Plenarsitzung 11.07.2024
Unsere Fragen an den Magistrat
Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr
Das Ehrenamt sorgt mit all seinen Aktiven für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Sicherheit. So ist die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt mit den rund 900 ehrenamtlich Tätigen ein integraler Bestandteil des Brandschutzes. Die fast 30 Stadtteilfeuerwehren leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unserer Stadt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Ehrenamt insbesondere im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr nach-haltig zu fördern und zu stärken?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Fahrradstadt Frankfurt am Main
In der Vergangenheit mangelte es an einer frühzeitigen Integration aller Beteiligten bei der Umsetzung des Beschlusses „Fahrradstadt Frankfurt am Main“, zum Beispiel beim Oeder Weg und dem Grüneburgweg.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen des Beschlusses „Fahrradstadt Frankfurt am Main“ sollen, aufgrund der Etatplanungen 2024/2025, voraussichtlich dieses und nächstes Jahr umgesetzt werden?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Camping in Frankfurt
Camping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Insbesondere Urlaub mit Wohnmobilen hat in den vergangenen Jahren starken Zuspruch erfahren. Diese Art von Urlaub ist auch und gerade eine Chance für größere Städte. Camper und Wohnmobilisten erkunden gern die Umgebung und möchten Aktivurlaub machen. Frankfurt ist hierfür in besonderer Weise geeignet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Pläne verfolgt der Magistrat, um diese Tourismus-sparte in Frankfurt auszubauen, und wie ist es um die Campinginfrastruktur in Frankfurt bestellt?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Tierbestattungen
Auf dem Frankfurter Hauptfriedhof gibt es viele Brachflächen, die sinnvoll genutzt werden können. Zum Beispiel im neuen nördlichen Teil des Hauptfriedhofes gibt es bereits Blühwiesen, Bienenhotels, viele Bänke zum Verweilen und einen Bücherschrank. Die Nachfrage zu alternativen Bestattungsarten steigt. Auch geliebte Haustiere werden zunehmend wie Familienmitglieder empfunden, entsprechend geliebt und gut behandelt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ob und wenn ja, ab wann und wo auf dem Hauptfriedhof Tierbestattungen möglich werden können?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Fundtiere
Steigende Kosten und eine zunehmende Zahl an abge-gebenen Tieren haben die Tierheime an ihre Grenzen gebracht. Mehr als ein Jahr schon weisen Tierschutzver-eine auf die prekäre Situation hin. Trotzdem wurden entsprechende Vorlagen aus den OBR, u.a. OA 387/23 OBR 6, ebenso wie die NR 724 monatelang geschoben. Nachdem sich deshalb schon im letzten Jahr der Tier-schutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. gezwungen sah, den Vertrag zu kündigen, haben nun auch die Tierschutzvereine Frankfurt/Main und Umgebung von 1841 e. V. und Hattersheim u.U. e. V. ihre Fundtier-verwahrverträge zum 31.12.2024 gekündigt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird konkret unternommen, um die Versorgung von Fundtieren in Frankfurt langfristig sicherzustellen?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Rahmenprogramm zur Frankfurter Buchmesse
Am 29. Mai berichtete die FAZ über das umfangreiche Kulturprogramm des Gastlandes Italien zur Frankfurter Buchmesse. Trotz einzelner Projekte Frankfurter Kultur-institute merkt die FAZ im Blick auf das kulturelle Rahmen-programm der Stadt Frankfurt kritisch an: “Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das offizielle Angebot weit hinter dem bisheriger Ehrengäste zurückbleibt.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde durch das Kulturdezernat offenbar die Chance vertan, die deutsch-italienischen Kulturbe-ziehungen und die kulturellen Verbindungen Frankfurts
zu Italien im Rahmen eines dem Anlass angemessenen Rahmenprogramms zu präsentieren?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Integrations- & Diversitätsbericht
Im Mai 2023 legte der Magistrat mit jahrelanger Ver-spätung die Neuauflage des zuletzt 2015 erschienenen Integrations- und Diversitätsberichts vor. Inhalt war die Entwicklung in Frankfurt hinsichtlich Diversität, Anti-diskriminierung und Zusammenhalt in den Jahren 2015 bis 2019. Laut B 205/23 kündigte der Magistrat an, auf Grundlage des Berichts in Zusammenarbeit mit den Fachämtern Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um die Wirksamkeit städtischer Integrationsangebote zu erhöhen. Seitdem ist jedoch nichts passiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann genau werden die angekündigten Handlungs-empfehlungen veröffentlicht, und welche Gründe gibt es für die nun schon seit einem Jahr andauernde Verzögerung?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Dondorf Druckerei
Laut einer Pressemitteilung soll die Schirn die Dondorf Druckerei für Ausstellungen nutzen, bis die Moderni-sierung der Schirn in 2027 abgeschlossen ist. Dem Planungsdezernenten zufolge genügt dafür eine Pinselsanierung für 1,5 Mio. €, bei der Sanitäranlagen, Stromversorgung und Fenster in Ordnung gebracht würden. Die Schirn wird aber auch Klimatechnik und Sicherheitseinrichtungen benötigen, alleine schon, weil dies Leihgeber verlangen. Fachgutachten im Auftrag des MPI offenbarten zudem, dass die von der Stadt Frankfurt gemachten Auflagen an Statik, Barrierefreiheit, Brandschutz, Schallschutz und Schadstofffreiheit mit dem Bestandsbau kaum zu realisieren sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie soll das alles für 1,5 Mio. € zu haben sein?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Jugend-Treff statt Leerstand!
Das Gebäude an der Ackermannstraße 41a wurde früher gut genutzt, vor drei Jahren wurde es vom einen auf den anderen Tag geschlossen. Durch die Lage direkt gegen-über der Schule und zentral in der Friedrich-Ebert-Sied-lung würde es sich wunderbar für einen Kinder- und Jugendtreff anbieten. Verschiedene Vereine und Initiativen in der Siedlung hätten Interesse, die Immobilie wieder herzurichten und zu nutzen, erreichen jedoch keine Ansprechpartner – auf dem Briefkastenschild sind ver-schiedene GmbHs genannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist bekannt, wem das Gebäude gehört, und welche Möglichkeiten der Förderung seitens der Stadt gibt es, damit diese zentrale Immobilie gewinnbringend für den Stadtteil genutzt werden kann?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Verkehrschaos beim UEFA Euro 2024
Regelmäßig wird nach Fußballspielen und Konzerten die An- und Abreise am Waldstadion heftig kritisiert.
S-Bahnen, die nicht fahren, Züge, die zu kurz sind, Chaos an den Straßenbahnen und der Aufruf nach dem Spiel per Megaphon, doch bitte Taxis zu nehmen, führte die Gäste der Fußball-EM zuletzt auf einen leeren Parkplatz P9. Die Ein- und Ausfahrt war nicht möglich, dafür standen die Taxen kilometerlang auf der Mörfelder Landstraße und kamen nicht weiter. Lediglich die Busse zum Südbahnhof fuhren einigermaßen verlässlich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie konnte es bei den Spielen der UEFA Euro 2024 wieder einmal zu diesem Chaos kommen, und warum werden daraus keine Lehren gezogen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Außengastronomie in der Leipziger Straße
Die Zunahme von Außengastronomie kann zur Belebung der Stadtteile beitragen und ist eine Reaktion auf ein sich änderndes Freizeitverhalten. Gleichwohl ist Außengastro-nomie auch ein sensibles Thema, da Interessenkonflikte mit Anwohnern wegen des Ruhebedürfnisses in der Nacht sowie mit Fußgängern wegen der Gehwegbreite nicht selten sind. Gegenseitige Rücksichtnahme ist aber die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Aktuell gibt es in der Leipziger Straße Kritik an zugestellten Gehwegen und Lärm bis in die Nacht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Auflagen gibt es für die Außengastronomie in der Leipziger Straße, um die Belange von Anwohner und Fußgänger zu gewährleisten, und wie werden diese kontrolliert?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Meldung wilder Müllablagen
Der unsägliche Eindruck einer vermüllten Stadt kennt Steigerungsstufen: die wilde Sperrmüllablage. Versucht der Bürger mit Verantwortungsbewusstsein, die nach seinem Verständnis zuständige FES auf den Missstand aufmerksam zu machen, Beseitigung erhoffend, landet er in einer digitalen Schleife nachdem Muster „Wenn … dann drücken Sie …“. Falls er durchhält, erreicht er ein Call-center, das nur dann einen Missstand aufnimmt, wenn eine präzise Adresse der illegalen Deponie genannt wird. Postleitzahl und Hausnummer sind jedoch nicht typisch für illegalen Müll.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt der Magistrat sicher, dass ein Bürger schnell und ohne Verdruss illegale Müllablagerungen an der richtigen Stelle adressieren kann?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Holzhausenschule
Das Gebäude der Holzhausenschule an der Bremer Straße steht seit dem Auszug der Grundschule an den Interimsstandort auf dem Campus Westend, Miquelallee, zu Beginn des Jahres 2020 leer. Das Gebäude muss umfassend saniert werden, bevor die Schule an ihren ursprünglichen Standort zurückziehen kann. Die Umsetzung scheint jedoch zu stagnieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht der aktuelle Sachstand und Zeitplan für die Sanierung des Schulgebäudes der derzeit ausgelagerten Holzhausenschule aus, und wann kann die Schule wieder ihr Gebäude an der Bremer Straße beziehen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Cannabislegalisierung
Da das am 01.04.2024 in Kraft getretene Bundesgesetz der Ampel-Koalition bzgl. der Cannabislegalisierung auf verschiedenen staatlichen Ebenen zu erheblichem organisatorischem sowie finanziellem Aufwand führt,
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Wie viele zusätzliche Stellen sind bei der Ordnungsbe-hörde zu schaffen, um den Anforderungen des Cannabis-gesetzes hinsichtlich der Kontrolle des Besitzes und des Konsums von Cannabis durch Erwachsene und Jugend-liche privat und in der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und welche Personal- und Sachkosten entstehen dadurch?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Masterplan Mobilität
Der Masterplan Mobilität wurde zwar 2023 vorgestellt, aber bisher nicht der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nun ist zu lesen, dass der Plan weiterentwickelt werden und am 01.07.2024 eine Umsetzungs- und Evaluationsphase begonnen haben soll. Da der Plan die Weichen für das Mobilitätsangebot und die Verkehrsinfastruktur der nächsten Jahre stellen soll, ist eine Legitimation durch die Stadtverordnetenversammlung zwingend erfordlich. Andernfalls setzt sich das Verkehrs-dezernat dem Vorwurf aus, wieder einmal am Parlament vorbei zu handeln und dieses vor vollendete Tatsachen zu stellen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde der Masterplan noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt? Wann soll das geschehen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Sanierung des Bolongaropalasts
Die Sanierung des Bolongaropalasts – einst als Vor-zeigeprojekt für den Frankfurter Westen präsentiert – sorgt zunehmend für Frust. Dabei sind es nicht vorrangig Verzögerungen und gestiegene Baukosten, sondern immer wieder die fehlende Transparenz, die für große Verärgerung sorgt. Abgesehen von den ausweichenden Antworten auf Anträge des Ortsbeirats 6 und Fragen, zuletzt F 2257 vom 22.02.2024, bemängelt mittlerweile auch der Kultur- und Museumsverein Bolongaro „Versäumnisse und Missstände“ und weist auf die fehlende Kommunikation hin.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden das Nutzungskonzept für den Kulturbetrieb und die Anforderungen an die Gastronomie erstellt, und inwieweit wird der Kultur- und Museumsverein an den Gesprächen beteiligt?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
QR-Codes an Ehrengräbern
Unsere Frankfurter Friedhöfe verfügen über zahlreiche bedeutende Ehrengräber mit interessantem geschicht-lichen Hintergrund.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Können an ausgewählten Gräbern der Frankfurter Friedhöfe kostengünstig kleine QR-Codes mit Hinweisen auf interessante geschichtliche Hintergründe angebracht werden?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Müllsünder
Die Stadt Frankfurt hat ein immer weiter wachsendes Müllproblem. Für die Bevölkerung ist dies eines der drängendsten Probleme in Frankfurt. Im Innenstadtbereich wurden nun Schilder aufgestellt, welche darauf hinweisen, dass das achtlose Wegwerfen von Müll nicht gestattet ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Werden zukünftig auch vermehrt Kontrollen durchgeführt, um Müllsünder zu überführen, und wie will der Magistrat der wachsenden Müllproblematik in den Stadtteilen begegnen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Folgen von Starkregenereignissen in Frankfurt
Der Urselbach, Eschbach und viele weitere Gewässer in Frankfurt sind zuletzt nach starken Regenfällen über ihre Ufer getreten. Die Folge waren Hochwasserereignisse und überflutete Straßen sowie Keller von Anwohnerinnen und Anwohnern. Auch in Seckbach sorgten Starkregenereig-nisse für eine wahre Flut entlang der Hauptstraßen und entsprechende Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Handlungen schließen sich den Starkregenereig-niskarten für Frankfurt an, und wie wird der Magistrat dafür sorgen, dass künftig solche Ereignisse weniger schlimme Folgen nach sich ziehen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Hundesteuersatzung
Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist im Juni 2021 um Regelungen zu Assistenzhunden ergänzt worden. Hierzu ist die Assistenzhundeverordnung bundesweit 2023 in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden Anforderungen an die Eignung, Ausbildung, Prüfung und Haltung von Assistenzhunden festgesetzt. Eine ausdrückliche Steuer-befreiung sieht die Hundesteuersatzung der Stadt Frankfurt nicht vor.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Reicht die Formulierung des § 6 Abs. 5 der Hunde-steuersatzung nach Ansicht des Magistrats zur Ge-währung einer Steuerbefreiung aus oder sind weitere Maßnahmen zur Gewährung einer Steuerbefreiung notwendig?
FRAGESTELLERIN
Sybill Meister
„Herrenberg-Urteil“
Das letztinstanzliche „Herrenberg-Urteil“ des Bundes-sozialgerichtes stellt klar, dass auf Honorarbasis bezahlte Lehrkräfte oftmals den Status abhängig Beschäftigter haben, so sie weisungsgebunden und in Abläufe integriert sind. Bei Anwendung des Urteils wird es zu Lehrkräfte-mangel, dem Wegfall von Angeboten und hohen Nach-zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Betroffen sind etwa Musikschulen, Sprachschulen und VHSen sowie Veranstalter von politischen Bildungsfor-maten, Integrationskursen und Auftragsmaßnahmen der Agentur für Arbeit.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Frankfurter Bildungseinrichtungen sind vom Herrenberg-Urteil betroffen, und wie werden die administrativen, wirtschaftlichen und personellen Folgen abgefangen?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Tierschutzverein Schwalbach & Frankfurt-West e.V.
Der Tierschutzverein Schwalbach u. Frankfurt-West e.V. leidet unter steigenden Kosten u. mehr Fundtieren. Bereits seit 2022 bittet der Verein diesbzgl. um Gespräche. Im Juli 2023 verwies Stadträtin Rinn an die Politik – Vorlagen aus den OBR (u.a. OA 387/23 OBR 6) ebenso wie die NR 724 wurden dann aber monatelang geschoben. Erst nachdem der Verein sich gezwungen sah, den Vertrag zu kündigen, gab es ein Angebot, das der Verein als viel zu gering einschätzte. Obwohl der TSV jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisierte, ging man auf das Gegenangebot des Vereins nicht mehr ein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit ist die Stadt Frankfurt zu Gesprächen mit dem TSV Schwalbach u. Frankfurt-West e.V. bereit bzw. an einer Zusammenarbeit interessiert?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Umweltprämie
Mit einer sogenannten Umweltprämie möchte die Stadt Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV locken. Wer sein Auto abmeldet, erhält im Gegenzug ein 49-Euro-Ticket. Was insbesondere für den innerstädtischen Bereich attraktiv klingt, öffnet jedoch auch etwaigem Missbrauch Tür und Tor. Insbesondere bei nicht verheirateten Paaren oder bei Familien mit unterschiedlichen Nachnamen und Wohngemeinschaften könnte es zu Tricksereien führen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern teilt der Magistrat die Bedenken, dass diese Prämie ausgenutzt wird, ohne den eigentlichen Nutzen zu erzielen, und wie genau möchte er einen Missbrauch der Prämie verhindern?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Brunnen auf dem Walther-von-Cronberg-Platz
In 2023 wurde vom Dezernat Kultur und Wissenschaft konstatiert, dass “der Brunnen auf dem Walther-von-Cronberg-Platz […] nach Auskunft des zuständigen Kulturamtes defekt [ist]. Aufgrund einer erforderlichen Ausschreibung im Vorfeld der Reparatur geht man dort aktuell davon aus, dass der Brunnen nicht vor Oktober dieses Jahres [2023] in Betrieb gehen kann.” Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Brunnen immer noch nicht funktioniert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
SWann ist mit einer Reparatur des Brunnens auf dem Walther-von-Cronberg-Platz zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker