Plenarsitzung 03.09.2020
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Deutsches Architekturmuseum & Mainkai
Das Deutsche Architekturmuseum hat gemeinsam mit anderen die Aktion “Deinufer” durchgeführt. Im Rahmen dieser Aktion konnten Bürger Vorschläge für die Gestaltung und Nutzung eines für den Autoverkehr gesperrten nördlichen Mainufers machen. Eine Auswahl der Vorschläge soll im Museum ausgestellt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat die gesamte Aktion das Deutsche Architekturmuseum gekostet?
Reisekosten Oberbürgermeister
Der Oberbürgermeister hat sich in der BILD dafür feiern lassen, dass er seinen Zypern-Urlaub zwei Tage früher beendet, um Freitag und Samstag zu mitternächtlicher Stunde auf dem Frankfurter Opernplatz spazieren gehen zu können. Jeder normale Mensch wusste schon vorher, dass diese Aktion nichts bringen würde, schon gar nicht für die Stadt Frankfurt am Main. Es ging allenfalls um Schlagzeilen und Fotos mit dem OB.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Trifft es zu, dass der OB nach dem Reisekostenrecht der Beamten einen Erstattungsanspruch für die Mehrkosten seiner vorzeitigen Heimreise hat, wenn man letztere als „dienstlich veranlasst“ ansieht?
städtisches Flächenkonzept für Rechenzentren
Die amerikanische Firma CyrusOne plant ein viertes Rechenzentrum (RZ) in Frankfurt- Sossenheim. Die dortigen verkehrlichen Infrastrukturprobleme sind bekannt. Staus in der Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße sind ein örtlicher Alptraum. Interxion erweitert seinen Rechenzentrum-Campus Ostend durch den Neubau von FRA 16 in der Weismüllerstraße, Nähe Samson-AG. Das First Colo RZ AOC wirbt für seinen neuen Standort Frankfurt damit, dass zwar optisch noch der Osthafen dominiere, das Dienstleistungsgewerbe aber die früheren Industriebetriebe weitgehend verdrängt habe.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann legt der Magistrat ein städtisches Flächenkonzept für Rechenzentren vor?
Partikelfilter gegen Feinstaub
Seit 2018 werden am Stuttgarter Neckartor 23 Luftfilter getestet, die mit Partikelfiltern und Aktivkohle bei sehr geringem Eigenenergiebedarf Feinstaub und Stickstoffdioxid aus der Umgebungsluft herausfiltern. Die Auswertung des Versuchs zeigt nun, dass die NO2-Belastung um 9 %, die durch Feinstaub um 10 % zurückgegangen ist. Damit können an dieser durch Schadstoffemissionen am höchsten belasteten Kreuzung Deutschlands die Höchstwerte eingehalten werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält der Magistrat zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots den Einsatz solcher Luftfilter auch in für Frankfurt für möglich?
Unfertiger Bahnsteig Gateway gardens
Die S-Bahn-Station „Gateway Gardens“ ist vor einiger Zeit eröffnet worden, die Bauarbeiten auf dem Bahnsteig dort sind jedoch immer noch nicht abgeschlossen. Fortschritte sind nicht erkennbar.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der Bahnsteig fertig sein?
keine gerechten löhne bei der AWO
Derzeit wird berechtigterweise über gerechte und auskömmlich hohe Löhne in der Altenpflege, Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen diskutiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie bewertet der Magistrat Haustarife, wie den der AWO Frankfurt, die bis zu zehn Prozent unter den Löhnen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) liegen?
Müllproblem Liebfrauenstraße
Verkehrsdezernent Oesterling hatte veranlasst, dass ein Obdachloser die Erlaubnis erhält, in Höhe der Liebfrauenstraße 4 auf einer begrenzten Quadratmeterzahl seine Spielzeugsammlung zu zeigen. Zwischenzeitlich werden dort aber auch dauerhaft Gegenstände gelagert, die nicht zu dieser Ausstellung gehören. Dies hat zu Folge, dass der Standort immer mehr verwahrlost und sich dort Ungeziefer (Mäuse, Ratten etc.) ansiedelt. Dieser Zustand hat vermehrt zu Beschwerden aus der Nachbarschaft und Bevölkerung geführt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der zuständige Verkehrsdezernent, um die unhygienischen Zustände am Lagerplatz Höhe Liebfrauenstraße 4 zu beseitigen?
Feldmann nimmt Einfluss auf Städtische Verträge
Laut Presseberichten hat der Oberbürgermeister im Jahr 2018 Stadträtin Prof. Birkenfeld auf die AWO angesprochen und versucht, darauf hinzuwirken, dass die Verwaltung im Bereich des Dezernats VIII eine für die AWO vorteilhafte Entscheidung trifft.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind die Presseberichte zutreffend und wann und inwieweit hat der Oberbürgermeister noch versucht, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung oder Mitgliedern des Magistrats für die AWO vorteilhafte Entscheidungen zu erwirken?
Projekt zur Suizidprävention
Das Projekt „Frankfurter Projekt zur Prävention von Suiziden mittels Evidenz-basierter Maßnahmen – FraPPE“, dessen Träger u.a. die Universitätsmedizin Frankfurt und das Gesundheitsamt sind, wird seit November 2017 vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert. Mit dem Projekt wird über vielfältige Maßnahmen – etwa der Prävention, Intervention und Vernetzung – das primäre Ziel einer Reduzierung der absoluten Zahl der Suizide um ein Drittel während des bis Ende 2020 laufenden Projektzeitraums (bzw. um zehn Prozent pro Jahr) verfolgt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Lassen sich erste Ergebnisse des Projekts kurz skizzieren?
VGF beteiligt sich an Wahlwerbung
Der Magistrat hat an 140.000 Haushalte einen Flyer verteilen lassen, mit dem vordergründig über Kindertagesstätten informiert werden soll. Die Aufmachung des Flyers lässt aber klar erkennen, dass in Wirklichkeit wieder einmal eine Personality-Show des Oberbürgermeisters sowie der Schuldezernentin und damit eine mit Steuergeldern finanzierte Wahlwerbung für die SPD im Vordergrund stehen. Die VGF, die für das Jahr 2019 einen Fehlbetrag von 80,28 Mio. € ausgewiesen hat und für 2020 mit einem Fehlbetrag von 95,98 Mio. € rechnet, unterstützt diesen Flyer.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchem Geldbetrag oder sonstigen Leistungen die VGF diesen Flyer unterstützt hat.
Schlechter ZUgang zur S-Bahn-Station am Flughafen
Attraktive Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr sind wichtig für unsere Stadt. Viele Menschen, die den Frankfurter Flughafen ansteuern oder verlassen müssen, haben schweres Gepäck dabei. Der Bahnsteig dort für die S-Bahn in Richtung Stadtmitte ist aber leider so angelegt, dass man regelmäßig seinen Koffer die ganze Treppe hinauf- oder hinunter tragen muss, weil es neben ihr nur eine Rolltreppe gibt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist das ein angemessener Zustand?
Corona-Schutzmaßnahmen in Bussen
Seit Auftreten des Corona-Virus in Frankfurt war in Linienbussen den Fahrgästen eine Nutzung der vorderen Fahrzeugtür und der Zugang zum Fahrer nicht möglich, um die Busfahrer vor einer Ansteckung zu schützen. Dadurch konnten auch keine Fahrscheine gekauft werden, was zu nicht unerheblichen Einnahmeausfällen geführt haben dürfte. Erst sehr spät wurde begonnen, zum Schutz der Fahrer Plexiglasscheiben anzubringen, so dass auch wieder Fahrscheine verkauft werden konnten. Bis heute sind allerdings immer noch viele Busse, auch solche der ICB, ohne Schutzscheibe unterwegs, während andere Einrichtungen mit Publikumsverkehr schnell nachgerüstet werden konnten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum dauert die Nachrüstung der Busse in Frankfurt so lange.
Coronaschutz-Maßnahmen an Passivhausschulen
Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen stehen jetzt im besonderen Fokus. In Frankfurt gibt es viele Passivhausschulen. Fachverbände haben Empfehlungen zum Betrieb raumlufttechnischer Anlagen (RLT) unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie veröffentlicht (https://www.fgk.de/images/Aktuelle_Dokumente/2020/RLT_Covid19_V1_200324.pdf). Dort wird u.a. eine gute Lüftung der Räume mit einem hohen Außenluftanteil empfohlen. Auch sollten die Betriebszeiten der RLT über die reguläre Nutzungszeit verlängert und auf die Luftfilter zur Minderung der Aerosolkonzentration besonders geachtet werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wurden die RLT in den Passivhausschulen einer Revision unterzogen und welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Pflege junger Straßenbäume
Junge Straßenbäume in Frankfurt werden offenbar leider nicht mehr wie bisher einheitlich 5 Jahre lang nach dem Pflanzen gepflegt und gewässert. Auch die Art und der Umfang der Bewässerung junger Bäume scheint nicht ganzheitlich auf den Bedarf der Bäume ausgerichtet zu sein.
Zudem werden auch nicht richtig fachgerecht gesicherte oder auch sonst geschädigte Bäume offenbar nicht durchgängig bis zu 5 Jahre von den Baumschulen oder Firmen ersetzt. Dies wird auch nicht durchgängig eingefordert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Um welches Bauvorhaben handelt es sich?
Philippine-Schulz-Weg als Verbindungsstraße
Der Vortrag des Magistrats vom 18.01.2019, M 11 thematisiert die Benennung der bislang unbenannten Straße 8587, die der Ortsbeirat nach Philippine-Schulz benannt hat. Die Straße ist im Lageplan als Stichstraße dargestellt. Auf der Internetpräsenz der FAAG Technik GmbH befindet sich hingegen ein Plan, der eine durchgängige Verbindung von der Offenbacher Landstraße zur Gräfendeichstraße zeigt. Die Abweichung dieser Darstellung von der M-Vorlage hat bei den Grundstückseigentümern zu Irritationen geführt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit ist geplant, den Philippine-Schulz-Weg als Verbindungsstraße zur Gräfendeichstraße zu bauen?
Haus Lorey - Probleme mit dem städtischen Denkmalamt
Die FAZ berichtet am 6.7.20, dass das städtische Denkmalamt dem Verkäufer des Hauses Lorey zunächst bestätigt habe, sein Haus sei kein Denkmal. 5 Monate später sei das Haus während des Verkaufsprozesses vom Landesdenkmalamt völlig überraschend und zum wirtschaftlichen Schaden des bisherigen Eigentümers unter Schutz gestellt worden. Ehemalige Denkmalschützer werden dahingehend zitiert, dass das städtische Denkmalamt das elektronische Verzeichnis sehr unzulänglich geführt habe. Ein Insider habe von teils chaotischen Arbeitsabläufen im Frankfurter Denkmalamt mit den Worten berichtet: „Administrativ ist das städtische Amt eine Katastrophe.“
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt er, um diese unhaltbaren Zustände möglichst schnell abzustellen?
Nilgansmanagement
Das Thema der invasiven Nilgänse und die damit verbundene Verschmutzung von Grünflächen, auch im Ostpark, einem der größten und ältestens Volksparks in Deutschland, lässt die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt leider nicht zu Ruhe kommen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Stadt werden insgesamt als viel zu defensiv und nicht effektiv empfunden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche aktuellen Erfahrungen und Ergebnisse wurden mit dem Nilgansmanagement gemacht und wie soll es künftig damit weitergehen?
English Theatre soll bleiben
Das English Theater unterstreicht die kosmopolitische Kultur Frankfurts und bedarf des Erhalts. In 2,5 Jahren läuft der Mietvertrag im Gallileo aus. Die Commerzbank, der Hauptsponsor des Theaters, zieht demnächst aus dem Gallileo-Hochhaus aus. Der Besitz geht über an den neuen Immobilienbesitzer in Singapur. Bisher steht eine Verlängerung des Mietvertrages mit dem neuen Investor aus. Dem Vernehmen nach soll seinerzeit im Rahmen der Genehmigung für das Hochhaus Gallileo eine kulturelle Nutzung im Untergeschoss vereinbart worden sein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es eine verbindliche Vereinbarung, dass für das Untergeschoss im Gallileo nur eine kulturelle Nutzung zulässig ist und wenn ja, sind finanzielle Konditionen festgeschrieben?
