Plenarsitzung 02.07.2020
unsere fragen an den magistrat
Gewalt in der Ahornstraße
Am Karfreitag hatten 20 junge Männer im Zuge einer Corona-Kontrolle in der Griesheimer Ahornstraße Polizeibeamte attackiert. Bei anschließenden Durchsuchungen wurden in einer Wohnung Schreckschusswaffen und Dolche sichergestellt. Viele Bewohnerinnen und Bewohner zeigten sich besorgt. Wie in Zeitungen zu lesen war, haben sich die sozialen Einrichtungen sofort zusammengetan und Kontakt zu Jugendlichen im Stadtteil gesucht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt sich die Lage zwei Monate später dar?
The DOME
Seit Monaten bewerben die Initiatoren von The Dome ihr Vorhaben für 23.000 Besucher am Flughafen als modernste Multifunktionshalle der Welt. Straßen, sogar Autobahnen und Bahnlinien sollen überbaut werden. Damit stellen sich nicht nur logistische und verkehrliche Probleme. Für die Schaffung des entsprechenden Planungsrechts als Grundlage für ein Baugenehmigungsverfahren sind umfangreiche Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange erforderlich, verkehrliche Untersuchungen und möglicherweise auch ein Raumordnungs- und Bebauungsplanverfahren. Die Initiatoren stellen das alles als unproblematisch und in kurzer Zeit für machbar dar.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie lange wird es dauern, bis für dieses Vorhaben Planungsrecht geschaffen wird?
Antisemitische Vorfälle
Laut Auskunft der Bildungsstätte Anne Frank gab es in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle und 54 Vorfälle im Zusammenhang mit religiös motivierten Konflikten. Bis auf diese Zahlen liegen der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage einer Anfrage vom 12.09.2018 noch keine weitergehenden Informationen zur Art der Vorfälle vor.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Um welche Vorfälle, wie zum Beispiel verbale oder physische Gewalt et cetera, handelte es sich bei den Vorfällen im Einzelnen und gab es dabei Schwerpunkte in bestimmten Schulen oder Stadtteilen?
Integrationsassistenten an Frankfurter Schulen
Mit Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Bundesländer zur Umsetzung des Inklusionsgedankens an den Schulen verpflichtet. In der Umsetzung ist darauf hinzuweisen, dass diese Kinder unterschiedliche sonderpädagogische Förderbedarfe haben, die differenziert darzustellen sind, um eine jeweils passende Beschulung zu ermöglichen. Zusätzlich benötigen die Kinder anderweitige Unterstützungsleistungen, wie der Integrationsassistenten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Integrationsassistenten werden aktuell eingesetzt und wie hoch ist der Bedarf?
Wassermanagement
Seit mehreren Jahren fällt im Sommerhalbjahr in Frankfurt zu wenig Regen, es ist zu trocken. Gleichzeitig werden Bäume und Pflanzen im Straßenraum und in Grünanlagen vermehrt bewässert, um ihr Überleben zu sichern. Um dafür kein Trinkwasser verwenden zu müssen, bietet es sich an, das Stadtgrün zunehmend mit Flusswasser, Brauchwasser oder gesammeltem Regenwasser zu wässern. Dafür wären mehr Zisternen und Wasserspeicher auf privaten und kommunalen Grundstücken erforderlich, die zudem auch Überflutungen bei Starkregen vermindern können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welches Wassermanagement wird zu einem ressourcenschonenden Bewässern von Bäumen und Pflanzen verfolgt?
Illegale Plakatierung am Mainufer
Über Wochen hingen am Mainkai Plakate für eine Sperrung für den Autoverkehr. Es gab dafür keine Genehmigung, ein Verantwortlicher wurde auf den Plakaten nicht genannt. Während sonst städtische Behörden sehr schnell illegal angebrachte Plakte beseitigen, wurde hier erst einmal nicht oder nur im Schneckentempo gehandelt, so dass der Eindruck entstehen könnte, dass bei illegalen Aktionen zu Themen, die die SPD und der Verkehrsdezernent unterstützen, nicht so genau hingesehen wird. Das Argument, dass lange versucht wurde, einen Verantwortlichen zu ermitteln, ist dürftig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Mgistrat, um Verantwortliche für illegale Plakate zu finden, und wie lange er im Durchschnitt ermittelt, bevor er die Plakate beseitigt?
baustelle Osthafenplatz
Am 27.04.2020 hat die Umgestaltung des Osthafenplatzes begonnen. Mit einer Begrünung, einer Neuverteilung der Verkehrsflächen und der Wiederherstellung der ehemaligen Pferdetränke wird ein markantes Gesicht des Ostends mit neuer Aufenthaltsqualität entstehen. Die lange Bauzeit von geplant 20 Monaten trübt allerdings die Vorfreude auf den neuen Platz, zumal im Mai und Juni für längere Zeit keine Arbeiten auf der Baustelle erkennbar waren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ich frage den Magistrat was er unternimmt, um die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Osthafenplatzes zu beschleunigen?
Sperrmüllablagerungen
Obwohl in Frankfurt die Entsorgung von Sperrmüll bürgerfreundlich, nämlich einfach und ohne separate Gebühren organisiert ist, nehmen illegale Sperrmüllablagerungen leider weiter zu. Das gilt für Gebiete, in denen Abholtermine für Sperrmüll frei vereinbart werden können als auch für Wohnsiedlungen mit festgelegter regelmäßiger Sperrmüllabfuhr. Die Müllhaufen beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild und die Lebensqualität, sondern durch Scherben und scharfkantige Gegenstände besteht insbesondere für Kinder Verletzungsgefahr. Womöglich könnte ein stärkerer Einsatz von „Mülldetektiven” zur Ermittlung der Verursacher die Situation verbessern.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wollen Sie gegen den weiter zunehmenden illegalen Sperrmüll unternehmen?
Instandsetzung August-Siebert-Straße
Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist die August-Siebert-Straße am Grüneburgpark seit Jahren ein Ärgernis. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, zahlreiche große und kleine Löcher in der Fahrbahn-decke sind wegen der Verschattung durch die anliegenden schönen Bäume für Radler nicht schnell genug zu erkennen. Viele Ausweichmanöver sind nötig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die August-Siebert-Straße instandgesetzt?
U-Bahn-Unfall Ginnheim
Ende Mai 2020 überfuhr an der U-Bahn-Station Ginnheim ein Zug einen Prellbock. Dabei wurden der Fahrer und ein Fahrgast leicht verletzt, der U-Bahnverkehr war auch am nächsten Tag noch teilweise unterbrochen und die Haltestelle über einen längeren Zeitraum außer Betrieb. Bereits im Jahr 2014 ereignete sich dort ein ähnlicher Unfall. Von solchen Unfällen geht eine erhebliche Gefahr für die Fahrgäste, Passanten und andere Verkehrsteilnehmer aus.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welchen Handlungsbedarf sieht der Magistrat, nachdem sich derselbe Unfallverlauf – der noch viel gravierendere Folgen hätte haben können – binnen sechs Jahren wiederholt hat?
Verkehr Sachsenhäuser Berg
Der Sachsenhäuser Berg leidet zunehmend unter Durchgangsverkehr. Beispielhaft dafür seien die Straßen Oberer Schafhofweg, Letzter Hasenpfad und Fritz-Boehle-Straße genannt. Den Anwohnern wird dadurch Wohnqualität genommen, die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder nimmt ab. Am 13.03.2020 hat der Ortsbeirat daher den Magistrat gebeten, ein geeignetes Konzept vorzulegen, um die Wohngebiete Sachsenhausens deutlich vom Verkehr zu entlasten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann der Magistrat schon ein Lösungskonzept vorlegen, mit dem die Anwohner am Sachsenhäuser Berg von Durchgangsverkehr entlastet werden?
Schielestraße
Mit Beschluss vom 01.06.2017, § 1449, hat die Stadtverordnetenversammlung um Prüfung gebeten, ob nach Fertigstellung der Peter-Behrens-Straße am Standort der Samson AG in Fechenheim ein Verkehrsbedürfnis für die Bereithaltung der Schielestraße, die das Betriebsgelände durchschneidet, für den öffentlichen Straßenverkehr noch besteht, beziehungsweise eine Einziehung möglich ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welchen aktuellen Sachstand kann der Magistrat dazu mitteilen?
Gymnasium Nied
In der aktuellen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ist ein rundes Dutzend Infrastrukturmaßnahmen der Neuerrichtung bzw. Kapazitätsanpassung skizziert. Ein Projekt zur Neuerrichtung eines Gymnasiums in Nied, das bereits seit geraumer Zeit erörtert wird, findet dort keine Erwähnung, obwohl Nied gegenwärtig ähnlich wie andere Frankfurter Stadtteile ein signifikantes Bevölkerungswachstum verzeichnet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sieht der Magistrat im Hinblick auf die nähere Zukunft ein realistisches Szenario für die Gründung eines Gymnasiums am Standort Nied?
Corona-Fälle an schulen
Auch in Zukunft muss mit Corona-Ausbrüchen in unserer Stadt und auch an Schulen gerechnet werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Frankfurter Schulen sind aktuell von Corona-Fällen betroffen? Wie wird in diesen Fällen reagiert, informiert und gegebenenfalls beraten?
Bahnhof Griesheim
Laut aktueller Berichterstattung verzögert sich am Bahnhof Griesheim der Umbau zur Barrierefreiheit erneut.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sieht der Magistrat konkrete Ansatzpunkte, mit denen sich das Umbauverfahren beschleunigen lässt?
Waldspielpark Scheerwald
Am Montag, dem 15.06.2020 haben die Frankfurter Bäderbetriebe sieben Bäder wieder geöffnet. Diese stehen somit den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung spezieller Hygiene- und Distanzregeln zur Verfügung. Das Wassersprühfeld im Waldspielpark Scheerwald ist unterdessen noch nicht wieder in Betrieb.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann und unter welchen Bedingungen steht das Wassersprühfeld im Waldspielpark Scheerwald den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung?
Ehrengrab Ludwig Landmann
Das Ehrengrab des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters Ludwig Landmann auf dem Frankfurter Hauptfriedhof ist in schlechtem Zustand und ungepflegt. Ludwig Landmann war ab 1916 Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungswesen, von 1924 bis zu seiner Vertreibung durch die Nationalsozialisten 1933 Oberbürgermeister. Sein Wirken ist eng mit dem Stadtentwicklungsprogramm Neues Frankfurt, der Entwicklung des Frankfurter Flughafens und der Messe verbunden. Der Zustand seines Grabes widerspricht eklatant den Verdiensten um Frankfurt und dem ehrenden Gedenken, das dem Kommunalpolitiker und der Person Ludwig Landmann zukommt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Vorsichtsmaßnahmen werden ergriffen, um eine erneute Infizierung der Frankfurter Bevölkerung zu vermeiden?
themenspielplatz riedberg
Der jüngste Höhepunkt bei den Spielplätzen auf dem Riedberg ist der Themenspielplatz “Bauernhof”. Insbesondere bietet er mit seinem angrenzenden Volleyballfeld eines der wenigen Angebote auf dem Riedberg auch für ältere Kinder und Jugendliche. Das besondere an dem Volleyballfeld ist, dass der Spielgrund nicht mit einem Belag angelegt wurde, sondern in Anlehnung an das Thema Bauernhof aus einer natürlichen Wiesenfläche besteht. Aktuell steht das Gras jedoch kniehoch, sodass das Feld nicht bespielbar ist. Dies ist sehr zu bedauern, da so die Investition in eine sinnvolle Freizeiteinrichtung ungenutzt bleibt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es einen Zeitplan, nach dem das Spielfeld regelmäßig gemäht wird, um es bespielbar zu halten?
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.