Plenarsitzung 14.07.2022
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Korruption an Schulen
Bereits am 30. Juni gab es nach Informationen der Presse Durchsuchungen in Schulen und Hausdurchsuchungen bei Schulhausverwaltern. Es besteht der Verdacht der Vorteilsannahme und/oder der Bestechlichkeit durch Verantwortliche eines Reinigungsdienstleisters, welcher für die Reinigung zahlreicher Liegenschaften verantwortlich war. Bereits 2021 wurde dazu ermittelt und das Ausmaß scheint größer zu sein als erwartet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie groß ist das Ausmaß der Korruption, über das die Schuldezernentin bisher noch nicht im Ausschuss für Bildung und Schulbau berichtet hat, und warum erfahren die Stadtverordneten das erst aus der Zeitung?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Aufforstung Stadtwald
Das Land hat sich die Aufforstung der gebeutelten Wälder als große Maßnahme und mit Blick auf den Klimawandel zum Ziel gesetzt. Die Stadt scheint hier seit einiger Zeit doch etwas sehr zögerlich zu sein und hinkt so leider mit dem wichtigen Pflanzen geeigneter Bäumen leider hinter her.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchen Baumsorten, wo und ab wann werden künftig deutlich mehr Bäume insbesondere im Stadtwald gepflanzt?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Onlinezugangsgesetz
Im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wurde festgestellt, dass es nicht möglich sei, das Online-Zugangsgesetz bis Ende des Jahres umzusetzen. Je nach Bereich rangierte der Anteil der umgesetzten Maßnahmen gar unter 50%.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht der Zeitplan aus, das Online-Zugangsgesetz umzusetzen und bis wann wird es vollständig umgesetzt sein?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Hackerangriff FES
Der Hackerangriff auf einen Darmstädter Rechenzentrumsbetreiber betraf auch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES). Die FES hat daraufhin ihre Server vom Netz nehmen müssen und die Verbindung zum Dienstleister gekappt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welcher Schaden ist dabei entstanden und welche Daten sind von dem Angriff betroffen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Personalmangel Flughafen
Da am Frankfurter Flughafen derzeit etwa jede 5. Stelle unbesetzt ist, herrscht massiver Personalmangel und gibt es Engpässe bei Check-in, Sicherheitskontrollen und Flugzeug- sowie Gepäckabfertigung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Unterstützung leistet die Stadt Frankfurt als Anteilseigener der Fraport, damit kurzfristig im Ausland angeworbene Arbeitskräfte eingestellt werden können?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Schutz von Kunstwerken
“Klimaaktivisten” haben sich nicht nur auf Straßen, sondern auch in der Londoner Courtauld Gallery an den Rahmen eines Gemäldes von Vincent van Gogh geklebt. Eine vergleichbare Aktion gab es in Glasgow und es gab im Namen des Klimaschutzes einen versuchten Anschlag mit einer Torte auf die Mona Lisa im Louvre in Paris.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind die Kunstwerke im Städel und der Schirn vor solchen Angriffen geschützt?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Gedenktag Sinti und Roma
Vor dem früheren Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 18-22 findet jährlich am 2. August zum europäischen Holocaust-Gedenktag für die Sinti und Roma eine durch den Förderverein Roma e.V. organisierte Kundgebung statt. Es wäre wünschenswert, die Gedenkveranstaltung auch über die städtischen Terminmitteilungen bekannter und somit für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird der Magistrat den Termin am 02.08.2022 noch rechtzeitig über das Protokoll bekanntgeben, damit die Veranstaltung auch über eine rege Teilnahme der Stadtverordneten eine angemessene Würdigung erfährt und welche Möglichkeiten sieht er darüber hinaus, den Verein bei der Gedenkveranstaltung zu unterstützen?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Wohnungsbau vereinfachen
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage mit steigenden Zinsen, erhöhten Baukosten und Lieferengpässen erwarten Vertreter der Wohnungswirtschaft einen Einbruch im Wohnungsbau. Bestehende Auflagen und Vorgaben, die bereits jetzt den Wohnungsbau erschweren und behindern, sind kaum noch zu erfüllen. Vor dem Hintergrund der bereits mehr als angespannten Wohnungssituation in Frankfurt ist es dringend notwendig, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchen Maßnahmen, abgesehen von der Aussetzung der Verschärfung des Baulandbeschlusses, plant der Magistrat einem Einbruch im Wohnungsbau entgegenzuwirken bzw. inwieweit werden die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vereinfacht?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Abfahrtsanzeige Konstablerwache
Die Abfahrtsanzeige für S-Bahnen in der B-Ebene der Konstablerwache (am Abgang zum Bahnsteig) funktioniert seit Monaten nicht, der Bildschirm ist dunkel.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie lange wird das noch so bleiben?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Parkplätze Oeder Weg
Im Oeder Weg wurden zahlreiche Parkplätze gestrichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Parkplätze wurden jeweils für Parklets, für Fahrradständer, für Blumenkübel und für Poller aufgelöst?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Personalausstattung Geflüchtete
In Frankfurt sind in den letzten Monaten über 11.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Das ist die doppelte Anzahl an Neuankömmlingen wie in der Migrationskrise 2015/16. Aus der Wirtschaft kommen mehr und mehr Beschwerden, dass die Bearbeitung von Aufenthaltserlaubnissen, Blue Cards usw. in der Ausländerbehörde nur noch schleppend vorangeht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit wieviel zusätzlichem Personal hat der Magistrat die Ausländerbehörde ausgestattet, damit das vermehrte Antragsaufkommen zügig bearbeitet werden kann und den ukrainischen Antragsstellerinnen und Antragstellern, aber auch Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit in angemessen kurzer Zeit Termine angeboten und deren Anträge bearbeitet werden können?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Postfiliale Südbahnhof
Ende Juni schließt die seit 1915 existierende Südpost am Südbahnhof in Sachsenhausen. Auf einem kleinen Aushang werden Kunden für Postdienstleistungen auf einen Kiosk in der Gartenstraße und für Postbankgeschäfte auf die Filiale in der Innenstadt am Goetheplatz verwiesen. Beide Stellen sind schon heute ständig überlaufen, lange Warteschlangen sind die Regel.
Ein wirklicher Ersatz für die heute täglich mehreren hundert Kunden der Südpost wird nicht, schon gar nicht in unmittelbarer Nähe angeboten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat der Magistrat bisher unternommen und was unternimmt er zukünftig, um die gesetzlich geforderte Grundversorgung mit Postdienstleistungen wohnbereichsnah für die über 60.000 Einwohner Sachsenhausens sicherzustellen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Julius-Leber-Schule III
Auf die Frage vom 24.03.2022, F 642 bezüglich der Liegenschaft Seilerstraße 36 antwortete Frau StR’n Weber u.a., dass die “hierfür notwendige Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung […] voraussichtlich noch im Jahr 2022 auf den Weg gebracht [wird]. Eine Bewilligung des Projektes vorausgesetzt, kann 2023 mit den ersten Maßnahmen gerechnet werden.” Diese Aussagen sind recht allgemein gehalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Maßnahmen zur Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule in der Seilerstraße 36 sind in welchem Zeitfenster im Jahr 2023 geplant?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Bahnhofsviertelnacht
Die für den 18. August geplante Bahnhofsviertelnacht wurde leider komplett abgesagt. Angeblich konnte wegen der Vielzahl der Programmpunkte an verschiedenen Orten die aufwändige Vorbereitung infolge der Corona-Pandemie nicht geleistet werden. Nach der offiziellen Erklärung der Stadt und der TCF wurde die Absageentscheidung aus programmatischen, organisatorischen und logistischen Aspekten getroffen. Ein reduziertes Programm scheint nicht geprüft worden zu sein. Im nächsten Jahr soll das Event aber wieder stattfinden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was waren die genauen Gründe, die hinter den o.g. Schlagworten stehen und weshalb werden diese im nächsten Jahr entfallen?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Minijobs Stadt Frankfurt
Die Verwaltung der Stadt Frankfurt umfasst mehrere Tausend Beschäftigte in den verschiedensten Bereichen. Bei einer solchen großen Arbeitgeberin wie der Stadt Frankfurt sind natürlich auch alle Zeitmodelle vertreten und sicherlich haben einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzliche Minijobs.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Beschäftigte der Frankfurter Stadtverwaltung haben zusätzlich zu ihrer Position bei der Stadt einen Mini-Job und in welchen Bereichen?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Inklusive Spielplätze
Auf sehr vielen Frankfurter Spielplätzen ist durch bereits teils kleine Ursachen das Nutzen bzw. der Zugang für Mobileingeschränkte und insbesondere für auf Rollstühle angewiesene Kinder und/oder Eltern leider nur eingeschränkt bis unmöglich. Kanten, Untiefen durch Sand oder leider auch Rindenmulch und auch unebene Flächen stören.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wir er künftig bei bestehenden und insbesondere bei neuen Spielplätzen auf inklusives Nutzen und dazu auch auf Hinweise der Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft achten?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Stromausfälle
Seit geraumer Zeit belasten wiederholt Stromausfälle verschiedene Bereiche Frankfurts, unter anderem so auch Preungesheim. Die Belastung der hier betroffenen lebenden Menschen, darunter insbesondere aber auch der Selbständigen, ist teils sehr hoch. Unklar ist dabei auch, wie so die Verkehrswende in Frankfurt hin zur Elektromobilität mit den weiteren fehlenden Ladesäulen noch möglich werden soll.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchem ausgefeilten Konzept wird der Magistrat ganzheitlich mehr Netz- bzw. Stromstabilität und auch die Verhinderung eines etwaigen Blackouts in Frankfurt sicherstellen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Ausfälle U5
Seit Monaten fallen leider immer wieder Fahrten der U5 aus. Teils fährt zeitgleich mit dem Ausfall ein Leer-Zug kilometerweit über die Trasse der U5. Anschließend sind übervolle Züge, Verspätungen und das Verpassen wichtiger Anschlüsse zu beklagen. Leider wird zudem auch die Verlängerung der Trasse an den Frankfurter Berg bis auf weiteres nicht kommen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ab wann wird auch die U5 wirklich fit für Zukunft gemacht und insbesondere im Sinne eines attraktiven ÖPNV ohne Ausfälle stattfinden.
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Alarmstufe des Notfallplans "Gas"
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was bedeutet die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für Frankfurt?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Briefmarkenautomat am Römer
Der Briefmarkenautomat gegenüber der Paulskirche, links neben dem Eingang zum Ratskeller, funktioniert seit Monaten nicht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie lange wird das noch so bleiben?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Straßenbegleitende Bäume
Die negativen Meldungen über kranke, absterbende und bereits abgestorbene Bäume in Frankfurt kommen in immer höherer Frequenz. Die heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre haben die Situation erheblich verschärft. Neben dem Stadtwald sind straßenbegleitende Bäume stark betroffen. Diese jedoch sind für das Mikroklima in den Straßenzügen und Quartieren enorm wichtig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Bäume mussten in den Jahren 2019, 2022 und 2021 entlang von Straßen wegen Hitze und Trockenheit ersatzlos gefällt oder ersetzt werden und welche resilienten Baumarten sollen künftig hauptsächlich straßenbegleitend gepflanzt werden?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Umfrage zu Kitas
Wie der Publikation “Frankfurter Umfragen 1” auf Seite 49f zu entnehmen war, war die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen für mehr als 60 Prozent der Befragten mit Kindern belastend. Schulen sollen laut Landesregierung nicht mehr geschlossen werden, da Schülerinnen und Schüler sich impfen lassen können und die Stadt Luftfilter aufstellt. Für Kitas sind solche Maßnahmen jedoch nicht vorgesehen und auch eine Impfung nicht in Sicht. Es kann damit gerechnet werden, dass im Herbst wieder eine Betreuung in festen Gruppen vorgeschrieben wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie kann die Stadt alle Kitas auf den Herbst vorbereiten und wird die Stadt Sorge tragen, dass Gruppen nach Betreuungsbedarf eingeteilt werden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Verfugung Pflaster Paradieshof
Seit langer Zeit warten die Anwohnerinnen und Anwohner Alt-Sachsenhausens und die zahlreichen Besucherinnen und Besucher des Viertels auf die vollständige Verfugung des dort verlegten Pflasters. In den bisher nicht verfugten Bereichen sammeln sich Glassplitter und Müll. Dies führt zu unhygienischen Zuständen und die Verletzungsgefahr steigt. Auch für mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, sind die zum Teil großen Lücken zwischen dem Pflaster gefährlich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann erfolgt endlich die vollständige Verfugung des Pflasters in Alt-Sachsenhausen?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Fahrspuren Berliner Straße
Auf der Berliner Straße sind die Fahrspuren zugunsten des Rad- und Lieferverkehrs umgestaltet worden, ohne flankierende Maßnahmen zu treffen. Als Verkehrsachse in Ost-West-Richtung hat diese Straße jedoch eine wichtige Funktion im Frankfurter Verkehrsnetz und ist entsprechend ausgelastet. Nunmehr kommt es regelmäßig zu Staus und Behinderungen an der Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt wegen der erforderlichen Einfädelung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird darauf reagiert?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Chinesisches Hotel
Aus der Bürgerschaft wurde in letzter Zeit wieder vermehrt gefragt, wann mit einer Fertigstellung des chinesischen Hotels “Diaoyutai Mansion” an der Rennbahn zu rechnen sei bzw. wann es seiner zugedachten Nutzung zugeführt werden kann. Der ursprüngliche Fertigstellungstermin – immerhin 2009 – ist lange schon verstrichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Informationen liegen dem Magistrat zur Fertigstellung des Gebäudes bzw. zur Zuführung zu seiner zugedachten Nutzung vor?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Toilettenanlage Bornheim
Die öffentliche Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen ist seit längerem defekt, bzw. wird eine der Münz-Toiletten von dem Imbiss Pächter als Lagerraum benutzt. Insbesondere an Markttagen ist dieser Zustand besonders misslich, da auch keine anderen Dixi Toiletten zur Verfügung stehen. Vorherige Anfragen führten zu keinem Ergebnis.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die Kontaktaufnahme mit dem Kiosk-Betreiber erfolgen und die Toiletten der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Anfragen Ortsbeirat 10
17 der aktuell 25 bisher überfälligen, weil nicht beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10, betreffen den Bereich Bildung, Schule, Schulsport bzw. das Amt für Bauen und Immobilien. Selbst die Frage nach der noch nicht eröffneten Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule ist seit geraumer Zeit offen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann und wie wird er diese noch offenen 17 Fragen beantworten, insbesondere die Frage zur Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Erweiterung Sportanlage
Seit längerer Zeit wird über die zukünftige Nutzung des Sportgeländes der Allianz SE an der Waldstraße diskutiert. Unmittelbar daran angrenzend befindet sich die Sportanlage Heinrich-Seliger-Straße, welche derzeit von zwei Vereinen genutzt wird. Seit vielen Jahren kämpfen die Vereine um eine Erweiterung ihrer Trainings- und Sportflächen, um insbesondere den Kinder- und Jugendmannschaften ausreichend Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Können die Vereine zeitnah mit einer Erweiterung ihrer Trainings- und Sportflächen rechnen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Parkplätze Waldstadion
Die Stadt ließ vor fast 20 Jahren rund zwei Hektar Wald roden, um für die Fußball-WM 2006 ein neues Stadion zu bauen. Die Stadt bekam die Genehmigung, verbunden mit der Auflage eine vergleichbare Fläche aufzuforsten. Das hat die Stadt bisher nicht getan. Bei der damals festgelegten Fläche handelt es sich um die Isenburger Schneise, die immer noch als Parkplatz genutzt wird. Diese Fläche wird auch für die EM 2024 benötigt. Das Hessische Umweltministerium verlangt nun, dass die Fläche zeitnah aufgeforstet wird. Sanktionen stehen im Raum.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie will die Stadt dieser Auflage nachkommen und dennoch Parkplätze für die EM 2024 und den geplanten Bau der Multifunktionsarena zur Verfügung stellen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Zuschüsse Ironman
Der Ironman in Frankfurt ist nicht mehr exklusiv DIE Europameisterschaft in dieser Sportart. Auch der Hamburger Ironman darf nun so genannt werden. Die Topathleten traten in diesem Jahr erneut nicht in Frankfurt an. Der städtische Zuschuss für den Ironman, der seit 2002 in Frankfurt ausgetragen wird, war stets an die Exklusivität der Europameisterschaft gekoppelt, u.a. Topathleten wurden hiermit an den Main geholt. Weder Exklusivität noch Topathleten und doch stieg der städtische Zuschuss in diesem Jahr.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso wurde der städtische Zuschuss für den Ironman erhöht und weshalb verlor man in Frankfurt dennoch die Exklusivität der Europameisterschaft sowie die Teilnahme von Weltklasse-Athleten?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Suchmaschine "Ecosia"
Die Suchmaschine „ecosia“ hat sich zum Auftrag gemacht, dass in mehr als 35 Ländern und gemeinsam mit lokalen Organisationen vor Ort Bäume zu pflanzen. Solch eine Initiative kann nur unterstützt werden. Wenn auch Schülerinnen und Schüler nun als Startseite einen bewussten und nützlichen Start in die Internetrecherche beginnen, so kann das Thema Klima und Klimawandel bewusst immer wieder ins Bewusstsein ziehen und die Stadt Frankfurt unterstützt ein nachhaltiges Projekt. Die Stadt Frankfurt kann und soll als Startseite auf sämtlichen Rechnern – vor allem auf Schulrechnern – die Homepage „www.ecosia.org“ einrichten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird das umgesetzt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Verwaltungsstelle Höchst
Der bisherige Leiter der Verwaltungsstelle Höchst ist nun seit Mai im Ruhestand, seinen letzten Arbeitstag hatte er bereits im Januar. Obwohl dies schon lange bekannt war und er deshalb sogar verlängert hatte, ist die Stelle bis dato noch unbesetzt. Die Frage Nr. 590 vom 17.02.2022 wurde nur teilweise beantwortet, neue Informationen gibt es nicht. Die Verwaltungsstelle Höchst ist zuständig für die Wahrnehmung örtlicher Interessen und der Rechte aus Eingemeindungsverträgen der westlichen Stadtteile und ist für die Bürgerinnen und Bürger Anlaufstelle und Bindeglied zur Stadtverwaltung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann und in welchem Umfang – Voll- oder Teilzeit – erfolgt die Neubesetzung der Leitung der Verwaltungsstelle Höchst?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke