Pressemitteilung 23.09.2020
Christiane Loizides: „Die lokale Wirtschaft braucht Parkplätze!“
CDU-Fraktion übernimmt Kammer-Forderung nach einem Gewerbeparkausweis
Nach Auffassung der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, sollen die gewerblich tätigen Dienstleister in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung – wie zum Beispiel im Stadtteil Bornheim – schnellstmöglich einen Parkausweis beantragen können. „Alle Gewerbetreibenden mit Betriebsstandort in einer Bewohnerparkzone müssen einen Gewerbeparkausweis bekommen. Das werden wir in der Koalition umgehend zur Entscheidung vorschlagen.“
Gemeinsame Forderung von IHK und Handwerkskammer
Die CDU-Fraktion übernimmt damit eine gestern vorgetragene gemeinsame Forderung von IHK und Handwerkskammer. „Ein Blumengeschäft, ein Metzger oder ein Schlüsseldienst ist auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen da über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und führt über kurz oder lang zu ihrer Verdrängung aus den innenstadtnahen Gebieten. Umweltschutz und lokale Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Loizides.
Gängige Praxis in anderen deutschen Großstädten
Die CDU-Stadtverordnete findet, dass die im Stadtteil Bornheim jetzt eingeführte Parkraumbewirtschaftung im Hinblick auf die Folgen für das Gewerbe noch nicht ausgereift sei. „Da muss dringend nachjustiert werden. Funktionierende Beispiele für Gewerbeparkausweise gibt es anderswo genug“, verweist die Wirtschaftspolitikerin auf die Praxis in Großstädten wie München, Köln oder Stuttgart.
Wirtschaftliches Überleben sichern
„Gerade Stadtteile wie Bornheim, Nordend oder Bockenheim gewinnen ihre Attraktivität auch durch die vielen kleinen Läden und Betriebe, die der Nahversorgung dienen. Die Parkraumbewirtschaftung darf jetzt die lokale Wirtschaft nicht erdrosseln.“ Der Gewerbeparkausweis mit moderater Gebühr wäre für Loizides eine gute Lösung. „Die Bedingungen seiner Vergabe müssen unkompliziert sein, und das Konzept sollte vom Magistrat unter Einbeziehung der Kammern erarbeitet werden. Wie im Gastgewerbe muss gerade in der coronabedingten Wirtschaftsflaute alles Erdenkliche getan werden, um kleine und mittlere Unternehmen in den innenstadtnahen Bereichen das wirtschaftliche Überleben zu sichern“, so die Stadtverordnete.
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