Stadtverwaltung

Männliche Hand, die Sparschwein bricht, mit Geld auf rotem Hintergrund

Schuldenberge dürfen nicht die Zukunft bestimmen – Wir fordern Nachhaltigkeitssatzung Frankfurts Finanzen!

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Pressemitteilung 07.11.2024 „Schuldenberge dürfen nicht die Zukunft bestimmen!“ Sparen ist der Stadtregierung fremd / © Bild: iStock/master1305 CDU-Fraktion fordert eine Nachhaltigkeitssatzung für die städtischen Finanzen Frankfurts Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler fordert für die städtischen Finanzen von Frankfurt eine Nachhaltigkeitssatzung. „Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben offenbart: Die Frankfurt-Ampel nimmt ganz locker und ohne Not […]

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Glücksspielautomat

Glücksspiel an Automaten stärker regulieren!

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Pressemitteilung 08.10.2024 „Automatenglücksspiel in Frankfurt stärker regulieren!“ CDU-Fraktion fordert moderate Anhebung der Steuer für Geldspielgeräte Der CDU-Stadtverordnete Yannick Schwander fordert den Magistrat auf, die Spielapparatesteuer anzuheben. „Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit erhöhen immer auch das Suchtrisiko. Die Sucht nach Glücksspiel hat nach neuesten Daten zugenommen. Etwa 4,5 Mio. Menschen in Deutschland waren nach Angaben der Bundesregierung im

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Alle Assistenzhunde von der Hundesteuer befreien!

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Pressemitteilung 07.10.2024 „Assistenzhunde sind unverzichtbare Helfer!“ CDU-Fraktion fordert vollständige Befreiung von der Hundesteuer Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert Steuererleichterungen für die Halter von Assistenzhunden. „Assistenzhunde sollen Menschen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung im Alltag unterstützen. Sie übernehmen verschiedene Aufgaben und geben ihren Besitzern emotionale Stabilität. Ob Blinden-Führhund oder Demenz-Begleithund – vierpfotige

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Luftbild Frankfurt am Main

Eingemeindete Stadtteile ernst nehmen und Grenzänderungsverträge einhalten!

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Pressemitteilung 05.03.2024 „Eingemeindete Stadtteile ernst nehmen und Zusagen einhalten!“ CDU-Fraktion fordert Beachtung der Grenzänderungsverträge Der CDU-Stadtverordnete Yannick Schwander fordert den Magistrat auf, die Einhaltung der Grenzänderungsverträge mit den vormals eigenständigen Gemeinden, die heute zu Frankfurt gehören, zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten. „Immer wieder kommt es in der Verwaltungspraxis zu Unstimmigkeiten über rechtsverbindliche

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Bürgerkoffer in Frankfurt einsetzen!

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Pressemitteilung 20.02.2024 „Bürgerkoffer in Frankfurt einsetzen!“ CDU-Fraktion fordert „Bürgeramt to go“ für mobile städtische Dienstleistungen Die CDU-Stadtverordnete Claudia Korenke fordert den Magistrat auf, mit dem sogenannten „Bürgerkoffer“ künftig bei Bedarfsfällen ortsunabhängig typische Dienstleistungen des Bürgeramtes anzubieten. „Mit dem Bürgerkoffer können Pässe und Personalausweise auch standortunabhängig beantragt werden. Die Sachbearbeiter erscheinen dort, wo es angezeigten berechtigten

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Geschäftsmann steht mit Handy auf dem Römerberg

Millionen-Einnahmen für Frankfurt nicht entgehen lassen – Tourismusbeitrag jetzt anpassen!

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Pressemitteilung 06.02.2024 „Citymarketing zur Belebung der Innenstadt stärken!“ CDU-Fraktion schlägt neuen Verteilungsschlüssel beim Tourismusbeitrag vor Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Veronica Fabricius, fordert den Magistrat auf, Konsequenzen aus der Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes zu ziehen und die Tourismusbeitragssatzung anzupassen. „Seit dem 1. Januar verzichtet die Ampel-Koalition im Römer auf Millionen-Einnahmen für Frankfurt, weil sie

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