Plenarsitzung 10.12.2020

unsere fragen an den magistrat

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.

Rebstockbad

Im Oktober dieses Jahres wurde der Architekturwettbewerb für den Neubau des Rebstockbades abgeschlossen. Der Siegerentwurf vereint die Angebote eines modernen Erlebnisbades mit den Erfordernissen einer effizienten und energiesparenden Betriebsführung unter dem Dach einer ansprechenden, klimagerechten Architektur. Während andere Städte Schwimmbäder schließen, nimmt in Frankfurt ein wichtiger Baustein des neuen Bäderkonzepts Gestalt an. Kinder und Familien, Freizeitschwimmer, der Schulsport und die Schwimmsportvereine freuen sich auf das neue Bad.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche weiteren Schritte werden nach Abschluss des Architekturwettbewerbs auf dem Weg zum Neubau des Rebstockbades unternommen?

Anwort wurde mündlich gegeben.

FRAGESTELLERIN

Sybill Meister

Stadtverordnete & sportpolitische Sprecherin

E-Scooter

Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, z.B. Fußgänger mit Sehbehinderung, durch wild abgestellte E-Scooter sind bekannt. Ein Bürger erhielt auf die Frage bzgl. vernünftiger und klarer Regeln für das Abstellen durch das Straßenverkehrsamt unterschiedliche Antworten: Zum einen sei das Umplatzieren auf der Basis des HSOG als geringeres Mittel grundsätzlich geeignet, die Behinderung zu beseitigen. So werde in Frankfurt vorgegangen und auf das Einsammeln von E-Scootern verzichtet. In einem weiteren Schreiben wurde er aufgefordert, sich an das Bundesverkehrsministerium zu wenden, das habe das Abstellen auf Gehwegen pauschal erlaubt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Kommen hier personelle Überkapazitäten des Straßenverkehrsamts zum Einsatz?

FRAGESTELLERIN

Verena David

Stadtverordnete & gesundheitspolitische Sprecherin

zustand carl-benz-straße

Seit Jahren beklagen die Betriebe im Frankfurter Osten den schlechten Zustand der Carl-Benz-Straße. Für die Sanierung von Industriestraßen gibt es im Haushalt ein Sonderprogramm.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann beginnt die grundhafte Sanierung dieser auch überörtlich verkehrsbedeutenden Industriestraße?

FRAGESTELLERIN

Christiane Loizides

Stadtverordnete & wirtschaftspolitische Sprecherin

förderung landes hessen

Aktuell fördert das Land Hessen die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten im öffentlichen Busverkehr und vermehrte Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht durch die Fahrgäste.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

In welchem Ausmaß ist von dieser Förderung der öffentliche Busverkehr in Frankfurt tangiert?

FRAGESTELLER

Prof. Dr. Johannes Harsche

Stadtverordneter

Reinigung des Mühlengrabens

Die in Niederursel noch vorhandenen alten Mühlgräben als Nebenarme des Urselbachs sind zum Teil in einem ungepflegten, verschmutzten Zustand. Das betrifft akut zum Beispiel den Abschnitt zwischen Obermühl- und Spielsgasse. Dem Vernehmen nach hindern ungeklärte Eigentumsfragen die Stadtentwässerung an einer Reinigung.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann wird der Mühlgraben zwischen Obermühl- und Spielsgasse gereinigt?

FRAGESTELLER

Martin Daum

Stadtverordneter & verkehrspolitischer Sprecher

wohngeldanträge

In der Antwort von Stadtrat Josef auf die Frage Nr. 2981 am 5.11.2020 heißt es unter anderem, dass von Januar 2020 bis September 2020 insgesamt 9.950 Wohngeldanträge gestellt wurden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viel von diesen Wohngeldanträgen wurden bisher bearbeitet?

FRAGESTELLE

Dr. Albrecht Kochsiek

Stadtverordneter & wohnungspolitischer Sprecher

Bestandsaufnahme an Schulen zu religiös motiviertem Mobbing

Nach dem islamistisch motivierten Mord am französischen Lehrer Samuel Paty fordert der Deutsche Lehrerverband eine bundesweite Bestandsaufnahme zum Umgang mit islamistischen Tendenzen an Schulen. Laut dem Verbandsvorsitzenden handelt es sich dabei immer noch um ein Tabuthema, über das sich viele Lehrer nicht offen äußern. Als Lösung schlägt er nun die Durchführung anonymisierter Umfragen bei allen Lehrkräften vor.

Angesichts der jüngsten Diskussion um religiöses Mobbing und die geringe Zahl gemeldeter Fälle:

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Unterstützt dieser anonymisierte Umfragen zu diesem Thema – etwa in Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank – , um ein realistisches Bild vom Ausmaß solcher Tendenzen an Frankfurter Schulen zu erhalten?

FRAGESTELLER

Thomas Kirchner

Stadtverordneter & integrationspolitischer Sprecher

wohnungslose EU-Bürgerinnen und -Bürger

In dem vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten herausgegebenen Forschungsbericht zum Thema „Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger_innen – unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Rom_nja in Frankfurt am Main“, der in weiten Teilen auf einer qualitativen Untersuchung in Form von Interviews basiert, werden die Lebensverhältnisse der betreffenden Bevölkerungsgruppe beleuchtet. In zahlreichen Fällen ist im Anhang einer derartigen Auswertung einer Primärerhebung der den durchgeführten Interviews zugrundeliegende Gesprächsleitfaden beigefügt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Existiert für die im Rahmen der Untersuchung durchgeführten Interviews ein Gesprächsleitfaden und wo ist er einsehbar?

FRAGESTELLER

Prof. Dr. Johannes Harsche

Stadtverordneter

Coronahilfen

In der ST 1978 v. 13.11.2020 teilt der Magistrat auf die Bitte des Ortsbeirats 9 v. 24.09.2020 um schnelle, einfache und unbürokratische Bewilligung der Coronahilfen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnütziger Zielsetzung zur Umsetzung der NR 1229/20 mit, städtische Haushaltsrichtlinien seien zwingend zu beachten. Ferner dürften danach die Ortsbeiräte nur die Hälfte ihres Budgets für diese einmaligen Zuwendungen einsetzen.

Auf der Basis des ausgearbeiteten Formulars, das gut angenommen werde, habe der Magistrat bereits erste Auszahlungen vorgenommen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viel Anträge aus welchen Ortsbezirken sind bisher eingegangen und wie viele Auszahlungen in welcher Einzelhöhe wurden vorgenommen?

FRAGESTELLERIN

Christiane Loizides

Stadtverordnete & wirtschaftspolitische Sprecherin

hauptfriedhof

Die Eingangsbereiche des Hauptfriedhofs sind meist erfreuliche Blickfänge. Der Bereich hinter dem Alten Portal fällt hier leider gegenüber anderen Bereichen deutlich durch hässliche und gefährliche Stolperfallen sowie einen neuen, leider nicht sehr ansehnlichen Holzzaun auf. Zudem führt direkt vor dem Tor des Alten Portals und zudem dort auch noch sehr unübersichtlich für alle Beteiligten ein Radweg ohne jegliche Schutzmaßnahmen für Fußgänger vorbei, auf dem zu schnell, zu nah und unerlaubt in beiden Fahrtrichtungen Fahrräder unterwegs sind.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann werden die vorgenannten Moniten um das Alte Portal bereinigt?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

Kerosin aus erneuerbaren Quellen

Am 29.11.2020 wurde vom Flughafen Frankfurt aus Fracht mit einem Flug transportiert, dessen Kerosin aus erneuerbaren Quellen gewonnen wurde. Durch solche klimaneutralen Flüge können die Vorteile des Flugverkehrs mit dem Klimaschutz verbunden werden. Da der klimaneutrale Treibstoff zu höheren Kosten führt, sollten Anreize für solche Flüge geschaffen werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Kann es sinnvoll sein, die Höhe der Start- und Landeentgelte auf dem Flughafen Frankfurt auch daran auszurichten, ob klimaneutraler Treibstoff verwendet wird?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

Holbeinschule - IGS Süd

Am 23.10.2020 fand die Preisrichtervorbesprechung für die Neubeplanung des Geländes der IGS Süd statt. Im Nachhinein wurde mitgeteilt, dass das Denkmalamt der Stadt Frankfurt am Main zusammen mit dem Landesdenkmalamt prüft, ob es sich bei der Holbeinschule um ein Kulturdenkmal handelt. Die Termine des Kolloquiums und die Preisgerichtssitzung wurden daraufhin abgesagt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann ist mit einer Entscheidung bezüglich der Einstufung der Holbeinschule als Kulturdenkmal und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Stadtverordneter

kita seckbach

Im Oktober 2019 ereignete sich ein tragisches Unglück in einer Seckbacher Kita, wobei der kleine Antonio viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde. Dass es zu einem tödlichen Stromschlag bei dem Jungen kam, gilt als gesichert. Alles Weitere ist seit über einem Jahr Gegenstand von zum Teil wilden Spekulationen. Diese untergraben auch das Vertrauen in die Sicherheit Frankfurter Kitas.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt der Magistrat, um bei der Staatsanwaltschaft endlich einen Abschluss der Ermittlungen zu erreichen?

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Fraktionsvorsitzender & planungspolitischer Sprecher

Liegenschaft Mertonstraße 30

Im Konzeptverfahren der Stadt Frankfurt zur ehemaligen Akademie der Arbeit in der Mertonstraße 30 hat das Wohnprojekt AdAptiv den Zuschlag erhalten. Durch den Umbau des Gebäudes, das der städtischen Mehrheitsgesellschaft KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH gehört, soll Wohnraum für etwa 90 Menschen geschaffen werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie hoch wird die geplante Durchschnittsmiete in der Liegenschaft sein und an welchen Personenkreis richtet sich das Angebot?

FRAGESTELLE

Dr. Albrecht Kochsiek

Stadtverordneter & wohnungspolitischer Sprecher

wohnungslose EU-Bürgerinnen und -Bürger II

Die vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten vorgelegte Publikation „Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger_innen in Frankfurt am Main“ basiert hauptsächlich auf Interviews mit Betroffenen, die von ihren Erfahrungen berichten und ihre Wünsche äußern. Ein großer Teil widmet sich der Kritik an den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und am Hilfesystem in Frankfurt, wobei hier einige Kritikpunkte offenbleiben und nicht nachverfolgt werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viele der vorhandenen Hilfeeinrichtungen für obdachlose Menschen in Frankfurt haben die Autoren der Studie besucht und welche qualitative Einschätzung haben sie dabei gewonnen?

FRAGESTELLERIN

Christiane Schubring

Stadtverordnete & sozialpolitische Sprecherin

Freiflächen in Oberrad

Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücksparzellen im Norden Oberrads werden von diversen Grundstücksgesellschaften angeschrieben, die diese Grundstücksparzellen erwerben wollen, um diese „in unsere künftig geplante Baurechtsschaffung [zu] integrieren, da diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Außenbereich […] [liegen] und über kein Baurecht […] [verfügen]”.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche künftig geplanten Baurechtsschaffungen sind dem Magistrat bezüglich der Grundstücke im Norden Oberrads bekannt?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Stadtverordneter