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Haushalt 2026: Lieber 100.000 Haushalte bei Grundsteuer entlasten statt teurer Deals mit den Linken

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Pressemitteilung 03.03.2026 Haushalt 2026: „Linksruck statt Verantwortung“ Statt eines teuren Deals wäre die Senkung der Grundsteuer dringend nötig Zu der heutigen Vorstellung des neu verhandelten Haushaltsentwurfs durch Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler: „Der von Grünen, SPD und Volt angekündigte Beschluss zum Haushalt 2026 gemeinsam mit der Linken ist ein falsches […]

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Kulturgelder fair verteilen

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Pressemitteilung 26.02.2026 „Kulturgelder fair verteilen“ CDU-Fraktion fordert Gleichbehandlung für das Papageno-Musiktheater Hat die Kulturdezernentin einen Geldspeicher, von dem wir Stadtverordnete nichts wissen?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler mit Blick auf die aktuelle Förderpraxis im Kulturdezernat. „Für manche Projekte werden kurzfristig sechsstellige Beträge möglich gemacht – aber ein beliebtes Kinder- und Musiktheater mit akut sanierungsbedürftigem Dach

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Wir drängen auf schnellen Ausbau der U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte & nach Bergen

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Pressemitteilung 23.02.2026 „U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte und nach Bergen auf Platz 1 setzen“ CDU-Fraktion drängt auf schnellen Netzausbau Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler fordert, die Verlängerungen der U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte sowie über Seckbach nach Bergen im neuen Gesamtverkehrsplan Schiene (GVP 2035+) mit höchster Priorität zu behandeln. „Beide Projekte hätten für die Fahrgäste einen großen

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Marode Schulen: Wir fordern verbindliches Sanierungsprogramm statt geschönter Bilanz

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Pressemitteilung 19.02.2026 „Zehn Schulsanierungen pro Jahr – statt geschönter Bilanz“ CDU-Fraktion fordert verbindliches Sanierungsprogramm Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert ein verbindliches Programm von mindestens zehn Schulsanierungen pro Jahr und begründet dies mit dem desaströsen Schulbaumanagement von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD). Eltern, Schüler und Lehrkräfte verlören das Vertrauen, weil Sanierungen und Neubauten sich

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Bauturbo darf in Frankfurt nicht zur Baubremse werden!

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Pressemitteilung 16.02.2026 „Bauturbo darf nicht zur Baubremse werden“ Frankfurt braucht schnellere Genehmigungen, klare Fristen und mehr Wohnformen Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler kritisiert die von Planungsdezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger (SPD) eingebrachte Magistratsvorlage zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ in Frankfurt. „Statt Genehmigungsverfahren merklich zu beschleunigen, drohen durch zusätzliche Abstimmungsrunden, neue Konferenzformate und fehlende verbindliche Fristen

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Frankfurt braucht mehr Wohnungen für Einsatzkräfte

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Pressemitteilung 12.02.2026 „Mehr Tempo beim Wohnraum für Einsatzkräfte“ CDU-Fraktion sieht bei Feuerwehrwohnungen konkreten Handlungsbedarf Die CDU-Fraktion im Römer fordert, bei der Vergabe von städtischem Wohnraum Feuerwehrleute künftig gezielt zu priorisieren. Mitarbeiter der Branddirektion und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren müssten beim Zugang zu bezahlbaren Wohnungen stärker berücksichtigt werden. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, erklärt:

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Wir starten eine Initiative für den Ginnheimer Spargel

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Pressemitteilung 10.02.2026 „Skyline und Erlebnis wieder vereinen“ CDU-Fraktion startet Initiative für Frankfurts höchsten Treffpunkt, den „Ginnheimer Spargel“ Die CDU-Fraktion will neuen Schwung in die Zukunft des Frankfurter Fernsehturms („Ginnheimer Spargel“) bringen. Ein entsprechender Antrag fordert den Magistrat auf, gemeinsam mit der Eigentümergesellschaft DFMG Holding GmbH ein Nutzungskonzept zu entwickeln und die Kosten für Sanierung und

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Schluss mit Gefahren auf dem Gehweg: Frankfurt muss mehr für Fußgänger tun

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Pressemitteilung 28.01.2026 „Schluss mit Gefahren auf dem Gehweg“ CDU-Fraktion verlangt Regeln, Kontrollen und klare Zuständigkeiten im Magistrat Frankfurt braucht eine Verkehrspolitik, die alle mitnimmt – und die Schwächsten besonders schützt. Fußgängerinnen und Fußgänger sind die verletzlichste Gruppe im Straßenverkehr. Ihre Sicherheit darf kein Randthema sein, sondern muss handlungsleitend werden. Darauf hat die CDU-Fraktion in einem

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Gestürztes Bismarck-Denkmal gehört zurück an seinen Platz & nicht ins Museum

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Pressemitteilung 02.02.2026 „Geschichte wird nicht mit der Flex aufgearbeitet“ Bismarck-Denkmal gehört zurück an seinen Platz – mit historischer Einordung statt Bil-dersturz Zur Podiumsdiskussion über den Umgang mit dem gestürzten Bismarck-Denkmal in Frankfurt-Höchst bezieht die CDU-Fraktion im Römer klar Stellung und verurteilt den Sturz des Denkmals als das, was er ist: eine vorsätzliche Sachbeschädigung. „Wer Denkmäler

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Wir müssen den Stillstand bei Park-and-Ride beenden

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Pressemitteilung 28.01.2026 „Fünf Jahre Stillstand bei Park-and-Ride“ CDU-Fraktion fordert endlich konkretes Handeln Frankfurt ist Pendlerstadt – doch beim Park-and-Ride ist in den vergangenen fünf Jahren kaum etwas passiert. Trotz vorhandener Konzepte hat die Stillstands-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt das Thema weitgehend ausgesessen. „Während Pendler täglich im Stau stehen, wurde Park-and-Ride politisch verschleppt und

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