstraße gehen nach einem Innenausbau demnächst Proberäume für Musiker in Betrieb. Der Betreiber rechnet mit 40 bis 60 Nutzern pro Tag. Der Parkdruck in der Siedlung Römerstadt ist bereits hoch, verstärkt durch Baumaßnahmen in der Straße „An der Ringmauer“, die mindestens bis 2021 dauern.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viele Besucherparkplätze gibt es für den „Musikbunker“ in der Hadrianstraße?

FRAGESTELLER

Martin Daum

Stadtverordneter & verkehrspolitischer Sprecher

Hortsituation

Mit Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1438 hat sich der Ortsbeirat 5 an den Magistrat gewandt und sich nach dem aktuellen Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad erkundigt. Bis heute ist dem Ortsbeirat 5 keine Stellungnahme zugegangen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann ist mit einer Stellungnahme bezüglich des aktuellen Standes und Ausblickes zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad zu rechnen?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Stadtverordneter

Personal in den KITAS

Das Themenfeld der Fachkräftegewinnung wird im Hinblick auf die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten seit Längerem intensiv erörtert.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

In welcher Größenordnung lässt sich die aktuelle Abdeckung der Personalkapazität beim städtischen Betrieb Kita Frankfurt quantifizieren?

FRAGESTELLER

Prof. Dr. Johannes Harsche

Stadtverordneter

WLAN-Ausbau an Schulen

Mit dem Beschluss §6037 hat die Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 dem Magistratsvortrag M78 zugestimmt. Darin wurden u.a. EUR 6,5 Mio für die weitere Ausstattung der Schulen mit WLAN und EUR 10,5 Mio. für die Ausstattung mit mobilen Endgeräten freigegeben. Ferner wurden die benötigten Personalstellen zum WLAN-Ausbau genehmigt. Mit dem Beschluss versprach der Magistrat, dass das Vorhaben „alle Frankfurter Schulen mit WLAN zu versorgen, deutlich beschleunigt“ wird. Nicht zuletzt der Elternbrief der Bettinaschule macht deutlich, wie dringend die Schulen auf WLAN warten.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viele Frankfurter Schulen wurden inzwischen mit WLAN ausgestattet und wie sieht der weitere Zeitplan zum WLAN-Ausbau aus?

FRAGESTELLER

Axel Leonhardt

Stadtverordneter