Plenarsitzung 14.11.2024
Unsere Fragen an den Magistrat
Schulessen
Derzeit häufen sich berechtigte Beschwerden von Schüler/-innen und ihren Eltern über das Essen an Frankfurter Schulen. Entgegen der Beteuerungen der Caterer sind die Portionen häufig viel zu klein, entscheidende Komponenten fehlen und die zugesagte Möglichkeit für einen Nachschlag fehlt oder ist nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Das Foto einer halben Pellkartoffel mit einem Klacks Quark als “Hauptmahlzeit” verbreitete sich im Netz viral.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt die Bildungsdezernentin, um derartige Missstände sofort zu beheben, und welche Möglichkeiten haben Eltern, Beschwerde einzureichen und eine schnelle Verbesserung der Situation zu erzielen, wenn Caterer nicht die vereinbarte Leistung erbringen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Cannabis-Verkauf
Der Magistrat hat angekündigt, dass in Frankfurt künftig in eigens dafür errichteten Läden legal Cannabis- und andere THC-haltige Produkte verkauft werden sollen. Die Zahl der Kaufberechtigten soll keinen Grenzen unterliegen. Die gesundheitsschädlichen Kurz- und Langzeitfolgen des Konsums von THC-Produkten und anderen Drogen sind hinlänglich bekannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie will der Magistrat zukünftig glaubwürdige Präventionsarbeit in Bezug auf gesundheitsschädlichen Drogenkonsum leisten, wenn er selbst den staatlichen bzw. städtischen Verkauf von Cannabis legalisiert, subventioniert und fördert?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Raubkunst
Die letzte Veröffentlichung der in Frankfurter Museen vorhandenen Bestände von Raubkunst wurde im Jahr 2019 vorgelegt. Die Neuregelung der Restitution von NS-Raubkunst bezüglich eines paritätischen Schiedsgerichtes, die maßgeblich vom Zentralrat der Juden in Deutschland und der in Frankfurt und Berlin ansässigen Jewish Claims Conference gestaltet wurde, soll dazu führen, Verfahren zur Rückgabe zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Öffentlichkeit über das Thema zu informieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird der Bestand an Werken der NS-Raubkunst im Besitz der Stadt heute beziffert, und für wie viele Gegenstände sind derzeit Restituierungsansprüche anhängig?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Konferenz „Neue Dimensionen des Judenhasses“
Am 27.09.24 veranstaltete das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam, FFGI, unter der Leitung von Prof. Dr. Susanne Schröter eine Konferenz zum Thema „Neue Dimensionen des Judenhasses.“ Schirmherr war der Hessische Antisemitismusbeauftragte. Dazu schrieb das Kulturdezernat an das FFGI unter anderem: “Die Veranstaltung findet zwar in städtischen Räumlichkeiten statt, die aber ohne genaue Kenntnis des morgigen Programms vermietet wurden. Auch möchten wir ausdrücklich festhalten, dass die Stadt inhaltlich in keinster Weise an der Veranstaltung beteiligt war, ist und sein wird.“
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso hat er sich von einer Konferenz gegen Antisemitismus unter der Schirmherrschaft des Hessischen Antisemitismusbeauftragten distanziert?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Mitarbeiterwohnungen
Laut aktuellen Statistiken ist der Anteil an leerstehenden Wohnungen im Besitz der Stadt Frankfurt mit 9,7 % des gesamten Leerstands signifikant höher als der Bundesdurchschnitt von 8,3 % für kommunale Leerstände. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der wachsenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird wieder verstärkt über die Attraktivität von Arbeitgebern durch Mitarbeiterwohnungen diskutiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um den städtischen Leerstand auch zur Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen zu nutzen, um im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv zu sein?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Hortausflüge
Mit dem Schulausflugticket können Klassen der Primarstufe und der Sekundarstufe I in Hessen in Begleitung einer Lehrkraft und Begleitperson kostenlos Bus und Bahn nutzen. Leider gibt es für Horte, die mit Schüler/-innen Ausflüge unternehmen, keine oder nur sehr geringe Zuschüsse. Momentan müssen Horte in Frankfurt für jeweils 5 Kinder Gruppentageskarten für 13,60 Euro kaufen. Bei einem Ausflug mit 20 Kindern kostet das 54,60 €. Zu den Kosten kommt der Zeitaufwand am Automaten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, mit dem RMV Gespräche aufzunehmen, um den Hortkindern in Frankfurt kostengünstige Ausflüge zu ermöglichen, und inwieweit gibt es Gespräche mit dem Land, das Schulausflugticket auf Horte auszuweiten?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Bunker Friedberger Anlage
In dem 1942/43 gebauten Hochbunker auf dem Areal der ehemaligen Synagoge Friedberger Anlage, die 1938 von den Nationalsozialisten in Brand gesetzt und zerstört worden war, gibt es immer wieder verschiedene begehbare Ausstellungen zum jüdischen Leben in Frankfurt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Nach welchen Kriterien und von wem werden Veranstalter, Themen und Flächenvergabe im Bunker Friedberger Anlage geplant und durchgeführt?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Parkleitsystem
Leider fehlt seit geraumer Zeit in Frankfurt ein funktionierendes Parkleitsystem. Die Staugefahr ist ohnehin bereits durch politisch motivierte Eingriffe in den Straßenverkehr in unserer Stadt sehr hoch. Das für die ausstehende Innenstadtbelebung wichtige Weihnachtsgeschäft steht in Frankfurt leider ohne Hoffnung auf zeitnahe Umsetzung eines Parkleitsystems an.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann endlich nachhaltige Verbesserungen in Frankfurt durch Inbetriebnahme eines funktionierenden Parkleitsystems erfolgen werden?
FRAGESTELLERIN
Sybill Meister
Jugendzentrum Ginnheim
In der Ginnheimer Landstraße 168A, in dem das Jugendzentrum Ginnheim untergebracht ist, wurden vor einigen Jahren im Leitungswasser Legionellen, gesundheitsschädliche Bakterien, sowie Blei gefunden, sodass es weder getrunken noch damit gekocht werden durfte. Anders als die Bewohner des Hauses wurde die Leitung des Jugendzentrums nicht über die Kontamination informiert. Bis heute herrscht große Unsicherheit über die Qualität des Leitungswassers sowohl bei den Jugendlichen, die das Zentrum regelmäßig nutzen und dort täglich gemeinsam kochen, als auch bei der Einrichtungsleitung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wurde durch das Frankfurter Gesundheitsamt die letzte Wasserprobe mit welchem Ergebnis im JUZ genommen, und wurde das JUZ informiert?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Verstopfte Sinkkästen
Eine überforderte Kanalisation, aber auch mit Erde, Sand und Laub verstopfte Sinkkästen behindern gerade bei Starkregen den Wasserabfluss; es bleibt in den Straßen stehen oder sammelt sich in tiefer liegenden Straßen und Senken. Offiziell werden Gullys nur zweimal im Jahr gereinigt. Dazu müssen sie zugänglich, z. B. nicht beparkt sein. Zudem gibt es analog der Verteilung auf der Starkregenkarte auch Bereiche, die sehr viel stärker von intakten Sinkkästen abhängig sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt er sicher, dass die turnusmäßigen wie auch zusätzlich nötige Reinigungen tatsächlich auch durchgeführt werden können, z. B. durch Abschleppungen, und sind für bestimmte Bereiche kürzere Reinigungsintervalle geplant?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
IGS Süd
Aufgrund der angespannten räumlichen Situation an der IGS Süd wird sich aus der Elternschaft wieder vermehrt nach dem aktuellen Zeitplan zur Auslagerung der IGS Süd und zur Sanierung des Gebäudes erkundigt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Auslagerung der Schulgemeinde der IGS Süd und zur Sanierung der Gebäude aus?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Abbau Baustelleneinrichtungen
Es fällt auf, dass Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Straßenraum häufiger nach dem Ende der Bautätigkeit nicht zügig entfernt werden, sondern noch längere Zeit bestehen bleiben. Dadurch werden Fußgänger, Fahrradfahrer und der Autoverkehr länger als unbedingt notwendig behindert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, damit Baustelleneinrichtungen nach Fertigstellung der Baustelle zügig entfernt werden und der öffentliche Straßenraum wieder für die Allgemeinheit zur Verfügung steht?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Leitlinien "Rechte, Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas"
Die städtischen Leitlinien “Rechte, Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas”, die unter anderem dem Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauch dienen, gelten seit 2014.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hat der Magistrat das Konzept seitdem weiterentwickelt, und wo sieht der Magistrat noch weitere Entwicklungspotentiale, um das bestehende städtische Präventions- und Kinderschutzkonzept zu stärken?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Sportjugendpark Louisa
Auf dem Areal des Sportjugendparks Louisa trainieren seit dem 16.09. erstmals sieben Mädchenfußball-Mannschaften. In der dunklen Jahreszeit stellt dies eine besondere Herausforderung dar, da eine Trainingsbeleuchtung fehlt, die jetzt umso notwendiger ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten gibt es, für eine baldige Lösung um Licht auf dem Platz zu schaffen und eine adäquate Trainingsbeleuchtung zu installieren?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Fehlende Parkhäuser
Das fehlende Parkleitsystem führt vermehrt zu ungewolltem Parkplatzsuchverkehr. Da die innerstädtischen städtischen Parkhäuser aber unterschiedlich ausgelastet sind, ist es wichtig zu wissen, wie aktuell die Auslastung der einzelnen Parkhäuser ist und wann Nachfragespitzen existieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Auslastung haben die städtischen Parkhäuser in der Frankfurter Innenstadt an Wochentagen und an Wochenenden – inklusive Zeiträume, in denen Vollbelegungen auftreten -, und welche besonderen Belegungsmuster bei den verfügbaren Kapazitäten der einzelnen Häuser gibt es?
FRAGESTELLERIN
Sybill Meister
Nutzung Drogenkonsumräume
Die Mehrheit der Nutzer der Frankfurter Drogenkonsumräume kommt nicht aus Frankfurt. Der Oberbürgermeister hat nun gefordert, den Zugang zu den Konsumräumen für auswärtige Konsumenten zu begrenzen, um die Belastungen in Frankfurt und insbesondere im Bahnhofsviertel zu verringern.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchen konkreten Maßnahmen – in Zusammenarbeit mit den Trägern der Drogenhilfe und den polizeilichen Ordnungsbehörden – soll dieser Vorschlag ohne die bundesweite Einstufung der Drogenhilfe als Pflichtaufgabe für alle Kommunen umgesetzt werden?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Commerzbank AG
Die italienische UniCredit S.p.A plant u. a. mit Anteilen, die sie durch einen unkoordinierten Verkauf von der Finanzagentur des Bundes erworben hat, eine Übernahme der in Frankfurt ansässigen Commerzbank AG. Die Commerzbank AG ist einer der wichtigsten Finanzierer des Mittelstandes und des deutschen Außenhandels.
Die UniCredit hat nach der Übernahme der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG tausende Arbeitsplätze gestrichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchen Maßnahmen wird er angesichts dieser Übernahme dazu beitragen, einen Ausverkauf der Commerzbank zu verhindern, die 10.000 Arbeitsplätze an unserem Finanzplatz zu erhalten sowie die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt zu sichern?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Fahrplanjahr 2025
Mit dem 27. Januar 2024 wurde bei der VGF zum ersten Mal, und bei der ICB zum zweiten Mal, aufgrund der Situation beim Fahrpersonal eine Angebotsreduktion des ÖPNV durchgeführt. Zuerst unter dem Titel Stabilisierungsfahrplan und später als „verlässlicher Fahrplan“ verkauft, war diese Reduktion nicht ausreichend um den Fahrplan wirklich verlässlich zu gestalten. Ursprünglich sollte die Reduzierung bis zur EURO durchgeführt werden und dann wurde eine Verlängerung bis Ende des Jahres angekündigt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Linien werden im Fahrplanjahr 2025 wieder gegenüber dem aktuellen, reduzierten Fahrplan verbessert angeboten, und wie sieht diese Angebotsverbesserung aus, oder gibt es sogar eine weitere Angebotsreduktion?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Uhlandschule
Die Uhlandschule im Ostend soll zum Schuljahr 2025/26 Räume in der Erasmusschule beziehen, um den zusätzlichen Raumbedarf der Grundschule zu decken. Trotz des kurzen Wegs zwischen beiden Schulen sehen einige Eltern der geplanten Eröffnung der Außenstelle mit Sorge entgegen und fühlen sich nicht gut informiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche potenziellen Alternativen wurden für die Deckung des Raumbedarfs der Uhlandschule geprüft, und was tut der Magistrat, um eine gute Kommunikation mit Schulleitung, Eltern und zuständigem Ortsbeirat in der Sache zu gewährleisten?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz
Die Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz ist – mal wieder – nur eingeschränkt nutzbar. Die Eingangstüre zur Toilettenkabine ist mit einem Schild “GESPERRT” überklebt. Vor allem am samstäglichen Wochenmarkt auf dem Buchrainplatz ist dies eine nicht hinnehmbare Situation, hat die Toilettenanlage auch einen nicht unerheblichen Betrag gekostet.
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Wann ist damit zu rechnen, dass die Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz wieder in vollem Umfang nutzbar sein wird?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Jordanstraße 3
Seit längerem ist die Liegenschaft Jordanstraße 3 von Aktivisten besetzt und wird als “Nachbarschaftszentrum” genutzt. Trotz der Bemühungen der Stadt, eine ordnungsgemäße Zwischennutzung zu etablieren, liegt bislang keine eindeutige Information über eine endgültige Nutzungsvereinbarung über die besetzen Räume vor. Die Stadt Frankfurt hat die Immobilie im Rahmen ihres Vorkaufsrechts erworben, doch es fehlt bislang eine langfristige Nutzungsperspektive.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht die derzeitige Vereinbarung mit den Aktivisten zur Nutzung der Liegenschaft Jordanstraße 3 aus, und wurden bereits endgültige Regelungen getroffen?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Fuß- und Radweg von Sossenheim nach Sulzbach
Der Fuß- und Radweg von Sossenheim nach Sulzbach ist eine wichtige Verbindung zur Nachbargemeinde und Bestandteil des Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile. Allerdings ist die Wegeunterführung unter der A 66 sehr schmal und auf der Sulzbacher Seite steil und unübersichtlich. Die Nutzung ist daher insbesondere bei Begegnungsverkehr unkomfortabel und gefährlich. Zur Verbesserung der Situation wollten Frankfurt und Sulzbach eine gemeinsame Planung und eine Machbarkeitsstudie beauftragen.
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Wie ist der Sachstand, und welche konkreten weiteren Schritte sind vorgesehen?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Passanten-Befragung Hauptwache
Mit bunten Smilies fragt eine vom Planungsdezernat beauftragte Agentur Passanten der Hauptwache: “Was fühle ich hier? oder “Was spricht mich an?” Die Antwortkarten kann man in einen herumstehenden Briefkasten schmeißen. Etwa 50 Meter weiter steht seit gut zehn Monaten an der Treppe in die Zwischenebene zum MOMEM ein Bauzaun, um Passanten vor losen Wandbelägen zu schützen. Der Aufzug in die Zwischenebene rostet vor sich hin und funktioniert schon lange nicht mehr. Überall lose Plattenbeläge und Verwahrlosung. Wäre es also nicht besser, die augenscheinlichen Mängel umgehend zu beheben? Stattdessen werden inmitten dieser Tristesse Passanten nach ihren Gefühlen usw. befragt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was kostet diese Passanten-Befragung?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Regeln Verkaufsstände
Die Neufassung der „Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ sorgt für viel Ärger. Vor allem die Betreiber von Verkaufsständen aller Art müssen teils astronomisch hohe neue Gebühren zahlen. Im Falle der Weihnachtsbaumaussteller sollen immerhin nach einer Kulanz der Verwaltung die Steigerungen von teilweise bis zu 4.175 % wieder reduziert werden. Besonders betroffen von der Erhöhung sind auch Warenauslagen und Werbeaufsteller vor Geschäften. Für 10 qm sind jetzt um 400 % erhöhte Gebühren fällig. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht der Einzelhandel die Unterstützung des Magistrats und keine zusätzliche Belastung.
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Welche Änderungen der Satzung sind zugunsten der Kleingewerbetreibenden geplant?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Bestand der Straßenbahnwagen
Die VGF hat bekanntgegeben, dass die T-Wagen außer Betrieb genommen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Auswirkungen hat die Reduzierung des Bestandes der Straßenbahnwagen in Hinblick auf den aktuell reduzierten Fahrplan im Straßenbahnbereich, müssen dadurch auch wieder die nicht barrierefreien Pt-Wagen im Linienverkehr eingesetzt werden, zum Beispiel bei Veranstaltungen im Stadion unter der Woche oder voraussichtlich auch an anderen Tagen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Straßenbaustellen
Im Frankfurter Westen finden derzeit diverse Straßenbaustellen auf wichtigen Wegeverbindungen statt. So sind die Liederbacher Straße bis Juni 2025 und seit Oktober auch die Höchster Farbenstraße gesperrt. Für die Sperrung der Höchster Farbenstraße jedoch wird die Liederbacher Straße als Teil der Umleitung benannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern können gesperrte Straßen als Umleitungswege ausgewiesen werden, und wie finden Abstimmungen zwischen Ämtern und Gesellschaften statt, um derlei Parallelitäten zu verhindern?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Zufahrtssperren Festplatz
Während der zweimal im Jahr auf dem Festplatz am Ratsweg stattfindenden Dippemess sind die Anwohner von zusätzlichem Verkehr belastet. Das betrifft insbesondere den Parkplatzsuchverkehr und das Parken in den angrenzenden Straßen. Durch das Absperren von Straßen und Zufahrberechtigungen für Anwohner sollen die Auswirkungen verringert werden. Es ist jedoch zu beobachten, dass die Einfahrtverbote nicht oder nur nachlässig kontrolliert und durchgesetzt werden. Damit werden die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wirkungslos.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie werden die Zufahrtsperren durchgesetzt, und gibt es noch weitere Überlegungen, um die Anwohner vor Verkehr durch Besucher der Dippemess zu schützen?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Schulstandort Stephensonstraße
Die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße im Stadtteil Gallus soll als Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan und die Abendhaupt- und Realschule genutzt werden. Es ist jedoch immer noch unklar, in welcher Form eine Einigung mit der Eigentümerin erzielt werden konnte und ab wann der Standort für schulische Zwecke zur Verfügung steht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht der genaue Zeit – und Kostenplan für die Ertüchtigung der ehemaligen DB-Zentrale für die schulische Nutzung aus, und wann können die betroffenen Schulen voraussichtlich das Gebäude beziehen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Sport- und Kulturhalle Unterliederbach
Seit weit über zehn Jahren warten die Menschen in Unterliederbach auf einen Ersatz für die marode Sport- und Kulturhalle und setzen sich dafür ein. In 2019 wurden neue Hoffnungen geschürt und ein Entwurf vorgestellt. In 2020 verkündete der damalige Planungsdezernent, es ginge voran. Doch seitdem ist nichts passiert. Zuletzt antwortete die Baudezernentin auf die Frage Nr. 992 vom 15.09.2022 sehr vage, dass noch Abstimmungen stattfänden. Weitere Fragen aus dem Ortsbeirat sind seit Jahren unbeantwortet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist, nach nun über zwei weiteren Jahren, der Stand der Abstimmungen zwischen den zuständigen Dezernaten und der KEG, und wann konkret wird endlich mit den Arbeiten an der neuen Sport- und Kulturhalle begonnen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Grünschnitt in Kleingärten
Die Stadt Frankfurt möchte den Anteil von getrennt gesammeltem Bioabfall und Grünschnitt steigern. So können Bürger im Herbst kostenfrei Grünschnitt von der FES abholen lassen. Damit sollen diverse Zwecke der Kreislaufwirtschaft erfüllt werden. Einen großen Anteil daran könnten Kleingartenanlagen leisten, in denen größere Mengen an Grünschnitt anfallen. Für die Kleingartenvereine ist jedoch sowohl das Abholen als auch die Verwertung des Grünschnitts in der Frankfurter Biokompostanlange kostenpflichtig, was zu nicht unerheblichen Kosten führt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso wird den Kleingartenvereinen keine kostenlose Sammlung und Verwertung von Bioabfall angeboten, und welche Möglichkeiten sieht er, hier tätig zu werden?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Cannabiskonsum
Öffentlicher Cannabiskonsum ist unter anderem auf Frankfurter Volksfesten sowie auf dem Weihnachtsmarkt nicht sinnvoll, letztlich ausdrücklich dort auch nicht erwünscht und ohnehin in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen auch verboten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird, auch mittels einer Information durch entsprechende Hinweise und Beschilderungen, das Verbot des Cannabiskonsums in Gegenwart der vielen Kinder und Jugendlichen auf den Frankfurter Volksfesten durchgesetzt, und soll das Konsumverbot in der Vergnügungsmarktordnung verankert werden?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Jugendzentrum Ginnheim II
Das Jugendzentrum Ginnheim ist ein beliebter Treffpunkt für junge Ginnheimer. Der Standort an der Ginnheimer Landstraße aber ist vor dem Eingangsbereich wenig einladend und wird auch nicht auf den ersten Blick als Treffpunkt für die Jugend erkannt. Die Jugendlichen haben sich jedoch Gedanken um die Gestaltung gemacht und möchten ihren Ort gestalten. Leider wurde ihnen dies bislang verwehrt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten gibt er den Jugendlichen im JUZ Ginnheim zur Gestaltung des Eingangsbereichs an der Ginnheimer Landstraße, und wann können diese mit Unterstützung rechnen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Schulstandort Großer Hasenpfad
Die Ertüchtigung des Interimsstandorts für die KGS Niederrad sowie die Martin-Buber-Schule am Großen Hasenpfad in Sachsenhausen ist weit hinter dem Zeitplan. Ein Umzug der Martin-Buber-Schule soll frühestens zum Sommer 2025 erfolgen. Auch ist keine Turnhalle sichtbar. Schon der geplante Einzugstermin für die KGS Niederrad zum Sommer 2024 ist geplatzt, laut Bildungsdezernentin aufgrund des Magistrats. Der Mietvertrag für die Immobilie läuft jedoch trotzdem seit 01.08.2024.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Kosten entstehen der Stadt monatlich für die Anmietung der Immobilie, und ist der Vermieter vertraglich haftbar, wenn er den Bau mit Verzug fertigstellt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Baustelle Dortelweiler Straße
Wegen einer Baustelle war die Dortelweiler Straße in Höhe der Hausnummern 50 – 100 vom 16.09. bis 25.10.2024 voll gesperrt. Bewohner, Anlieger – dort ist der Zugang zum Friedhof Bornheim und zu einer Kleingartenanlage – und Fahrzeuge der FES mussten deswegen weite Umwege fahren. Außerdem musste die Buslinie 34 ihren Fahrtweg ändern und hat das Bethanienkrankenhaus nicht mehr angefahren. Bei früheren Arbeiten wurde die Fahrbahn nur halbseitig gesperrt und über eine Ampel die Durchfahrt abwechselnd in beide Richtungen aufrechterhalten. Damit wurde ein erhöhte Verkehrs- und Umweltbelastung durch Umwege vermieden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde diesmal die Fahrbahn voll gesperrt, und wird das bei künftigen Baustellen wieder vermieden?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Fußgänger-Brücke Welscher Weg
Die Verbindungs-Fußgänger-Brücke Welscher Weg, eine wichtige Verbindung auch für Radfahrer und Fußgänger in Richtung Neu-Isenburg und Niederrad, wurde Ende letzten Jahres ohne jede Vorwarnung zunächst gesperrt und später komplett demontiert. Als Folge ist ein dort gelegenes und bewohntes Haus weder von Post, Müllabfuhr noch vom Rettungsdienst erreichbar.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um die Wegeverbindung wiederherzustellen?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Störung der Nachtruhe
Aufgrund der in Frankfurt geltenden Nachtruhe ist ab 22 Uhr der Betrieb von Außengastronomie kaum möglich und menschliche Unterhaltungen müssen in den Innenräumen fortgesetzt werden. Während der Fußball-Europameisterschaft gab es dagegen solche Einschränkungen nicht. Selbst lautstarke Fernsehübertragungen und sogenanntes Public Viewing war auf Außenflächen zulässig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Haben während der Fußball-Europameisterschaft Beschwerden wegen Störung der Nachtruhe zugenommen?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
"Zielvision" Bahnhofsviertel
Die gemeinnützige Kontexte Frankfurt gGmbH konnte für die Entwicklung einer „Zielvision” für das Frankfurter Bahnhofsviertel gewonnen werden. Als weiteren Akteur für den Prozess hat die Kontexte gGmbH das Büro für Stadtentwicklung und urbane Zukunftsstrategien URBANISTA beauftragt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch sind die Kosten, die bislang im Rahmen der Beauftragung der Agentur URBANISTA entstanden sind?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer