Pressemitteilung 12.03.2020

Die CDU-Fraktion im Römer hat angesichts der zunehmenden rechtsextremen Gewalttaten einen Handlungskatalog beschlossen, mit dem vor allem die Bildungs- und Präventionsarbeit in der Stadt Frankfurt am Main ausgebaut werden soll. „Ganz gleich, ob er von Links oder von Rechts kommt oder religiös motiviert ist: Wir verurteilen alle Formen von Extremismus gleichermaßen. Eine der größten Gefahren geht derzeit aber vom Rechtsextremismus aus. Auf diesem Auge dürfen wir nicht blind sein!“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler zu dem Antrag, der seit heute den Koalitionspartnern zur Beratung vorliegt.

Die Anschläge von Hanau, Kassel und Halle markieren aus Sicht der CDU eine neue Qualität rechter Gewalt in Deutschland. „Durch diese von Hass motivierten Gewalttaten fühlen sich ganze Gruppen von Personen in der Gesellschaft aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihrer politischen Haltung oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht. Als überzeugte Christliche Demokraten müssen
wir uns diesem Hass mit besonderer Konsequenz entgegenstellen“, so Kößler.

Der Fraktionsvorsitzende findet es genau richtig, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden jetzt ihre Kompetenzen und Ressourcen erweitern. „Aber wir müssen auch als Zivilgesellschaft aktiv werden und dazu machen wir mit dem von der CDU-Fraktion gestern beschlossenen Antrag konkrete Vorschläge. Vor allem Bildungsprogramme in den Schulen, mit Vereinen und im Sport, die Förderung
des interreligiösen Verständnisses, kriminalpräventive Maßnahmen sowie Aufklärungsarbeit bei allen
gesellschaftlichen Gruppen sind uns dabei sehr wichtig“.

Die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer demokratischen Tradition müsse bei der Abwehr von
Rassismus entschlossen handeln, damit die Saat von rechtsextremistischer Hetze hier und anderswo
in Deutschland nicht aufgehe, so Kößler.

CDU-ANTRAG “FRANKFURT ZEIGT STÄRKE GEGEN RASSISMUS!”

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