Pressemitteilung 27.08.2020

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, sieht im Feldmann-AWO-Skandal abermals neue und erhebliche Verdachtsmomente gegen den Frankfurter Oberbürgermeister. „Die jüngsten Meldungen werfen lautstark die Frage auf, welches Ausmaß der persönliche Einfluss von Herrn Feldmann auf städtische Auftragsvergaben an die AWO in den letzten Jahren angenommen hat“, so Kößler. Er verweist auf den heutigen Bericht einer Frankfurter Tageszeitung. Demzufolge habe Feldmann 2018 kurz nach der Entscheidung im Sozialdezernat, sich wegen Unregelmäßigkeiten im Betrieb von Flüchtlingsunterkünften von der AWO zu trennen, bei Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld interveniert, um eine günstige Entscheidung für die ihm persönlich verbundene Organisation zu erwirken. In der Pause ausgerechnet einer Theaterpremiere sei Feldmann auf seine Magistratskollegin zugegangen und habe sie zu einer Einigung mit der AWO aufgefordert. „Eine solche Einmischung des Oberbürgermeisters in fachliche Zuständigkeiten der Dezernenten macht uns sprachlos“, so Kößler. 

Dringender Klärungsbedarf zu Vorkommnissen vorhanden

Damit gibt es für die CDU-Fraktion nun nochmals zusätzlichen Aufklärungsbedarf bei den Aktivitäten Feldmanns: „Es ist dringend zu klären, wie oft der Oberbürgermeister oder sein Büro noch im Zusammenhang mit AWO-Aufträgen der Stadt tatsächlich an Magistratskollegen oder andere Stellen der Stadtverwaltung herangetreten sind. Herr Feldmann muss sich zu den offenen Fragen umgehend selbst, wahrheitsgemäß und vor allem mit konkreten Einzelheiten äußern. Denn nur von der Seitenlinie zu kommentieren, keinen Einfluss genommen zu haben, reicht nicht und zeigt, dass sich Herr Feldmann weiter einer Selbsttäuschung hingibt“, so der CDU-Politiker weiter. „Der Verdacht, die AWO habe auf diese Weise von ihrem besonderen Verhältnis zum Oberbürgermeister profitiert, hat sich durch die neuen Informationen nochmals erhärtet und wiegt schwer.“ Die CDU-Fraktion habe deshalb eine neue parlamentarische Anfrage an den Magistrat zu diesem Komplex beschlossen, die sie ihren Koalitionspartnern von SPD und Grünen vorschlägt. Andere Maßnahmen werde die CDU noch prüfen, abhängig von den weiteren Erkenntnissen.

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