Plenarsitzung 19.09.2024
Unsere Fragen an den Magistrat
Frauennotruf an Touch-Säulen
Im Koalitionsvertrag der Stadtregierung „Ein neues Frankfurt gestalten“ hatte die Koalition angekündigt, für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum zu sorgen. Neben guter Beleuchtung, besonders an Haltestellen und im Bereich von Angsträumen, sollten laute Touch-Säulen für Notsituationen installiert werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wurden bereits Touch-Säulen in Frankfurt aufgestellt, und falls ja, wo?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Sicherheitskontrollen Dippemess
Die Zukunft auch der Sicherheitskontrollen der Dippemess ist leider unklar. Volksfeste sind ein wichtiger, aber auch ein zu schützender Teil Frankfurts.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ob es auch in Zukunft weiter die äußerst wichtigen Sicherheitskontrollen auf der Dippemess geben wird?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Räumlichkeiten islamistische Vereine
Ende Juli wurden nach deutschlandweiten Razzien das Islamische Zentrum in Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt geschlossen und die Moschee-Vereine verboten. Diese Vereine verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verbreiten antisemitische Hetze. Zudem verherrlichten Vertreter der Moschee die Gewalttaten der Hamas und unterstützten Terrororganisationen wie die Hisbollah. Laut B 133 aus 2022 stellte der Magistrat diesem Verein kostenfrei Räumlichkeiten zur Verfügung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum werden offen islamistischen Vereinen in Frankfurt kostenfrei städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, und erhalten noch andere Vereine, die die verfassungsmäße Ordnung ablehnen, kostenlos Räume?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Wartezeit Frankfurt Immigration Office
Das Frankfurt Immigration Office ist gehalten, alle Akten streng nach Eingang zu bearbeiten, unabhängig davon, ob die Anträge noch intensive Beratung der Behörde erfordern, eine Anerkennung stattfinden muss, eine Arbeitsmarktzulassung notwendig ist oder sie bereits entscheidungsreif sind, weil die Antragsteller/-innen all diese Fragen bereits vorab geklärt haben. Im Ergebnis müssen Menschen zum Teil monatelang grundlos um ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bangen, obwohl ihr Antrag längst entscheidungsreif ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, entscheidungsreife Fälle bei der Bearbeitung vorzuziehen, um damit die durchschnittlichen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde zu verkürzen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Trauerwald im Waldfriedhof Oberrad
Auf dem Waldfriedhof Oberrad gibt es den Trauerwald “Unter Bäumen”. Aufgrund der guten Nachfrage für diese Grabart ist der Trauerwald bereits 2020 um 30 Bäume mit 282 zusätzlichen Grabstellen erweitert worden. Nach wie vor erhält diese Grabart viel Zuspruch.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit ist angedacht, das bestehende Angebot im Trauerwald Frankfurt-Oberrad nochmals zu erweitern?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Vereine auf Frankfurter Wochenmärkten
Die Frankfurter Wochenmärkte bieten in bewährter Tradition frische Lebensmittel unter freiem Himmel und sind beliebte Treffpunkte in den Stadtteilen. Wie zu vernehmen ist, stehen bei einigen Märkten organisatorische Veränderungen an. Dies betrifft zum Beispiel den Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz, wo während des Marktgeschehens auch Vereins- und andere Aktivitäten stattfinden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Veränderungen sind bei den Frankfurter Wochenmärkten geplant, und wie wird sichergestellt, dass sich die Vereine auch künftig mit Veranstaltungen beteiligen können?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Kompetenzen Schulbau
Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat jüngst angekündigt, sich mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG nun einen kompetenten Partner für die Beschleunigung der Schulsanierungen ins Boot zu holen. Darüber hinaus soll für die Errichtung von Schulneubauten eine neue Schulbaugesellschaft gegründet werden. Dies ist sehr zu begrüßen, wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich der Abgrenzung von Zuständigkeiten zu Bildungsdezernat, Stadtschulamt, ABI, Stabsstelle Schulbau beschleunigen etc. auf.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie lassen sich die Zuständigkeiten der ABG für die Sanierungen und der Schulbaugesellschaft für die Neubauten konkret von den Aufgaben der anderen Ämter abgrenzen, und welche Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich Beauftragung und Budget sind damit verbunden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Dämmung städtischer Gebäude
Die Energie- und Wärmewende wird entscheidend auf der Ebene der Gebäude entschieden. Wenn man sich in Zukunft unabhängig von fossilen Energieträgern machen möchte, müssen die Wohn- und Bürogebäude in Frankfurt entsprechend ausgestattet sein. Unabdingbar für die Nutzung regenerativer Wärmequellen ist dabei die Dämmung der Gebäude. Die kommunale Wärmeplanung wird nur dann gelingen, wenn diese Voraussetzung geschaffen ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch ist die Quote der entsprechend gedämmten Gebäude im Besitz der Stadt Frankfurt, und wie möchte sie sicherstellen und gewährleisten, dass die Gebäudedämmung als Voraussetzung für die Wärmewende in ganz Frankfurt vorankommt?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Zehn-Freunde-Triathlon
Im Riedbad gehen jeden Sommer rund 2.000 Sportler beim sog. Zehn-Freunde-Triathlon an den Start. Das Besondere daran ist, dass jeder nur ein Zehntel der Gesamtdistanz absolvieren muss. Bei Hobbysportlern ist die Veranstaltung daher sehr beliebt. Nun steht aber im Raum, dass die Veranstaltung künftig erst spät im Jahr, außerhalb der Hauptsaison, stattfinden soll. Kein attraktiver Termin für die Sportler und den Veranstalter, der sich zudem eine bessere Kommunikation mit der Stadt wünscht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Seit wann gibt es bei den Bäderbetrieben Frankfurt die Entscheidung, Sportveranstaltungen in Schwimmbädern nur noch außerhalb der Saison zu genehmigen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Behinderungen durch Baumaßnahmen in Sachsenhausen und Niederrad
Es gibt durch den Bau eines Kreisels im Bereich Hedderichstraße/Holbeinstraße Beschwerden über die schlechte Erreichbarkeit von Teilen von Sachsenhausen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche größeren – nicht von privaten Bauherren veranlassten – Baumaßnahmen, die mit mehrmonatigen Behinderungen für den Autoverkehr und/oder den ÖPNV verbunden sind, werden in den nächsten fünf Jahren in Sachsenhausen und Niederrad erwartet?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Liegenschaft Stiftstraße 32
Mit der Vorlage M 189/21 sollte die marode Liegenschaft Stiftstraße 32 mit der Maßgabe als Erbpachtrecht vergeben werden, dass bei einem Neubau 30 Prozent der Flächen dem geförderten Wohnungsbau dienen. Die Stadt war sich bereits mit einem Investor einig. Die Koalition hat diese Vorlage mit ihrem Antrag NR 332/22 verworfen und den Magistrat aufgefordert, nach der dringend benötigten Übergangsnutzung für geflüchtete Menschen eine Konzeptvergabe in Erbpacht für die Liegenschaft “Stiftstraße 32” vorzubereiten. Weitere Sachstandsmeldungen gibt es seitdem nicht mehr
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie weit sind die Arbeiten für die Konzeptvergabe gediehen, oder was sind die Gründe dafür, dass bis heute nichts geschehen ist?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Sommerempfang Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hat für Mittwoch, den 4. September 2024, mit dem Beginn ab 17:30 Uhr zu ihrem traditionellen “Sommerempfang der Frankfurter Wirtschaft” in den Frankfurter Westen eingeladen. Es gibt den Stadtverordnetenbeschluss Nr. 1071 vom 28.11.2014, “keine Veranstaltungen der Stadt parallel zu den Plenarsitzungen sowie den Fraktionssitzungen … mittwochs in der Zeit von 16 bis 20 Uhr durchzuführen”.
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Warum hielt man sich bei diesem lange geplanten, wichtigen Empfang für die Frankfurter Wirtschaft nicht an diesen Beschluss und erschwerte damit die Teilnahme von Stadtverordneten?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Wegfall Erasmusgymnasium
Das private Erasmusgymnasium Frankfurt ist zum Schuljahr 2024/2025 von Sachsenhausen in ein neues Schulgebäude in Heusenstamm umgezogen. Durch den Wegfall dieser Schulplätze steigt der Druck auf den Stadtteil und es haben nun noch mehr Familien ihre Kinder an den umliegenden städtischen Schulen angemeldet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Neuanmeldungen zum Übergang 4./5. Klasse gab es an den weiterführenden Schulen im Stadtteil im Vergleich zum Vorjahr, und wie viele Schülerinnen und Schüler der höheren Jahrgänge sind vom Erasmusgymnasium auf Frankfurter Schulen gewechselt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Eingemeindungsfest Oberrad
Im Jahr 2025 begeht der Stadtteil Oberrad seine 600-jährige beziehungsweise 125-jährige Eingemeindung. Unter Federführung des Vereinsrings Oberrad e. V. organisiert ein Festkomitee verschiedene Programmpunkte. Dies ist auch mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand verbunden, der nicht alleine durch Sponsoren, Spenden und Gelder aus dem Ortsbeiratsbudget gedeckt werden können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche finanziellen Möglichkeiten sind seitens der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung der Festivitäten vorgesehen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Schule am Hang
Die Schule am Hang ist als 4-zügige Grundschule im Schulentwicklungsplan gelistet. Derzeit ist die Schule in Containern ausgelagert und soll ab dem Rückzug in den Neubau offiziell 5 zügig sein. Allerdings schult die Grundschule aufgrund der Schülerzahlen bereits seit mehreren Jahrgängen jeweils 5 Klassen ein, z. T. sogar 6 Parallelklassen. Von den aktuellen Kinderzahlen sind keine neuen Jahrgänge 4-zügig zu erwarten, sondern eher 5/6-zügig, z. T. sogar mehr.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso wird die Schule am Hang immer noch vom städtischen Budget her als 4-zügig behandelt, obwohl sie schon seit Jahren nicht mehr 4-zügig ist und kann die Schule bereits vor dem Umzug an den renovierten Standort als 5-zügig eingruppiert werden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Gymnasium Süd
Das Gymnasium Süd soll spätestens zum Schuljahr 2026/2027 an seinen finalen Standort in der Seehofstraße 41/Gerbermühlstraße 48 ziehen. Laut letztem offiziellem Sachstand, siehe B 66/24, laufen immer noch Verhandlungen mit dem Vermieter der Liegenschaft über den Umbau des Gebäudes. Der Mietvertrag wurde vonseiten der Stadt bereits 2020 verlängert mit dem Ziel, dort einen Schulstandort zu schaffen. Seitdem scheinen die Verhandlungen sich hinzuziehen und die Bauplanung zu stagnieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche weiteren Schritte sind noch nötig, damit der Umbau des Gebäudes für das Gymnasium Süd erfolgen kann, und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme aus?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Straßenbahnverkehr Braubachstraße
Der Fahrradstreifen in der Berliner Straße und die Sperrung des Mainkais führen in der Braubachstraße zu einem höheren Pkw-Verkehrsaufkommen in östlicher Richtung. Dadurch stehen die Straßenbahnlinien in der Altstadt immer öfters im Rückstau hinter dem Pkw Verkehr vor dem Fußgängerüberweg vor dem Römer. In Richtung Westen kommt es zu bestimmten Zeiten im südlichen Kornmarkt zum Rückstau vor der Berliner Straße, der bis in die Bethmannstraße zurückreicht und damit den Straßenbahnverkehr in Richtung Westen behindert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen plant der Magistrat, dass der Straßenbahnverkehr in der Braubachstraße und Bethmannstraße vom Autoverkehr weniger behindert wird?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Letter of Intent für Olympische Spiele
Die Olympischen Spiele in Paris haben eine große Diskussion in (Sport-) Deutschland entfacht, ob es nicht einmal wieder an der Zeit für eine deutsche Bewerbung für Olympische Spiele wäre. Da diese Frage positiv beantwortet wurde, haben der Bund, mehrere Länder und insbesondere interessierte Städte einen Letter of Intent, LOI, unterschrieben, um eine Bewerbung voranzutreiben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso hat der Magistrat nicht wenigstens das Interesse der “Sportstadt Frankfurt” an einer deutschen Ausrichtung bekundet und den LOI unterschrieben, und in welcher Rolle sieht sich die Stadt des größten internationalen Mobilitätshubs Deutschlands und Heimat erfolgreicher Events, Vereine und Sportler im olympischen Sport?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Bestandsschutz bei Erdwahltiefgräbern
Grabstätten sind nicht nur als letzte Ruhestätten von Verstorbenen zu verstehen. Grabstätten sind insbesondere Orte des Gedenkens und der Erinnerung an geliebte Menschen. Nicht selten wünschen sich Menschen am selben Ort wie ihre Familienangehörigen im Sarg beerdigt zu werden. Die Einzel-Erdwahlgrabstätten als besondere Tiefgrabstätte bieten genau diese Möglichkeit.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann für bereits erworbene Nutzungsrechte von Wahlgrabstätten für Erdwahltiefgräber, bei denen zwei Särge übereinander bestattet werden können, ein Bestandsschutz in die Friedhofsordnung aufgenommen werden?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Reprivatisierung Grundstücke
Im Jahre 2016 hat die Stadt Frankfurt ihr Vorkaufsrecht für die Jordanstraße 3 ausgeübt und es erworben. Seitdem hat die Stadt praktisch keine baulichen Veränderungen vorgenommen, sodass das Gebäude zusehends verfällt. Außerdem ist es teilweise besetzt. Auch das Wohnhaus im Oeder Weg 106 im Nordend und ein Mietshaus an der Ostendstraße erwarb die Stadt vor über fünf Jahren durch Ausübung des Vorkaufsrechts. Nach den Regeln des Baugesetzbuches, § 89 BauG, soll die Gemeinde das Grundstück reprivatisieren, sobald der mit dem Erwerb verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist, nicht aber erst, wenn das Gebäude verfallen ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden diese Häuser gesetzeskonform endlich reprivatisiert?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Bau des Holbeinkreisels
In Sachsenhausen gibt es derzeit eine Vielzahl an Baustellen. Die davon ausgehenden Beeinträchtigungen belasten die Anwohner in vielerlei Hinsicht, werden aber in der Regel mit Blick auf die mit den jeweiligen Maßnahmen verbundenen künftigen Vorteile und Verbesserungen hingenommen. Es fällt aber kritisch auf, dass manche Baustellen kaum vorankommen und weit hinter dem ursprünglich veröffentlichen Zeitplan der Fertigstellung zurückzubleiben scheinen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bleibt der Bau des Holbeinkreisels im ursprünglich angekündigten Zeitplan, und wann soll er fertig sein?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Lautstärkebegrenzung für Demonstrationen
In Frankfurt werden jährlich über 2.800 Versammlungen angemeldet. Einige der Demonstrationen und Kundgebungen waren aufgrund des Einsatzes von Lautsprecheranlagen und Soundsystemen so laut, dass sich Anwohner und Passanten nicht nur gestört fühlten, sondern auch Hörschäden befürchteten. Andere Städte erteilen bereits Auflagen aus Lärmschutzgründen, welche auch gerichtlichen Überprüfungen standhielten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Erteilt der Magistrat solche Lautstärkebegrenzung mittels Auflagen bereits beziehungsweise hat er dies zum Schutze unbeteiligter Dritter zukünftig vor?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer