Plenarsitzung 28.01.2021
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Budget Ortsbeiräte
Seit dem Vorschlag der CDU, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte des Jahres 2020 um Corona-Hilfen für Vereine zu erweitern, sind bereits gut 40 Anträge von den Stadtteilparlamenten gestellt und rund 35.000 Euro ausgezahlt worden. Mit dem Beschluss zur Vorlage M 8 / 21 können Mittel aus dem Budget 2021 ebenfalls für diese Hilfen ausgezahlt werden, allerdings befristet bis zum 14.03.2021. Durch die Fortdauer der Pandemie werden auch in diesem Jahr viele Vereine und Vereinsringe auf wichtige Einnahmen verzichten müssen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält er die Mittel aus dem OBR-Budget 2020 und 2021 für auskömmlich, um die erforderlichen Hilfen zu leisten?
wohnungsleerstand ABG
Der Leerstand vieler geförderter Neubauwohnungen im Bestand der ABG ist skandalös. In der Platensiedlung stehen 84 seit Frühjahr 2020 fertiggestellte Wohnungen des 2. Förderweges leer, während die baugleichen freifinanzierten oder im 1. Förderweg zu vergebenden Wohnungen komplett vermietet sind.
Es werden Fälle berichtet, in denen Mietinteressenten bis zu mehreren Monaten seit Antragstellung auf die Bearbeitung ihres Antrags durch das Amt für Wohnungswesen warteten. Für weitere Nachverdichtungen im Stadtgebiet ist absehbar, dass das derzeit angewandte Verfahren zur Erlangung des Förderberechtigungsscheins zu ähnlich inakzeptablen Zuständen und Finanzierungslücken führt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann und wie wird hier abgeholfen und entbürokratisiert?
lastenfahrräder
Der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Mobilitätsmixes. Dabei spielen auch Lastenfahrräder eine zunehmend wichtige Rolle. Da Lastenfahrräder noch recht teuer sind, hat bereits die Stadtverordnetenversammlung 2019 beschlossen, für kleine und mittlere Betriebe den Kauf mit städtischen Mitteln zu fördern. Im Rahmen der Klimaallianz soll die Förderung jetzt auch auf Privatpersonen ausgeweitet werden. Die Förderung konnte jedoch noch nicht stattfinden, da der Magistrat bis heute keine Förderrichtlinien vorgelegt hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum dauert die Erarbeitung der Förderrichtlinien so lange und wann werden sie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt?
sprachstand bei flüchtlingskindern
Laut einer von der Bundesregierung beauftragten Studie nehmen lediglich ein Viertel der Vorschulkinder aus Flüchtlingsfamilien an Sprachfördermaßnahmen teil. In der 35. Fragestunde stellte ich deshalb eine Frage nach dem Sprachstand der Flüchtlingskinder in Frankfurt und erhielt keine konkrete Antwort, da nur in einem Teil der Einrichtungen eine Erhebung durchgeführt wurde. Der Bericht B 638/20 offenbart nun, dass Sie weiterhin nicht den Sprachstand aller Kinder im Vorschulalter in den Flüchtlingsunterkünften vollständig erfasst haben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat dieser konkret in den letzten eineinhalb Jahren unternommen, um diese für die Zukunftsperspektive der betroffenen Kinder wichtige Kennziffer zu erheben?
Umweltfreundliche solarleuchten
Nicht nur im Frankfurter Bogen werden die Rufe nach Beleuchtungen von Fuß- und Radwegen, hier z. B. durch Grünflächen oder auch Parks, lauter. Dies ist nicht nur eine Frage des Umwelt- und Tierschutzes, sondern so z. B. auch eine Frage der Kosten, der Finanzierung und der gezielten Aufstellung an geeigneten Stellen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch sich aktuell die Kosten pro Leuchte ungefähr belaufen werden, wenn in einer Frankfurter Grünanlage im niedrigen zweistelligen Zahlenbereich für Insekten freundliche Solarleuchten aufgestellt werden und was dabei ggf. noch zu beachten wäre?
bewilligung wohngeldanträge im jahr 2020
Durch die Corona-Maßnahmen kam es im letzten Jahr in zahlreichen Haushalten dazu, dass die Einkommen zurückgegangen sind und die Miete nicht mehr gezahlt werden konnte. Hier kann eine schnelle Bewilligung von Wohngeld Abhilfe schaffen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viel Wohngeldanträge wurden im Jahr 2020 insgesamt positiv beschieden und wie viele abgelehnt?
asb service
Der Arbeiter-Samariter-Bund Service gewann mit den neu auferlegten Auswahlkriterien die Ausschreibung der Essensversorgung an der IGS Nordend. Die Schulgemeinde der IGS Nordend hatte gehofft, dass das regionale Familienunternehmen der Cantina Buen Bario gewinnt. Der ASB ist auch ein regionaler Caterer und nicht wie von Frau Weber im Interview angemerkt ein Großkonzern. Der ASB hat seinen Sitz in Frankfurt und beliefert 25 Schulen erfolgreich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum die ablehnende Haltung gegenüber dem ASB-Service und die Rede von “Rekommunalisierung der Essensversorgung”, wenn der ASB selbst ein regionaler Essensversorger ist und sich bisher gut bewährt hat?
Impfstoffe made in Frankfurt
Laut Medienberichten ist der Industriepark Höchst ein bedeutender Produktionsstandort für von Sanofi gemeinsam mit Partnerunternehmen entwickelte COVID-19-Impfstoffe. Zudem fungiert der Frankfurter Flughafen als Logistik-Hub für die weltweite Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, was auch für die teilweise in Marburg erfolgende Produktion des von der Allianz Biontech/Pfizer entwickelten Impfstoffes ein günstiger Standortfaktor ist. Die jahrzehntelang gängige Bezeichnung des Rhein-Main-Gebiets als „Apotheke der Welt“ wird also wiederbelebt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie schätzt der Magistrat die aus Produktion und Transport von COVID-19-Impfstoffen resultierenden Impulse für den Wirtschaftsstandort Frankfurt ein?
St. Christophorus Kirche
Bisher war im Bereich zwischen der Straßenbahntrasse der Linie 18 sowie den Straßen “Homburger Landstraße”, “An der Wolfsweide” und “Auf der Platte” nur ein Fuß- und Radweg vorgesehen. Damit wurde den wichtigen Luftzufuhrschneisen Rechnung getragen. Aufgrund vor Ort kaum nachvollziehbarer Überlegungen die beliebte Kirche St. Christophorus abzureißen, gibt es so jetzt auch Zweifel, dass die Luftzufuhrschneisen bleiben. Dies auch, weil vor Jahren weitreichende Proteste verhinderten, dass dort eine Straße und ein Abzweig der U5-Trasse gebaut wurden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Überlegungen für Verkehr, Wohnen und Umwelt im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim sinnvoll erscheinen?
nachfrage zu Holbeinschule - IGS Süd
Mit der Frage vom 03.12.2020, F 3028 wurde um Mitteilung gebeten, wann „mit einer Entscheidung bezüglich der der Einstufung der Holbeinschule als Kulturdenkmal und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen“ ist. Die Antwort bietet eine gute chronologische Übersicht über den bisherigen Verlauf. Die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt jedoch vage. Die Frage nach dem Fortgang des Projektes bleibt unbeantwortet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit einer Aufnahme der Holbeinschule in das Denkmalverzeichnis und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen?
Carlo-Mierendorff-Schule braucht neue räume
Die Carlo-Mierendorff-Schule in Preungesheim platzt aus allen Nähten. Das Raumangebot weist ein Flächendefizit von mehr als 1.500 qm aus.
Zudem ist die alte Turnhalle marode. Dafür erfolgt derzeit der Neubau eines Oberstufengymnasiums – leider jedoch ohne eigene Sportflächen. Der Sportpark Preungesheim ist bereits mit mehr als 20 Vereinen völlig ausgebucht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die Carlo-Mierendorff-Schule mit neuen Räumen sowie mindestens einer 2-Felder-Sporthalle ausgestattet?
nachfrage parksituation balduinstraße
Auf die Frage vom 20.02.2020, F 2429, was dagegen spricht, „in der Balduinstraße zwischen der Offenbacher Landstraße und der Georg-Treser-Straße das Parken halb auf dem Gehweg auf der westlichen Seite unter der Berücksichtigung einer Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter und der Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs einzurichten“ wurde geantwortet, dass „die nunmehr geforderte halbseitige Parkordnung nur auf der westlichen Seite der Balduinstraße (zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße) […] möglich ist und […] daher angeordnet wird. Bis heute ist dies nicht geschehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Anordnung der halbseitigen Parkordnung zu rechnen?
Ausbau Homburger Damm
Laut aktueller Presseberichterstattung soll es von diesem Jahr an mit der Planung und Realisierung des zweigleisigen Ausbaus des Homburger Damms vorangehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sieht der Magistrat infolge des Ausbaus zusätzliche Spielräume für einen Bau der bereits seit Längerem erörterten Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus?