Plenarsitzung 04.06.2020
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
tödlicher unfall am bahnübergang in nied
Bei einem schrecklichen Unfall auf dem Bahnübergang in der Oeserstraße am 07.05.2020 gab es zwei Schwerverletzte, und ein Mensch ist ums Leben gekommen. Seit vielen Jahren ist dieser Bahnübergang als Gefahrenpunkt und für seine langen Wartezeiten bekannt. Deswegen wurde im Jahr 2012 von der Stadtverordnetenversammlung eine Vorplanung beschlossen, die den schienengleichen Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt. Bis heute ist von einer Realisierung der Unterführung allerdings nichts erkennbar.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was werden er und die Deutsche Bahn unternehmen, um die Straßenunterführung so schnell wie möglich zu realisieren und bis dahin die technische Sicherung des Übergangs auf einen modernen Stand zu bringen?
keine baugenehmigungen für E-Ladesäulen
Gerade Frankfurt könnte wohl wie kaum eine andere Stadt sehr gut von mehr E-Mobilität profitieren. Aktuell kritisieren Firmen, die in Frankfurt im öffentlichen Raum Ladesäulen aufstellen wollen, dass die dazu notwendigen Baugenehmigungen häufig nicht erteilt werden. Damit in Frankfurt endlich mehr Ladesäulen zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass der Magistrat an einem Strang zieht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Aus welchen Gründen und wie viele aller bis Ende des ersten Quartals 2020 beantragten Baugenehmigungen für E-Lademöglichkeiten wurden abgelehnt?
Anträge auf wohngeld
Der Spiegel-Online berichtete am 24.04.2020 unter der Überschrift „Coronakrise – Zahl der Anträge auf Wohngeld hat sich in vielen Städten verdoppelt“ über konkrete Zahlen von Wohngeldanträgen im Monat März in den Großstädten Leipzig, Düsseldorf und Köln. Dagegen hieß es zu Frankfurt am Main lediglich, dass die Anfragen nach Hilfen und die sich daraus ergebenden Wohngeldansprüche seit April „immens zugenommen“ hätten. Eine konkrete Zahl zu Frankfurt suchte man in dem Artikel vergeblich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Konnte die Stadt Frankfurt am Main bis zum 24.04.2020 die konkreten Zahlen dem Spiegel deshalb nicht mitteilen, weil sie diese im Gegensatz zu anderen Städten nicht zeitnah abarbeiten konnte und gegebenenfalls immer noch nicht kann?
mangelnde stellplätze für geplantes kulturzentrum
Der Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e. V. hat das Grundstück Bessemerstraße 7 in Frankfurt Bergen-Enkheim erworben, um dort ein Kulturzentrum zu errichten. Da weder das Grundstück selbst noch der nähere Umkreis Stellplätze für eine größere Besucherzahl erlauben, werden diese Pläne von Anwohnern einer Bürgerinitiative und Ortsbeiratsmitgliedern kritisch gesehen. Im November 2017 forderte das Stadtteilgre-mium die Stadt auf, nach alternativen Grundstücken für den Verein zu suchen. Im März 2018 teilte der Magistrat mit, dass die Stadt über kein gleichwertiges Grundstück verfüge.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hat der Verein mittlerweile einen Bauantrag gestellt, und beinhaltet dieser ein genehmigungsfähiges Parkplatzkonzept?
Covid-19: Vorsichtsmaßnahmen am Frankfurter Flughafen
Obwohl glücklicherweise die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen in Frankfurt, wie in ganz Deutschland, rückläufig ist, werden wir noch längere Zeit mit den Gefahren des welt-weit grassierenden Coronavirus und den Schutzmaßnahmen vor Ansteckung leben müssen. Es ist davon auszugehen, dass der Frankfurter Flughafen den Flugbetrieb wieder hochfah-ren wird und Passagiere aus Ländern, in denen das Virus virulent ist, nach Frankfurt ein-reisen. Dies könnte eine weitere Ansteckungsgefahr bedeuten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Vorsichtsmaßnahmen werden ergriffen, um eine erneute Infizierung der Frankfurter Bevölkerung zu vermeiden?
keine Römerplakettte für Schiedspersonen
In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 259, führt dieser aus, dass „Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main Tätigen […] in Anerkennung ihrer Verdienste die Römerplakette verliehen werden [kann].“ Nach Aussage von Schiedspersonen haben diese keine Römerplakette erhalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum erhalten Schiedspersonen keine Römerplakette?
Westumgehung Unterliederbach
Die Westumgehung Unterliederbach ist bereits seit geraumer Zeit ein Thema der Frankfurter Kommunalpolitik. In einer Stellungnahme des Magistrats vom 17. Februar 2020 ist ausgeführt, dass sich eine diesbezügliche Verkehrsuntersuchung zum aktuellen Stand derzeit im Vergabeverfahren befinde.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist der betreffende Vorgang zwischenzeitlich vorangeschritten?
für Fußgänger unangenehmes schotterfeld
Noch immer prägt ein unansehnliches, für Fußgänger unwegsames Schotterfeld die kleine Platzfläche zwischen Münzgasse und Bethmannstraße im direkten Umfeld von Karmeliterkloster, Hotel Motel One und Frankfurter Hof. Nach Mitteilung des Magistrats gehört das Areal zu einem Projekt aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“. Eine Neugestaltung des Platzes sei geplant.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ich frage den Magistrat, wie ist der aktuelle Stand bei der Ermittlung der Schadensursache und sind die Folgen durch Versicherungen abgesichert?
autos parken friedhofsparkplatz in Höchst zu
Seit einiger Zeit wird der Parkplatz am Höchster Friedhof vermehrt als mittelfristiger Abstellort für Fahrzeuge genutzt, was insbesondere an Wochenenden für Besucherinnen und Besucher des Friedhofs von Nachteil ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sieht der Magistrat Möglichkeiten, angesichts der betreffenden Einschränkung der Parkraumkapazität am Höchster Friedhof Abhilfe zu schaffen?
Rohbau im Landschaftsschutzgebiet
Am Oberurseler Weg 17 im Stadtteil Niederursel steht seit einigen Wochen der Rohbau eines Gebäudes. Das Grundstück befindet sich im Landschaftsschutzgebiet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Um welches Bauvorhaben handelt es sich?
OB Feldmann schaltet teure anzeigen trotz knapper kassen
Kämmerer Uwe Becker wies in den letzten Wochen immer wieder darauf hin, dass es derzeit große Einnahmeausfälle gibt. Vor allem der Rückgang der Gewerbesteuer muss bei jedem verantwortungsvollen Haushaltspolitiker zu großen Sorgen führen. Trotz des absehbaren Haushaltslochs lässt der Oberbürgermeister in den letzten Wochen aufwendige und teure Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen mit dem Slogan „Danke, Frankfurt!“ und einem Foto von ihm veröffentlichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten dieser Anzeigen?
aggressive Nilgänse attackieren Menschen
In den letzten Jahren hat sich die Nilganspopulation trotz wenig erfolgreichen Gegenmaßnahmen zur Plage entwickelt. Jetzt kommt noch Aggression hinzu. Eine ältere Dame wurde am 19.04.2020 auf dem Fußweg im Rechneigraben von einem Nilganserpel derart attackiert, dass sie stürzte und – wie sich später herausstellte – sich die rechte Schulter brach. Ein hinzueilender Passant verjagte den Erpel und half ihr wieder auf die Beine. Ohne diese Hilfe hätte die ältere Dame nur schwer wieder aufstehen können und der Erpel wohl noch Schlimmeres angerichtet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Vorkehrungen wird der Magistrat in diesem Jahr gegen die Nilgansplage ergreifen, und wie wird er die Bevölkerung vor solchen Attacken schützen?
neues "schulportal hessen"
Die Corona-Pandemie und das damit verbundene Homeschooling haben Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft vor eine immense Herausforderung gestellt. Mit dem „Schulportal Hessen“ und zum Beispiel der angeschlossenen „SchulMoodle“-Lernplattform erhalten Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft digitale Unterstützung beim Lehren und Lernen. Damit alle Schüle-rinnen und Schüler eine gute Betreuung – auch während des Homeschoolings – erhalten können, ist eine flächendeckende Nutzung des „Schulportal Hessen“ richtig und wichtig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Schulen der Stadt Frankfurt am Mai arbeiten nicht mit dem „Schulportal Hessen“?