Pressemitteilung 21.01.2021
Dr. Nils Kößler: „Fortschritte im Bahnhofsviertel sind dringend notwendig!“
Modellprojekt zum „Konfliktmanagement im öffentlichen Raum“ kommt
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler sieht in der Einigung der Koalition auf ein Modellprojekt zum „Konfliktmanagement im öffentlichen Raum“ einen wichtigen Schritt, um die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern: „Damit soll es im Bahnhofsviertel für alle Menschen, die dort leben oder zeitweise unterwegs sind, einen erkennbaren Fortschritt geben. Wir freuen uns, dass der bewährte ‚Frankfurter Weg‘ in der Drogenpolitik dadurch weiterentwickelt werden kann.“
Konflikte beseitigen – Hilfen vermitteln
Das Modellprojekt soll mithilfe von eigens geschulten Moderatoren für den öffentlichen Raum helfen, Konflikte zwischen Nutzergruppen im Bahnhofsviertel zu reduzieren. „Im Bahnhofsviertel ist leider eine zunehmende Verelendung und Not von Menschen festzustellen, verstärkt durch die coronabedingten Einschränkungen. Die bisherigen Konfliktlinien haben sich erkennbar verschärft“, so Kößler, für den daraus folgt, dass eine neue Strategie der Stadt erforderlich ist. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Modellprojekt haben die Aufgabe, bei Konflikten im öffentlichen Raum zu vermitteln und sollen auf Menschen zugehen, die andere aggressiv stören. Sie sollen auf Umgangsregeln hinweisen, zu Verhaltensänderungen drängen und notfalls ordnungsrechtlich eingreifen. Wichtig ist, dass sie im Bedarfsfall soziale Hilfsangebote vermitteln getreu dem Prinzip ‚Klare Regeln, echte Hilfen‘. Diese auch äußerlich gut erkennbaren Ansprechpersonen sollen nach dem Motto ‚Nicht zuständig gibt es nicht!‘ verfahren“, so Kößler.
Mutigeres Drogenmodell mit SPD und Grünen leider nicht machbar
Er bedauert, dass mehr als ein Versuchsprojekt mit SPD und Grünen nicht zu machen war. „Die CDU wäre deutlich mutiger und entschlossener an das Problem herangegangen“, weist er darauf hin, dass seine Fraktion ursprünglich vorgeschlagen hat, das Modell „Sicherheit Intervention Prävention (sip züri)“ der Stadt Zürich auf das Bahnhofsviertel zu übertragen. „Wir wollten gerne ohne den Umweg über ein Pilotprojekt und dafür sofort eine Übernahme des Züricher Modells für Frankfurt in die Wege leiten. ‚sip züri‘ kombiniert als ‚Hüterin des öffentlichen Raums‘ konsequent aufsuchende Sozialarbeit mit Ordnungsdienst. In Zürich ist es gelungen, mithilfe dieser robusten Sozialambulanz die offene Drogenszene in die Hilfseinrichtungen zu verlagern und damit von der Straße zu bekommen. Das hat uns überzeugt. Probleme wie aktuell im Frankfurter Bahnhofsviertel treten in der größten Stadt der Schweiz so nicht mehr auf. Davon sollten wir lernen“, findet Kößler.
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