Plenarsitzung 28.01.2021

unsere fragen an den magistrat

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.

Ponyhof "Auf der schloßecke"

Der Ponyhof Auf der Schloßhecke in Ginnheim sucht dringend ein neues Grundstück, da das Gelände für die Auslagerung der Diesterwegschule benötigt wird. Der beliebte kleine Ponyhof hat sich über viele Jahre zu einem sozialen Projekt entwickelt, das Kindern und Jugendlichen zugutekommt und erhalten werden muss. Ein ideales Ersatzgrundstück in Preungesheim ist verfügbar, jedoch hat die Bauaufsicht die Voranfrage der zwei Betreiberinnen mit einem knappen Satz abgelehnt. Dabei lässt § 35 BauGB durchaus Spielraum.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Sieht der Magistrat nach sorgfältiger Prüfung nicht doch die Möglichkeit, hier den Weg zu einem Ersatzgelände zu ebnen?

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Fraktionsvorsitzender & planungspolitischer Sprecher

leerstand bei neubauwohnungen

Der Leerstand bei Neubauwohnungen der ABG im 2. Förderweg, insbesondere der Platensiedlung, war dem Dezernat schon im letzten Jahr bekannt. Die notwendige Abhilfe, Bürokratieabbau und Bewegung bei der Vermittlung, steht aus und hat weitere Folgen: Neben den Wohnungssuchenden geht auch die ABG leer aus. Ihr fehlen Mieteinnahmen und einkalkulierte Fördermittel.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie hoch ist der Betrag an Fördermitteln, die wegen des Leerstands bislang nicht ausgezahlt werden durften?

FRAGESTELLERIN

Christiane Loizides

Stadtverordnete & wirtschaftspolitische Sprecherin

Gewalterfahrung im öffentlichen Dienst

Laut einer Studie der Gießener Kriminologin Britta Bannenberg zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst haben Schimpftiraden, frauenverachtende Sprüche oder sogar Schläge und Morddrohungen gegenüber dort Beschäftigten in den letzten Jahren massiv zugenommen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurden zum Schutz der Bediensteten auf Grundlage der aktuellen Situation in Frankfurt durchgeführt?

FRAGESTELLER

Thomas Kirchner

Stadtverordneter & integrationspolitischer Sprecher

günthersburghöfe

Bei der Planung für das Baugebiet „Günthersburghöfe“ ist ein sehr guter Interessenausgleich zwischen dem dringend benötigten neuen Wohnraum und dem wichtigen Erhalt von Grünflächen und Frischluftzufuhr gelungen. Die im Bebauungsplanverfahren als nächster Schritt vorgesehene Offenlage der Planung wurde vom Magistrat, wie zu hören ist, wegen einer Ablehnung durch die Grünen noch nicht beschlossen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann könnten die ersten Wohnungen bezugsfertig sein, wenn der B-Plan ohne weitere Verzögerungen alsbald auf den Weg gebracht würde?

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Fraktionsvorsitzender & planungspolitischer Sprecher

Umweltfreundliche solarleuchten

Nicht nur im Frankfurter Bogen werden die Rufe nach Beleuchtungen von Fuß- und Radwegen, hier z. B. durch Grünflächen oder auch Parks, lauter. Dies ist nicht nur eine Frage des Umwelt- und Tierschutzes, sondern so z. B. auch eine Frage der Kosten, der Finanzierung und der gezielten Aufstellung an geeigneten Stellen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie hoch sich aktuell die Kosten pro Leuchte ungefähr belaufen werden, wenn in einer Frankfurter Grünanlage im niedrigen zweistelligen Zahlenbereich für Insekten freundliche Solarleuchten aufgestellt werden und was dabei ggf. noch zu beachten wäre?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

bewilligung wohngeldanträge im jahr 2020

Durch die Corona-Maßnahmen kam es im letzten Jahr in zahlreichen Haushalten dazu, dass die Einkommen zurückgegangen sind und die Miete nicht mehr gezahlt werden konnte. Hier kann eine schnelle Bewilligung von Wohngeld Abhilfe schaffen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viel Wohngeldanträge wurden im Jahr 2020 insgesamt positiv beschieden und wie viele abgelehnt?

FRAGESTELLE

Dr. Albrecht Kochsiek

Stadtverordneter & wohnungspolitischer Sprecher

asb service

Der Arbeiter-Samariter-Bund Service gewann mit den neu auferlegten Auswahlkriterien die Ausschreibung der Essensversorgung an der IGS Nordend. Die Schulgemeinde der IGS Nordend hatte gehofft, dass das regionale Familienunternehmen der Cantina Buen Bario gewinnt. Der ASB ist auch ein regionaler Caterer und nicht wie von Frau Weber im Interview angemerkt ein Großkonzern. Der ASB hat seinen Sitz in Frankfurt und beliefert 25 Schulen erfolgreich.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum die ablehnende Haltung gegenüber dem ASB-Service und die Rede von “Rekommunalisierung der Essensversorgung”, wenn der ASB selbst ein regionaler Essensversorger ist und sich bisher gut bewährt hat?

FRAGESTELLERIN

Sabine Fischer

Stadtverordnete & bildungspolitische Sprecherin

Impfstoffe made in Frankfurt

Laut Medienberichten ist der Industriepark Höchst ein bedeutender Produktionsstandort für von Sanofi gemeinsam mit Partnerunternehmen entwickelte COVID-19-Impfstoffe. Zudem fungiert der Frankfurter Flughafen als Logistik-Hub für die weltweite Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, was auch für die teilweise in Marburg erfolgende Produktion des von der Allianz Biontech/Pfizer entwickelten Impfstoffes ein günstiger Standortfaktor ist. Die jahrzehntelang gängige Bezeichnung des Rhein-Main-Gebiets als „Apotheke der Welt“ wird also wiederbelebt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie schätzt der Magistrat die aus Produktion und Transport von COVID-19-Impfstoffen resultierenden Impulse für den Wirtschaftsstandort Frankfurt ein?

FRAGESTELLER

Prof. Dr. Johannes Harsche

Stadtverordneter

St. Christophorus Kirche

Bisher war im Bereich zwischen der Straßenbahntrasse der Linie 18 sowie den Straßen “Homburger Landstraße”, “An der Wolfsweide” und “Auf der Platte” nur ein Fuß- und Radweg vorgesehen. Damit wurde den wichtigen Luftzufuhrschneisen Rechnung getragen. Aufgrund vor Ort kaum nachvollziehbarer Überlegungen die beliebte Kirche St. Christophorus abzureißen, gibt es so jetzt auch Zweifel, dass die Luftzufuhrschneisen bleiben. Dies auch, weil vor Jahren weitreichende Proteste verhinderten, dass dort eine Straße und ein Abzweig der U5-Trasse gebaut wurden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Überlegungen für Verkehr, Wohnen und Umwelt im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim sinnvoll erscheinen?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

nachfrage zu Holbeinschule - IGS Süd

Mit der Frage vom 03.12.2020, F 3028 wurde um Mitteilung gebeten, wann „mit einer Entscheidung bezüglich der der Einstufung der Holbeinschule als Kulturdenkmal und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen“ ist. Die Antwort bietet eine gute chronologische Übersicht über den bisherigen Verlauf. Die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt jedoch vage. Die Frage nach dem Fortgang des Projektes bleibt unbeantwortet.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann ist mit einer Aufnahme der Holbeinschule in das Denkmalverzeichnis und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Stadtverordneter

Carlo-Mierendorff-Schule braucht neue räume

Die Carlo-Mierendorff-Schule in Preungesheim platzt aus allen Nähten. Das Raumangebot weist ein Flächendefizit von mehr als 1.500 qm aus.

Zudem ist die alte Turnhalle marode. Dafür erfolgt derzeit der Neubau eines Oberstufengymnasiums – leider jedoch ohne eigene Sportflächen. Der Sportpark Preungesheim ist bereits mit mehr als 20 Vereinen völlig ausgebucht.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann wird die Carlo-Mierendorff-Schule mit neuen Räumen sowie mindestens einer 2-Felder-Sporthalle ausgestattet?

FRAGESTELLERIN

Sabine Fischer

Stadtverordnete & bildungspolitische Sprecherin

nachfrage parksituation balduinstraße

Auf die Frage vom 20.02.2020, F 2429, was dagegen spricht, „in der Balduinstraße zwischen der Offenbacher Landstraße und der Georg-Treser-Straße das Parken halb auf dem Gehweg auf der westlichen Seite unter der Berücksichtigung einer Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter und der Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs einzurichten“ wurde geantwortet, dass „die nunmehr geforderte halbseitige Parkordnung nur auf der westlichen Seite der Balduinstraße (zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße) […] möglich ist und […] daher angeordnet wird. Bis heute ist dies nicht geschehen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann ist mit der Anordnung der halbseitigen Parkordnung zu rechnen?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Stadtverordneter

Ausbau Homburger Damm

Laut aktueller Presseberichterstattung soll es von diesem Jahr an mit der Planung und Realisierung des zweigleisigen Ausbaus des Homburger Damms vorangehen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Sieht der Magistrat infolge des Ausbaus zusätzliche Spielräume für einen Bau der bereits seit Längerem erörterten Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus?

FRAGESTELLER

Prof. Dr. Johannes Harsche

Stadtverordneter