Pressemitteilung 05.03.2024

Der CDU-Stadtverordnete Yannick Schwander fordert den Magistrat auf, die Einhaltung der Grenzänderungsverträge mit den vormals eigenständigen Gemeinden, die heute zu Frankfurt gehören, zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten. „Immer wieder kommt es in der Verwaltungspraxis zu Unstimmigkeiten über rechtsverbindliche Zusagen der Stadt in den Grenzänderungsverträgen. Zuletzt mussten die Ortsbeiräte für Kalbach und Nieder-Erlenbach einmal mehr auf die reibungslose Gewährung von Zuschusszahlungen an Vereine und für die kostenlose Schülerbeförderung zu weiterführenden Schulen hinwirken, die unter anderem in diesen Verträgen geregelt sind. Nach über 50 Jahren müsste es eigentlich eine problemlose Routine bei diesen Themen geben. Die Stadt Frankfurt ist an die Zusagen gebunden und sollte nach dem Grundsatz der Vertragstreue ein zuverlässiger Partner für die Menschen in den betroffenen Stadtteilen sein!“

Frankfurt hat im Laufe seiner jüngeren Geschichte zahlreiche Grenzänderungsverträge mit Nachbarkommunen geschlossen, zuletzt in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Mit den damals eingegliederten Gemeinden im Norden und Osten der Stadt Frankfurt am Main wurden jeweils separat ausgehandelte Verträge geschlossen. Über einen aktuellen Antrag will die CDU-Fraktion einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der in den Verträgen genannten Zusagen erreichen. „Bislang nach wie vor noch nicht erfüllte Versprechen aus den Verträgen sollen herausgearbeitet und mit einem Zeitplan für die Umsetzung versehen werden. Wenn Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden können – wofür es Gründe geben kann, zum Beispiel Wirtschaftlichkeitsvorbehalte – wollen wir den Magistrat verpflichten, Alternativen zu prüfen und mit den zuständigen Ortsbeiräten zu besprechen“, so Schwander.

Für den CDU-Politiker ist die Einhaltung der Verträge, die aufgrund von Eingemeindungen zustande gekommen sind, eine Frage der Glaubwürdigkeit der Stadt Frankfurt. „Viele Einzelheiten sind damals als Gegenleistungen für den Verlust der kommunalen Selbständigkeit vereinbart worden. Diese Vereinbarungen sind zu einzuhalten!“

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