Pressemitteilung 20.05.2020

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hält Diskussionen über eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Frankfurt am Main für das völlig falsche Signal. In der SPD wird hierüber nachgedacht, weil der Frankfurter Haushalt durch Corona krasse Einnahmeausfälle zu erwarten hat. „Gerade jetzt, wo es bei vielen Unternehmen eng ist und bereits die Zahl der Arbeitslosen wieder ansteigt, können wir doch nicht bei der Wirtschaft zusätzlich Blut abzapfen“, beschreibt Kößler mit drastischen Worten, was er für einen wirtschaftspolitischen Irrweg hält. „Das hat wohl sogar die Linke in Frankfurt begriffen.“ Die SPD mache ihn sprachlos, so Kößler. „Es ist doch paradox: Bund und Land, aber auch der Magistrat suchen nach allen Möglichkeiten, die Wirtschaft zu unterstützen, um die Arbeitsplätze in den Unternehmen zu sichern. Dabei fließen aus guten Gründen Milliarden – und die Frankfurter SPD will dieses Geld sofort wieder abschöpfen.

Wirtschaft muss in Frankfurt bleiben

Eins ist klar: Steuererhöhungen führen mit Sicherheit nicht aus der Krise. Das wird es mit uns nicht geben“, unterstreicht der CDU-Politiker. „Obendrein löst eine Erhöhung der Gewerbesteuer bei Unternehmen immer die Frage aus, ob sie sich nicht einen neuen Standort suchen sollten. Daran können Frankfurter Politiker kein Interesse haben!“

Kein Verständnis für den Ernst der Lage

„In den nächsten Monaten müssen wir in Frankfurt den beschlossenen Haushalt der Stadt an die harte Wirklichkeit anpassen. Daran führt kein Weg vorbei, ein Achtel der Einnahmen ist vermutlich weg“, so Kößler weiter. In der Koalition sei bisher verabredet, bis zum Herbst gemeinsam eine Lösung mit Einsparungen zu erarbeiten. „Das halte ich weiterhin für richtig“, so der Christdemokrat. Allerdings vermisse er beim Koalitionspartner derzeit das nötige Verständnis für den Ernst der Lage. Er könne nur mit den Augen rollen, wenn SPD-Vertreter im Magistrat erklärten, in ihrem Dezernat sei leider „alles wichtig“. „Das ist kein Beitrag, wenn es darum geht, mit Verantwortung Prioritäten bei den städtischen Ausgaben in jedem Ressort zu setzen“, sagt Kößler. „Falls da nicht schnell ein Umdenken stattfindet, ist das Arbeitsverweigerung“, findet er. „Wer in guten Zeiten beim Geldausgeben vorne mit dabei ist, muss auch in schlechten Zeiten sparen können.“ Das gehöre zum Anforderungsprofil für Regierungsparteien. „Freude macht es natürlich nicht, es gehört in Krisenzeiten aber zur Politik dazu.“

Wünschen uns Pflichtbewusstsein und sinnvolle Beiträge

Bei den Koalitionspartnern wünsche er sich an diesem Punkt mehr Pflichtbewusstsein. „Bei uns brüten inzwischen die Stadtverordneten über der Frage, auf welche Einzelprojekte in allen Bereichen notfalls verzichtet werden könnte“, sagt Kößler. „Das habe ich von der SPD bisher nicht gehört.“ Auf den Oberbürgermeister zählt er dabei nach eigenen Worten nicht mehr: „In seinen bisherigen Interviews zur finanziellen Lage der Stadt war kein einziger Vorschlag, der den Haushalt aktuell wirklich entlasten würde.“

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Bild: Ridofranz