Plenarsitzung 08.05.2025
Unsere Fragen an den Magistrat
Suchthilfezentrum Niddastraße 76 Bahnhofsviertel
Die Anzahl an Drogenabhängigen in Frankfurt ist seit Jahren hoch. Die Stadt geht von mindestens 3.500 Personen aus. Ähnlich hoch ist die Zahl der Personen, die die Frankfurter Konsumräume nutzen. Die Mehrheit dieser Nutzer kommt nicht aus Frankfurt. Jetzt plant der Magistrat, ein Crack-Zentrum in der Niddastraße anzusiedeln.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie steht der Magistrat zu der geäußerten Befürchtung, dass durch das neue Crack-Zentrum noch mehr Drogenabhängige nach Frankfurt kommen, und was plant er an neuen Maßnahmen, um die Anzahl der Drogenabhängigen in Frankfurt zu reduzieren?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Flüchtlingsunterkunft Friedberger Warte
Im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 am 23.03.2025 wurde von einer Nachbarin über die Möglichkeit einer Unterkunft für Geflüchtete gegenüber der Friedberger Warte berichtet. In der Vergangenheit wurde richtigerweise seitens des Magistrates immer vor Ort öffentlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung über entsprechende Unterkünfte rechtzeitig informiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist eine Unterkunft für Geflüchtete gegenüber der Friedberger Warte vorgesehen, und wann wird es dazu vor Ort eine öffentliche Informationsveranstaltung geben?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Schulsanierungen ABG
Im August 2024 stellte der Magistrat der Öffentlichkeit einen Rahmenvertrag zu Schulsanierungen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding vor. Die Bildungsdezernentin berichtete im Bildungsausschuss, 09.09.2024, dass die ABG derzeit zusammen mit städtischen Ämtern Schulbegehungen durchführe und bis Ende 2024 eine Maßnahmenliste erstelle. Die ABG werde dem Magistrat damit ihre Einschätzungen und Priorisierungen vorlegen. Der Magistrat müsse diese dann in einem zweiten Schritt bewerten, die Umsetzung konkret beauftragen und Finanzmittel dafür bereitstellen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es inzwischen eine Maßnahmen-/Prioritätenliste, und falls ja, wurden schon Projekte von dieser Liste begonnen bzw. fertiggestellt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Oberforsthaus
Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Mörfelder Landstraße 331, Gemarkung Wald, Flur 612, Nr. 13/4 zur Sanierung des Denkmals – denkmalge-schützter ehemaliger Reitstall des Oberforsthauses – und Neubau einer medizinischen Einrichtung hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 02.02.2023 mehrheitlich zugestimmt. Im FR-Artikel vom 28.12.2023 “Denkmalschutz in Frankfurt: Oberforsthaus verfällt weiter” heißt es dazu, dass “sich der Investor […] entschlossen habe, die Planung zu überarbeiten. Die Finalisierung und der Abschluss des Erbbauvertrags können erst im Anschluss daran erfolgen.“
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Abschlusses des Erbbauvertrages mit der Omnimed GmbH?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Schülerladen Dachsburg
Für die vor Ort dringend erhoffte Weiterführung des Schülerladens “Dachsburg” bietet sich mindestens ein neuer Träger an. Zudem gibt es einen durch die Elterninitiative ermittelten deutlich größeren Bedarf an Betreuungsplätzen in Berkersheim, welcher der Stadt ohne aktuelle Anmeldemöglichkeiten jedoch offenbar nicht bekannt ist. Die Zeit drängt sehr, zumal der bisherige Träger bereits zum 31.08.2025 gekündigt hat und alle Weiterbehandlungs-Aspekte noch deutlich vor den Sommerferien zu klären sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann findet der erbetene Runde Tisch in Sachen Schülerladen “Dachsburg” statt, und wie geht es insgesamt rasch sowie positiv für den Schülerladen “Dachsburg” nebst Anmeldemöglichkeiten weiter?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Kriterien Aufstellung DigitalTruck
Der DigitalTruck tourt als “rollendes Klassenzimmer” der Landesregierung seit 2021 durch alle 15 Schulamtsbezirke in Hessen und weckt mit Projektwochen und professionellem Begleitprogramm erfolgreich das Interesse von Grundschüler/-innen an neuester Technik. Die Frankfurter Schülerinnen und Schüler konnten aufgrund der mangelnden Unterstützung des Magistrats davon jedoch bislang trotz mehrmaliger Anfragen nicht profitieren. Im März 2025 berichtete der Magistrat erneut, dass die Suche nach geeigneten Standorten vor Ort für den Digital Truck noch laufe.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welches Kriterium – aufgelistet pro geprüftem Standort – wurde bislang nicht erfüllt, und welche Frist hat sich der Magistrat für den Abschluss der Prüfung gesetzt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Sauberkeit Grünanlagen
Nach privaten Partys sind die Grünanlagen durch zurückbleibende Abfalle häufig stark verschmutzt. Die Abiturfeiern von Schülern im Grüneburgpark sind dafür ein bekanntes Beispiel. Die Vermüllung beeinträchtigt nicht nur das Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität, Glasscherben sorgen zudem für erhebliche Verletzungsgefahr. Die Grünanlagen und Parks sind beliebte Erholungsräume und Spielorte für Kinder, die ihre Funktion nur entfalten können, wenn sie sauber bleiben und ohne Gefährdung zu nutzen sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird unternommen, um solche Verschmutzungen von Parks und eine Verletzungsgefahr durch Glasscherben zügig zu beseitigen oder erst gar nicht entstehen zu lassen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Kinderladen Rote Eule
Nach Protesten gegen die Schließung des Kinderladens Rote Eule wurde dem Träger und den Eltern ein runder Tisch mit Dezernentin Sylvia Weber versprochen. Doch wenige Tage nach Anberaumung des runden Tisches bekräftigte ein Brief der Dezernentin an den Elternbeirat die Schließung zum 31.07. für den Kinderladen und zum 31.12. für den Schülerladen. Auch wurden Eltern über den Träger informiert, dass im Kindernet Kinder aus der Roten Eule bevorzugt in anderen Horten aufgenommen werden sollen. Es scheint, dass die Stadt nicht an der Erhaltung der Roten Eule interessiert ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist eine temporäre Lösung/modularer Neubau als Übergangslösung auf dem Grundstück möglich oder will die Stadt den Standort nicht erhalten?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Kinderladen Rote Eule II
Die geplante Schließung des Kinderladens Rote Eule lässt die betroffenen Eltern ratlos zurück. Trotz eines runden Tisches soll nun alles ganz schnell gehen, die Schließung steht zum Sommer an. Doch viele Punkte sind noch ungeklärt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird die Betreuung der Kinder, die aktuell die Rote Eule besuchen, gewährleistet, wenn es jetzt schon nicht genügend Plätze im Stadtteil gibt, und wieso kämpft man in der Stadt nicht für den Erhalt eines Anwesens, das a) der Stadt gehört und b) auch Bewegung und Natur bietet?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Pavillon der Demokratie
Der Pavillon der Demokratie ist ein Projekt des Dezernats der Bürgermeisterin und der Stabsstelle Anti-diskriminierung. Nach dem Auftakt an der Paulskirche war der Pavillon im Jahr 2024 noch in vier weiteren Stadtteilen zu Gast. In diesem Jahr sind vier weitere Standorte geplant – unter anderem in Sachsenhausen und in Fechenheim.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat der Pavillon und dessen Entwicklung als temporäres Bauwerk gekostet, und welche Kosten entstehen jeweils durch den Auf- und Abbau an den verschiedenen Standorten?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Palmen-Express
Der Palmengarten ist ein beliebter Ort bei jungen und alten Frankfurtern. Viele Generationen und Familien genießen die Zeit dort. Ein Anziehungspunkt war stets der Palmen-Express, der nicht nur bei Kindern beliebt war. 2021 wurde der Betrieb eingestellt. Doch immer wieder gibt es Forderungen nach der Reaktivierung der beliebten Attraktion. Viele Frankfurter wünschen sich ihren Palmen-Express zurück.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Palmen-Express zu reaktivieren, und welche Möglichkeiten sieht er, dies zeitnah umzusetzen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Massenpartys
In der Stadt gibt es vermehrt spontane „Massenpartys“, an denen sich nach gezielten Aufrufen Hunderte Menschen beteiligen. Bürger, Anwohner und Gewerbetreibende fühlen sich durch diese zunehmend gestört, da sie mit lauter Musik, öffentlichem Urinieren und großen Mengen an Müll einhergehen. Mehrmals musste die Polizei bereits einschreiten und Straßen sperren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt er, um das weitere Ausufern dieser Partys zu verhindern, und plant er, die Kosten u. a. für Reinigung den Verursacher dieser Partys aufzuerlegen?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Finanzierung Regionaltangente West
Die gerade im Bau befindliche Regionaltangente West wird eine wichtige Schienenverbindung sein, die aus dem Norden Frankfurts und dem nördlichen Umland eine schnelle Verbindung zum Industriepark Höchst und zum Flughafen schafft, ohne die Frankfurter Innenstadt durchqueren zu müssen. Auch bei diesem von mehreren Kommunen und Landkreisen, dem Land und dem RMV getragenen Projekt gibt es Kostensteigerungen. So wird sich die von Frankfurt in den nächsten Jahren zu zahlende Umlage nach Aussage des Verkehrsdezernenten auf 190 Mio. erhöhen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch wird die auf Frankfurt entfallende Umlage an den Kosten der RTW in den Jahren 2025, 2026 und 2027 sein, und wo ist bzw. wird dieser Betrag etatisiert?
FRAGESTELLERIN
Sybill Meister
Fahrplankennzeichnung nicht-barrierefreier Straßenbahnwagen
Bisher waren Einsätze nicht barrierefreier Pt-Straßenbahnwagen im Linienverkehr für Fahrgäste erkennbar: In den Fahrplänen waren entsprechende Fahrten mit dem Symbol “HF” für Hochflurfahrzeuge gekennzeichnet. Damit war insbesondere mobilitäts-eingeschränkten Fahrgästen eine bessere Planung möglich. Seit Dezember 2025 ist diese Kennzeichnung entfallen – vermutlich in der Erwartung, dass durch die neuen T Wagen keine Pt-Wagen mehr im Linieneinsatz benötigt würden. Die Wagen werden nun aber weiter eingesetzt, etwa auf den Linien 15, 17 und 19.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde die Kennzeichnung nicht-barrierefreier Fahrten entfernt, und ist vorgesehen, diese zeitnah wieder einzuführen, um die Transparenz für Fahrgäste wieder-herzustellen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Zuständigkeit Gesamtverkehrsplan Schiene
Demnächst soll der Gesamtverkehrsplan Schiene vorgestellt werden. Bis Ende 2020 gab es im Amt für Straßenbau und Erschließung das Referat 66a “Mobilitäts- und Verkehrsplanung”, das jedoch aufgelöst wurde. Die damalige Begründung lautete, dass die Aufgaben auf das Straßenverkehrsamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung verteilt würden, um eine “Verwaltungsvereinfachung” zu erreichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welches Amt ist aktuell für die Erstellung und Koordination des Gesamtverkehrsplans Schiene zuständig, und wie stellt sich die Aufgabenverteilung innerhalb der Stadtverwaltung in diesem Bereich konkret dar?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Barrierefreiheit MOMEM
Der Magistrat schmückt sich international gern mit dem “MOMEM”, als erstes und weitestgehend einziges Museum für moderne elektronische Musik. Viele Fans der Musik strömen in das Museum, um Ausstellungen über Pioniere der Musik anzuschauen. Gern würden dies auch mehr Menschen mit Mobilitätseinschränkungen tun, doch seit Jahren ist der Aufzug für beispielsweise Rollstuhlfahrer defekt und wird nicht repariert. Nun heißt es, er solle gar gänzlich verschwinden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso wurde der Aufzug seit Jahren nicht repariert, und wie soll das MOMEM künftig barrierefrei erreichbar sein?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Kleingartenanlage Kreuzerhohl
Die Kleingartenanlage Kreuzerhohl auf dem Riedberg wartet seit vielen Jahren darauf, an den Start gebracht zu werden. Vor allem die Vorgaben zur Vereinheitlichung der Gartenhütten sorgt immer wieder für Diskussionen. In Bericht B 129 aus dem März 2025 gibt der Magistrat hierzu keine klaren Antworten bezüglich einer Rechtsgrundlage. Die künftigen Pächterinnen und Pächter stehen damit weiterhin in einem rechtlich luftleeren Raum.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Auf welcher Rechtsgrundlage möchte er in der Kleingartenanlage Kreuzerhohl die Gestaltung der Gartenhütten vorgeben, und wieso teilt er diese dem Kleingartenverein nicht mit?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Kleingartenordnung
Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt ist Grundlage für die Gartenordnungen der verschiedenen Anlagen sowie der Pachtverträge der Kleingartenvereine mit ihren Mitgliedern. Sie wurde zuletzt 1999 geändert und wartet seit Jahren darauf, angepasst und in neuer Form beschlossen zu werden. Trotz Gesprächsrunden mit den Vertretern der Kleingärten ruht derzeit einmal mehr still der See.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Erneuerung der Kleingartenordnung zu rechnen, und aus welchen Gründen ist dies nicht längst geschehen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Gräfendeichstraße
In der Maßnahmenliste zum “Oberräder Fußweg” aus dem Jahre 2021 war u. a. auch die Verbreiterung der Gräfendeichstraße ab der Einmündung der Flaschen-burgstraße in östliche Richtung vorgesehen. Der Prozessvorschlag sah diese Maßnahme als kurz- bzw. mittelfristig vor. Bislang ist diese Maßnahme aber noch nicht erfolgt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Verbreiterung der Gräfendeichstraße ab der Einmündung der Flaschenburgstraße in östliche Richtung zu rechnen??
FRAGESTELLER
Christian Becker
Hebesatz Grundsteuer
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Auf welchen Betrag würde sich das bisherige Jahresaufkommen der Frankfurter Grundsteuer von circa 220 Millionen Euro reduzieren, wenn bei der Grundsteuer B der alte Hebesatz von 500 Prozent statt dem neuen Hebesatz von 854 Prozent zur Anwendung käme?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler