Pressemitteilung 06.02.2024

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Veronica Fabricius, fordert den Magistrat auf, Konsequenzen aus der Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes zu ziehen und die Tourismusbeitragssatzung anzupassen. „Seit dem 1. Januar verzichtet die Ampel-Koalition im Römer auf Millionen-Einnahmen für Frankfurt, weil sie noch keine Änderung der Satzung hinbekommen hat. Wenn auch Geschäftsreisende die 2€-Abgabe zahlen, kann über die Tourismusfinanzierung die Vermarktung der Stadt auf viel stärkere Beine gestellt werden als bisher. Gerade für die Stabsstelle Citymarketing ergeben sich neue Chancen, wenn sie zusätzliche Mittel für Projekte und Veranstaltungen zur Verfügung hat. Beliebte Events wie das 2024 erneut ausgefallene Architektur- und Design-Festival ‚Luminale‘ könnten dann besser finanziert werden und wieder stattfinden!“  

In Frankfurt machen beruflich veranlasste Reisen zwei Drittel der Übernachtungen in der Hotellerie aus. „Bisher konnte der Tourismusbeitrag nur von ‚ortsfremden Personen, die sich nicht zur Ausübung ihres Berufes in der Gemeinde aufhalten‘ erhoben werden“, erläutert die Stadtverordnete. Mit ihrem aktuellen Antrag legt die CDU-Fraktion einen Satzungsentwurf für eine Neuregelung vor und macht zugleich einen Verwendungsvorschlag für die Mehreinnahmen. „Bei etwa zehn bis elf Mio. Übernachtungen im Jahr steigen die zweckgebundenen Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag auf rund 20 Mio.€. Wir regen für die Beratungen im Tourismusbeirat an, dass der bisherige Anteil für das Citymarketing von zehn auf 25% erhöht wird“, so Fabricius. Damit vergrößere sich der Spielraum für die Umsetzung von Innenstadt-Konzepten und größeren Veranstaltungsformaten. „Außerdem können damit die steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen von Festen, Fastnachtsumzügen oder Sportveranstaltungen besser aufgefangen werden.“

Für Fabricius ist es wichtig, dass die Mittel aus dem Tourismusbeitrag zweckgemäß verwendet werden. „Wie aus dem Haushaltssicherungskonzept zu entnehmen ist, verplant Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) die Gelder zum Stopfen der Haushaltslöcher. Das unterstützen wir auf keinen Fall!“

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