Plenarsitzung 05.11.2020
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
maßnahmen der stadtpolizei
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die Stadtpolizei vor große Herausforderungen. Die Kontrolle der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie z. B. die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen, bindet viele Kräfte der Stadtpolizei.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Leistungen erbringt die Stadtpolizei im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie?
schutzplätze für obdachlose
Mit weiter sinkenden Temperaturen steigt die Notwendigkeit, Menschen, die auf der Straße leben, vor der Kälte zu schützen. Dafür gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Angebote.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wo stehen im kommenden Winter wie viele Schutzplätze zur Verfügung und wird die Zahl der Schutzplätze unter Berücksichtigung der notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln ausreichen?
impfzentren
Es ist damit zu rechnen, dass zu Beginn des Jahres 2021 die ersten Impfstoffe gegen Covid-19 der Frankfurter Bevölkerung zur Verfügung stehen werden und vor Ort mit der Impfung begonnen werden kann. Für eine flächendeckende Verabreichung des Impfstoffs und einer sinnvollen Priorisierung der vulnerabelsten Gruppen sollte es neben Hausarztpraxen und Ambulanzen auch kommunale Impfzentren geben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hat die Stadt Frankfurt bereits jetzt mit der Planung und Vorbereitung solcher lokalen Impfzentren begonnen und wie hoch schätzt der Magistrat den Bedarf ein, wenn solche Zentren ohne zusätzliche Infektionsgefahr wohnortnah erreicht werden sollten?
fieberambulanzen
Zur Eindämmung der Pandemie und zur Entlastung der Hausärzte hat Bundesgesundheitsminister Spahn die Einrichtung von sogenannten Fieberambulanzen angeregt, die KV Hessen spricht von Fieber-Schwerpunktpraxen, die es schon gäbe und die als erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten mit fieberhaften Infekten dienen sollen. Wie der Presse zu entnehmen war, ist dieses Konzept in Frankfurt allerdings nicht oder nur unvollständig umgesetzt, ja in einigen Hausarztpraxen nicht einmal bekannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie kann der zunehmenden Zahl an Patientinnen und Patienten mit möglichen Covid-19 Symptomen zuverlässig eine erste Anlaufstelle im Sinne der Anregung des Gesundheitsministers angeboten werden?
Kapazitätsauslastung im ÖPNV
Laut aktueller Presseberichterstattung hat sich die Auslastung der Kapazitäten für die von der Hessischen Landesbahn betriebenen Bahnverbindungen seit dem pandemiebedingten Lockdown von 40 Prozent auf aktuell 75 Prozent des Wertes für gewöhnliche Zeiten erhöht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind für den Betrieb von Bussen und Bahnen in Frankfurt entsprechende Angaben verfügbar, und wie hoch sind gegebenenfalls die betreffenden Vergleichswerte der Kapazitätsauslastung?
müllablagerungen
Auch wegen Verhaltensänderungen durch die Corona-Pandemie hat die Vermüllung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Frankfurt in diesem Jahr deutlich zugenommen. Das betrifft auch größere wilde Müllablagerungen, die sich zu regelrechten Müll-Hotspots entwickeln.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wollen Sie dem beim jetzt anstehenden Teil-Lockdown im November zu befürchtenden weiter zunehmenden Müll-Hotspots im öffentlichen Raum begegnen?
altenpflege
Das Frankfurter Forum für Altenpflege hat mit der Einstellung des Online-Angebots zum 30. September dieses Jahres seine Arbeit beendet. Damit gehen 25 Jahre der sehr engagierten und effektiven Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne älterer und pflegebedürftiger Menschen in Frankfurt zu Ende, eine Arbeit, die aber weiterhin nötig ist, wenn auch vielleicht in neuen Strukturen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird künftig der Austausch der stationären Einrichtungen der Altenpflege sowohl untereinander als auch mit anderen gesellschaftlichen Akteuren, vor allem auch mit der Politik, organisiert und unterstützt?
tagesmütter
Obwohl die Tageseltern als Rückfalllinie in der Corona-Notfallbetreuung sehr gute Dienste geleistet haben, leiden die Tageseltern insgesamt unter der Corona-Situation sehr. Als Selbständige fehlt ihnen in derartigen Krisensituationen Sicherheit. Eine Maßnahme, um bei den Tageseltern für mehr Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig die Attraktivität der Tätigkeit zu steigern, bietet sich mit der Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b, Abs. 1 HKJGB. Nach SGB VIII gelten Tagesfamilien als gleichrangiges Angebot.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
An welche Stelle können sich Tageseltern in Frankfurt wenden, um diese Anerkennungen nach §25b HKJGB erhalten zu können?
vereinssituation durch corona
Die aktuelle Umfrage des Landessportbundes Hessen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sportvereine ergab, dass mehr als die Hälfte der Vereine, die an der Umfrage teilgenommen haben, deutliche finanzielle Einbußen erwarten; zusätzlich gehen die Vereine von einem erheblichen Mitgliederrückgang aus.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?
homeoffice
Während der Pandemie ermöglichen es viele Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von zu Hause aus zu arbeiten, um die Zahl persönlicher Kontakte zu reduzieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie setzt die Stadt Frankfurt das Homeoffice um und wie viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit von zu Hause aus?
frankfurt-app
Der Hochtaunuskreis hat eine Hochtaunuskreis App, über die in einem angemessenem Umfang u.a. über neue Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert wird. Dies kann für den Nutzer durchaus attraktiv sein: Man wird nicht mit Informationen überfrachtet, sondern erhält ausschließlich wichtige, für alle gültige Informationen (Warnhinweise, Verhaltensregeln, großräumige Störungen wie Stromausfälle). Eine solche App könnte auch in Frankfurt zu einer schnellen Information der Bevölkerung genutzt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält der Magistrat eine “Frankfurt App” zur schnellen Information der Bevölkerung für sinnvoll?
integrationsbericht
Im M 132, vom 25.06.2010, Ziffer IV. wird gemäß den Beschlüssen der StVV, § 5426/2000 und § 2170/2007, die bislang jährliche Berichterstattung geändert zugunsten einer künftigen Integrationsberichterstattung als Umsetzungsberichterstattung auf der Grundlage des Integrations- und Diversitätskonzepts in einem 3-jährigen Turnus. Gemäß B 323, vom 22.09.2017, besteht für den Integrationsbericht eine Berichtspflicht im 3-jährigen Turnus. Demnach wäre die Herausgabe eines schriftlichen Integrationsberichts im September 2020 fällig gewesen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der bereits im September 2020 fällige Integrationsbericht schriftlich veröffentlicht?
fahrradmitnahmekapazitäten
In der Studienreise des Verkehrsausschusses nach Kopenhagen wurde von den dortigen Verkehrsexperten immer wieder darauf verwiesen, dass Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im ÖPNV zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität beider Verkehrsmittel beitragen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie werden sich die Fahrradmitnahmekapazitäten durch die neuen T-Wagen der Stadtbahn im Vergleich zu den bisherigen entwickeln?
frankfurter kinderbüro
Das Frankfurter Kinderbüro hat für seine Besucher auf deren Website, für die Zeit der Corona-Pandemie, eine Covid-19 psychologische Hilfsanleitung sowie bewährte Strategien, mit denen sich diese Ausnahmesituation meistern lassen soll, errichtet. Es bedarf darüber hinaus jedoch den direkten Kontakt, um die Probleme der Kinder auffangen zu können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie konnte das Frankfurter Kinderbüro während der Zeit des Lockdowns die Probleme der Kinder auffangen und den Kontakt mit der Zielgruppe aufrechterhalten?
fußgängerüberweg grethenweg
Die Einmündung Grethenweg / Mailänder Straße wurde erst kürzlich barrierefrei umgebaut, sodass die Querung des Grethenwegs für Fußgänger von den baulichen Voraussetzungen her bequem möglich sein sollte. Trotz vorhandener Sperrflächenmarkierungen ist die Einmündung jedoch von Falschparkern nahezu permanent zugeparkt, sodass ein Durchkommen kaum möglich ist und insbesondere Schulkinder schlecht sichtbar und gefährdet sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist es möglich und auch beabsichtigt, das Zuparken der Einmündung durch Gehwegnasen oder das Aufstellen von Pollern zu verhindern?
U-bahn-Lärm weißer stein
Es gibt Beschwerden über eine Lärmbelästigung durch “quietschende” U-Bahnen im Bereich Weißer Stein in Eschersheim. Auch die im letzten Jahr durchgeführten Gleisbauarbeiten haben die Situation nach Wahrnehmung von Anwohnern nicht verbessert. Da die U-Bahnstrecke auf der Eschersheimer Landstraße eine der bedeutendsten in Frankfurt mit hohen Fahrgastzahlen ist, kann der Betrieb dort nicht eingeschränkt werden. Umso wichtiger ist es, vermeidbare Belästigungen abzustellen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Lärmbelastung durch die U-Bahn im Bereich des Weißens Steins kann er feststellen und wie er Abhilfe schaffen wird?
gießkannen hauptfriedhof
Auf dem Hauptfriedhof fällt auf, dass immer weniger Gießkannen vorhanden und an den Brunnen verfügbar sind. Dadurch wird die Grabpflege erschwert, die Besucher ärgern sich zunehmend. Angesichts wegbrechender Gebühreneinahmen durch weniger Bestattungen und rückläufiger Inanspruchnahme von Erdgräbern sollte der Magistrat ein großes Interesse daran haben, die Grabpflege so einfach wie möglich zu machen. Dabei kommt es auch auf Dinge an, die als Kleinigkeiten erscheinen mögen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Beabsichtigen Sie auf den Frankfurter Friedhöfen nur noch eine geringe Zahl an Gießkannen oder womöglich gar keine mehr zur Verfügung zu stellen?
verspätungen öpnv
In den vergangenen Monaten musste die Presse in regelmäßigen Abständen immer wieder über Störungen des S-Bahn-Verkehrs – oft von mehreren Linien gleichzeitig – berichten. Für eine Stadt, deren Wirtschaft auf die rund 375.000 Pendler angewiesen ist ein höchst unbefriedigender Zustand, der zudem wenig Anreize bietet, auf den ÖPNV umzusteigen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie haben sich die Verspätungen im ÖPNV – insbesondere im S-Bahn-Verkehr – von 2019 auf 2020 inklusive der ausgefallenen Züge entwickelt?
Bezahlen an Parkautomaten
In Frankfurt sind viele Parkplätze, vor allem in der Innenstadt und zunehmend auch in den Stadtteilen, gebührenpflichtig. Die Parkgebühren können häufig mittels einer Handy-App, auf jeden Fall aber über Parkscheinautomaten gezahlt werden. Allerdings ist an den Automaten das Zahlen mit Kreditkarte nicht möglich, sodass die Parkplatzsuchenden immer Münzen zur Verfügung haben müssen. Das macht das Parken unnötig beschwerlich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ich frage den Magistrat, warum das Bezahlen an Parkscheinautomaten nicht per Kreditkarte möglich ist und eine Nachrüstung möglich und vorgesehen ist.
Renaturierung Liederbach
Am 14. August 2020 wurde der Stadtteil Unterliederbach von Wassermassen überschwemmt, ohne dass dort Regen gefallen war. Ursache war ein Starkregen in Bad Soden und Kelkheim, der den Liederbach über die Ufer hat treten lassen. Solchen Ereignissen ließe sich mit einer Renaturierung des Liederbaches und der Schaffung von Retentionsräumen vorbeugen. |
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ich frage den Magistrat, ob und mit welchem Ergebnis er mit dem Main-Taunus-Kreis und den Anliegerkommunen am Oberlauf des Liederbachs zum Schutz vor Überschwemmungen in Kontakt steht.
wilhelmshöher straße öpnv-anbindung während sanierung
Ab dem Jahr 2021 soll die Wilhelmshöher Straße in Seckbach über mehrere Jahre saniert werden. Damit werden einzelne Straßenabschnitte über längere Zeit für den Busverkehr – dort verkehren zwei Buslinien – gesperrt sein, so dass die ÖPNV-Anbindung von Seckbach stark eingeschränkt sein wird. Um die Mobilität der Seckbacher, auch zwei Seniorenwohnanlagen sind betroffen, trotzdem so weit wie möglich sicherzustellen, ist es notwendig, alternative Streckenführungen für die Busanbindungen zu finden. Dem Vernehmen nach soll traffiQ bereits daran arbeiten, Ergebnisse sind aber noch nicht bekannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ich frage den Magistrat, Wie wird auch während der Sanierung der Wilhelmshöher Straße eine akzeptable ÖPNV-Anbindung von Seckbach gewährleistet?