Pressemitteilung 20.02.2024

Die CDU-Stadtverordnete Claudia Korenke fordert den Magistrat auf, mit dem sogenannten „Bürgerkoffer“ künftig bei Bedarfsfällen ortsunabhängig typische Dienstleistungen des Bürgeramtes anzubieten. „Mit dem Bürgerkoffer können Pässe und Personalausweise auch standortunabhängig beantragt werden. Die Sachbearbeiter erscheinen dort, wo es angezeigten berechtigten Bedarf gibt, mit Notebook, Drucker und Fingerabdruckscanner. Auch An- und Ummeldungen oder Beglaubigungen sind mit dem mobilen Büro möglich. Das erleichtert vor allem Senioren den Behördengang, die aus Krankheitsgründen oder als Pflegefall das Haus nicht mehr für eine persönliche Vorsprache verlassen können. Generell könnten alle Menschen, die mobil eingeschränkt sind, von dem städtischen Angebot profitieren.“    

Kürzlich ist der Fall einer Frankfurter Bürgerin bekannt geworden, die im Liegendtransport, den sie selbst finanzieren musste, ins Bürgeramt gebracht wurde, weil sie eine Ausweisverlängerung benötigte. „Alle Bemühungen ihrer Tochter, den Verwaltungsakt bei der Betroffenen zu Hause zu erledigen, waren gescheitert. Für genau solche Zwecke oder auch Einsätze in Seniorenanlagen, Gefängnissen, Behinderteneinrichtungen etc. ist der Bürgerkoffer vorgesehen!“, so Korenke. Mit einem Antrag macht die CDU-Fraktion Druck, den Bürgerkoffer in Frankfurt schnellstens anzuschaffen und bei der Bundesdruckerei zu erwerben. „Natürlich muss eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern für das Handling des Bürgerkoffers geschult werden. Dann muss das Bürgeramt in geeigneter Form über dieses Zusatzangebot in den jeweiligen Einrichtungen informieren. Die Erledigung von wichtigen persönlichen Amtsgeschäften muss für einzelne betroffene Menschen auch ohne aufwendigen, teuren und gesundheitsgefährdenden Transport möglich sein. So flexibel sollte eine moderne Verwaltung sein, die für die Bürger da ist und sich den digitalen Wandel auf die Fahnen geschrieben hat. Bürokratie-Hürden, wie sie die Frankfurter Bürgerin erleiden musste, sind angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten wirklich grotesk!“

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: Bundesdruckerei