Plenarsitzung 05.06.2025
Unsere Fragen an den Magistrat
Tariferhöhung Fernwärme
Nach den Plänen des Magistrats wird die Fernwärme einen entscheidenden Anteil an einer nachhaltigen und möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung für Frankfurt haben. Demzufolge baut die Mainova ihr Fernwärmenetz deutlich aus. Jetzt und mit dem Ausbau als Begründung erhöht die Mainova als Monopolanbieter den Fernwärme-Tarif um bis zu 36 %. Damit steigen für zehntausende von Haushalten, die den Anbieter nicht wechseln können, die Heizkosten krass an. Gleichzeitig hat die Mainova eine beträchtliche Kapitalerhöhung erhalten, um Investitionen besser stemmen zu können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um den Fernwärmepreis so stabil wie möglich zu halten, und wie beurteilt er die Begründung für die Erhöhung?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Alternative zum Festplatz am Ratsweg
Zuletzt wurde die Zukunft des Festplatzes am Ratsweg und mit dieser die Zukunft der Dippemess, zahlreicher weiterer Veranstaltungen sowie auch der Europäischen Schule diskutiert. In der öffentlichen Debatte hieß es stets lediglich nebulös, man habe “zahlreiche” Alternativen für einen Festplatz geprüft. Doch weder den Schaustellern noch den Stadtverordneten noch der Öffentlichkeit wurde die Prüfung transparent gemacht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche alternativen Stellen für einen Festplatz auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt wurden geprüft und weshalb verhindert der Magistrat auch bei diesem Thema einmal mehr größtmögliche Transparenz?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Anstieg häusliche Gewalt
Laut der neuesten polizeilichen Kriminalstatistik steigt die häusliche Gewalt in Frankfurt weiter an. Jährlich werden inzwischen über 2.000 Fälle registriert. Rund 80 Prozent der Opfer sind Frauen. Die Polizei geht davon aus, dass 75 bis 98 Prozent aller Taten im Dunkelfeld liegen und damit erst gar nicht in der Statistik auftauchen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie erklärt sich der Magistrat den stetigen Anstieg in Frankfurt, und was plant er an neuen Maßnahmen, um häusliche Gewalt zukünftig zu verhindern?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Projekt HeRoes
In der Antwort auf die Frage Nr. 2561 vom 04.07.2024 kündigt der Magistrat an, dass er im Rahmen der Vorgaben der Istanbul-Konvention ein Gewaltpräventionsprogramm, ähnlich den HeRoes in Offenbach, für männliche Jugendliche aufbauen möchte. Angesichts der weiterhin besorgniserregend hohen Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt, besteht in Bezug auf die Ausweitung von Täterarbeit und Prävention bei Jugendlichen dringend Handlungsbedarf.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann startet das Projekt HeRoes auch in Frankfurt?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Ehemalige DB-Zentrale
In ihrer Halbzeitbilanz im März 2024 berichtete die Bildungsdezernentin, die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße im Gallus solle als Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan, die Abendhaupt- und Realschule und eine Kita genutzt werden. Der Mietvertrag sei bereits verhandelt und der Eigentümer leiste den Umbau. Auch Ende 2024 hieß es noch, die Vorlage zur Anmietung ginge “zeitnah in den Geschäftsgang”, was jedoch nicht passierte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann das Gebäude zeitnah durch die Stadt genutzt werden oder hat der Magistrat so lange für die Verhandlungen gebraucht, dass der Vermieter das Interesse verloren hat und nun für zwei Schulen sowie eine Kita ein anderes Gebäude benötigt wird?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Kontrollen manipulierte E-Bikes
Immer häufiger sind in Frankfurt Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobachten, die sich mit schneller als 25 km/h fahrenden E-Bikes – und teilweise augenscheinlich auch ohne Tretunterstützung – fortbewegen. In vielen Fällen handelt es sich dabei offenbar um nicht zugelassene Fahrzeuge oder manipulierte Pedelecs. Diese Fahrzeuge unterliegen der Zulassungspflicht und gelten rechtlich als Kleinkrafträder oder Mofas inklusive Versicherungs- und Führerscheinpflicht sowie Verbot der Nutzung von Radwegen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welches Kriterium – aufgelistet pro geprüftem Standort – wurde bislang nicht erfüllt, und welche Frist hat sich der Magistrat für den Abschluss der Prüfung gesetzt?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Werkschließung Bayer AG
Der DAX-Konzern Bayer AG kündigte die Schließung seines Werkes in Frankfurt bis 2028 an, wodurch der Industriepark Höchst einen seiner wichtigsten Kunden und 500 Arbeitsplätze verlieren wird. Es ist der erste deutsche Standort in der Geschichte der Bayer AG, der aufgegeben werden wird, während an anderen deutschen Standorten Produktion und Forschung gebündelt werden. Es folgten öffentliche Reaktionen u.a. des Landes Hessen und der IHK, jedoch nicht von der Stadt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Gespräche gab es seit 2021 mit der Geschäftsführung der Bayer AG im Industriepark Höchst zur Stärkung des Standortes und Sicherung der Arbeitsplätze, und warum gab es vonseiten der Stadt keine umgehende, öffentliche Reaktion auf die Ankündigung?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Flüchtlingsunterkunft
Im Bericht B 35/25 legt der Magistrat dar, er würde Bürger über den Bau von Unterkünften für Geflüchtete zeitnah informieren und im Rahmen öffentlicher Informationsveranstaltungen und Ortsbeiratssitzungen direkt auf Fragen eingehen. Im Fall der neuen Unterkunft an der Friedberger Warte fühlen sich Anlieger jedoch erneut nicht ausreichend informiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie meint der Magistrat, ohne frühzeitige Einbindung aller relevanten Akteure ein gutes Zusammenleben und eine breite Akzeptanz der Einrichtung sicherzustellen, und welches grundsätzliche Konzept verfolgt er, um Nachbarschaften, zivilgesellschaftliche Akteure und die Politik bei Vorhaben einzubinden und den Zusammenhalt im Quartier zu stärken?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
"Oberräder Fußweg"
In der Maßnahmenliste zum “Oberräder Fußweg” aus dem Jahre 2021 war unter anderem auch die Sanierung der Kochstraße zwischen der Einmündung der Balduinstraße und der Einmündung Speckgasse vorgesehen. Der Prozessvorschlag sah diese Maßnahme als mittel- bzw. langfristig vor. Bislang ist diese Maßnahme aber noch nicht erfolgt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Sanierung der Kochstraße zwischen der Einmündung der Balduinstraße und der Einmündung des Speckweges zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Eintrittspreise Palmengarten
Als beliebter Ausflugsort, aber auch als Lernort genießt der Palmengarten eine hohe Reputation in Frankfurt und der Region. Vor über einem Jahr wurden die Eintrittspreise für den Palmengarten angepasst, zum Teil erhöht und vorige Möglichkeiten wie Familienjahreskarten abgeschafft.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Erkenntnisse hat er nach über einem Jahr dieser Anpassungen der Ticketpreise, und wie waren die Rückmeldungen hierzu von den Besuchern?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Kosten Zentraldepot
Gemäß dem Doppelhaushalt 2024/2025 wurden unter 5.00627 für das Zentraldepot bis 2024 Planungsmittel in Höhe von 727.000 Euro verausgabt. Ab 2025 sind keine weiteren Planungsmittel vorgesehen. Zu den voraussichtlichen Gesamtkosten heißt es im Doppelhaushalt: “voraussichtliche Gesamtkosten werden nachgeliefert”. Der letzte Magistratsbericht zum Zentral-
depot datiert vom 08.08.2022, B 312.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch sind die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Zentraldepot, die nach dem Doppelhaushalt 2024/2025 nachgeliefert werden sollten?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Schlechter Zustand Waldparkplatz Oberschweinsstiege
Die Zufahrt zum Waldparkplatz Oberschweinstiege wird von Besuchern zunehmend als zu holprig bis nicht akzeptabel kritisiert. Dies sehr deutlich auch im Vergleich zu der ehemaligen, da gesperrten Zufahrt von der Darmstädter Landstraße.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die wichtige Zufahrtsmöglichkeit zum Waldparkplatz Oberschweinsstiege verbessert?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Carl-von-Weinberg-Schule
Die Carl-von-Weinberg-Schule hat seit vielen Jahren nur einen provisorisch eingerichteten Kraftraum, eine ehemalige Umkleidekabine, in dem maximal zwei bis drei Schüler gleichzeitig unter schlechten Bedingungen trainieren können. Zum Teil bereits vorhandene professionelle Geräte können aufgrund des Platzmangels überhaupt nicht vor Ort aufgestellt werden. Adäquate Krafträume können nur mit erheblichem organisatorischem und zeitlichen Aufwand erreicht werden, der sich schlecht mit Unterricht und Training vereinbaren lässt. Dies ist angesichts der 330 Leistungssportler/-innen ein untragbarer Zustand.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann bekommt die Carl-von-Weinberg-Schule endlich ihren schon lange geplanten Kraftraum?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Cäcilia-Lauth-Park
Der Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim soll im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Sossenheim“ grundlegend erneuert werden. Gleichzeitig zeigen sich mit Beginn des schönen Wetters wieder massive Probleme mit Vermüllung und liegengebliebenem Unrat. Vor dem Hintergrund, dass in die Erneuerung erhebliche öffentliche Mittel fließen, stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit der Investition und wie ernst der Magistrat seiner Verantwortung zur Sicherstellung von Ordnung und Sauberkeit nachkommt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, um für Ordnung und Sauberkeit im Bereich des Grillplatzes zu sorgen, und wie wird die Qualität der geplanten Neugestaltung nachhaltig sichergestellt?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Nachrüstung Lichtsignalanlage
In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1321, Installation einer barrierefreien Ampelanlage am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße, führt dieser aus, dass die “Nachrüstung von Zusatzeinrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen (ZEB) […] nicht zeitgleich mit der kurzfristig notwendigen Schadenbehebung umgesetzt werden [konnte], da hierfür erhebliche Tiefbauarbeiten erforderlich sind. Die Nachrüstung der ZEB muss daher im Nachgang erfolgen.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist absehbar, wann mit der Nachrüstung der oben genannten LSA gerechnet werden kann?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Praunheimer Weg 1
Wie zu vernehmen ist, hat der Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Praunheimer Weg 1 Pläne, das Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Im Erdgeschoss befindet sich eine alteingesessene Gastronomie mit Garten, deren Rückkehr nach den Baumaßnahmen im Stadtteil Niederursel sehr begrüßt würde. Die drei großen Kastanien im Garten stehen nicht unter dem Schutz des vorhandenen Bebauungsplanes.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Trifft es zu, dass auf der Liegenschaft ein Neubau geplant ist, und wird der Magistrat ggf. den Erhalt der drei Bäume zur Auflage machen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Saalbau Zeilsheim
Sportvereine beklagen den Zustand im Saalbau Zeilsheim. Die Mängelliste ist lang: Verstopfungen, Kanalfliegen, tropfende Amateuren, nur kaltes Wasser, defektes Parkett, etc. Im B 423 vom 18.11.2024 wurde mitgeteilt, es sei kein Problem, kleinere Schönheitsreparaturen durch das Personal vor Ort durchzuführen, und die SAALBAU setze sich gerne mit den Vereinen zusammen, wenn dies erforderlich sei. Beides scheint nicht gegeben. Das Personal behebt die Mängel nicht und in einem Schreiben hält die ABG Frankfurt Holding einen gemeinsamen “Vor-Ort-Termin als auch die Einrichtung eines Runden Tisches für entbehrlich.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum arbeiten die ABG und ihre Tochter SAALBAU nicht enger mit den Vereinen vor Ort zusammen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Günderrodeschule
Im Februar waren Schüler/-innen, Eltern, Lehrkräfte und Eltern-Schüler-Beirat der Günderrodeschule im Bildungsausschuss, um auf die große Raumnot aufmerksam zu machen. Sie baten um Nutzung der Container der Grundschule Europaviertel, die im Sommer umziehen soll. Der Magistrat lehnte dies bisher mit Verweis auf den Bebauungsplan B 850 ab. Im Ausschuss wurde der Schule jedoch zugesagt, eine Änderung des Plans zu prüfen, damit die Container doch länger genutzt werden können: entweder für die Günderrodeschule oder die Eröffnung der neu zu gründenden Grundschule im Gallus.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche baurechtlichen Schritte sind für eine verlängerte Nutzung der Schulcontainer nötig, und was wurde seitens des Dezernats/ABI bereits unternommen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Information zu Baustellen
Der Ausbau des Fernwärme- und Stromnetzes in Frankfurt – etwa durch die Mainova und ihre Netzgesellschaft NRM – ist ein wichtiger Beitrag zur Energie- und Wärmewende. Die damit verbundenen Tiefbaumaßnahmen führen jedoch häufig zu Einschränkungen im Straßenverkehr durch Fahrspurreduzierungen oder Vollsperrungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt die Stadt sicher, dass die Öffentlichkeit frühzeitig über bevorstehende Baustellen informiert wird, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die verkehrliche Leistungsfähigkeit insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen während solcher Maßnahmen zu erhalten – etwa durch Umleitungen, optimierte Baustellenlogistik oder koordinierte Bauzeiten?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Kosten Social media
Sowohl analoge als auch digitale Informationen über städtische Angebote sind für Bürgerinnen und Bürger zentral. Das Dezernat V für Bürger:innen, Digitales und Internationales hat in diesem Zusammenhang seine Präsenz auf Webseiten und in den sozialen Medien stark ausgebaut.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Gesamtausgaben – aufgeschlüsselt nach Jahr und Plattform – hatte das Dezernat V seit seiner inhaltlichen Neuausrichtung im Jahr 2021 für Webseiten, Social-Media-Auftritte und Podcasts, und welche Ziele verfolgt der Magistrat mit dem Auftritt auf der jeweiligen Plattform?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Jahrestag des Deutsch-Italienischen Anwerbeabkommens
Am 20.12.2025 jährt sich zum 70. Mal das Deutsch-Italienische Anwerbeabkommen. Es war für die Bundesrepublik Deutschland das erste Abkommen dieser Art und galt als Muster für spätere Abkommen. Für Italien war es das letzte von 14 bilateralen Arbeitsabkommen, mit denen die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere im Süden gemindert werden sollte. Schätzungsweise mehr als vier Millionen Italiener und Italienerinnen kamen nach Deutschland und haben zum Wohlstand beigetragen. Heute wäre Frankfurt ohne die italienische Kultur und Lebensweise undenkbar.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was ist zum 70. Jahrestag des Deutsch-Italienischen Anwerbeabkommens geplant, um an das Abkommen zu erinnern und den italienischen Beitrag in Deutschland zu würdigen?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonferenz SWAK
Am 14.05.2024 fand zum 21. Mal die Sitzung der Ständigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonferenz, SWAK, im Römer statt. Oberbürgermeister Josef hatte den Vorsitz. Anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter des Magistrates, regionaler Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände, Akteurinnen und Akteure der lokalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Einrichtungen der Beschäftigungsförderung. Im Frühjahr 2025 sollte es laut Pressemitteilung die nächste SWAK geben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Für wann ist die SWAK 2025 geplant, und wie oft hat der Arbeitsausschuss der SWAK seit der letzten Sitzung getagt?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer