Pressemitteilung 03.04.2020

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, begrüßt das ab heute für kleine Unternehmen und Soloselbständige zur Verfügung stehende Hilfsprogramm „Hessen-Mikroliquidität“ der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. „Zusätzlich zu den als Zuschuss gewährten Soforthilfen, stehen damit auch kurzfristige Überbrückungsfinanzierungen als ergänzende Darlehen zur Verfügung, für die keine banküblichen Sicherheiten erforderlich sind und die direkt bei der WIBank beantragt werden können. Das ist im Angesicht der Corona-Pandemie ein wichtiges und unbürokratisches Signal insbesondere für die kleinen Gewerbetreibenden, die dringend Liquidität brauchen, um ihr Unternehmen fortzuführen“.

Loizides hält dieses neue Programm umso mehr für erforderlich, weil die bisher zur Verfügung stehenden begrüßenswerten Überbrückungskredite des Bundes in der Umsetzung über den Antragsweg nicht zufriedenstellend laufen. „Das liegt offenbar auch in dem Umstand begründet, dass die Anträge bei den jeweiligen Hausbanken gestellt werden müssen, die für den Anteil ihrer eigenen Risikoübernahme bei Rückzahlungsausfällen die grundsätzlich für sie vorgeschriebenen Bedingungen einzuhalten haben“. Dies könne dazu führen, dass Banken die Vermittlung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ablehnen, wenn sie nicht sicher sind, dass diese rückerstattet werden können. „Das halte ich für kontraproduktiv und nicht ‚im Sinne des Erfinders‘, da es sich um Notkredite für den systemrelevanten deutschen Mittelstand in einer derzeit für alle wirtschaftlich nicht überschaubaren Situation handelt“, so die Stadtverordnete.

Loizides fordert hier ein schnelles Nachsteuern des Bundes. „Denkbar wäre, die Direktvergabe über die KfW nach hessischem Vorbild zu regeln oder erleichterte Prüfungsmaßstäbe für die Hausbanken verbindlich vorzuschreiben. Bevor etwa der Bund das volle Ausfallrisiko übernimmt, wie von den Frankfurter Grünen gefordert, könnte nach Auffassung der CDU-Wirtschaftspolitikerin aber auch das Schweizer Modell praktikabel sein: „Betroffene mit Liquiditätsproblemen können in der Eidgenossenschaft bei der Bank ihres Vertrauens einen sofort auszahlbaren Überbrückungskredit erhalten, und zwar im Handumdrehen bis zu 500.000 Franken zu einem Zinssatz von null Prozent. Der Unternehmer muss lediglich ein Formular ausfüllen, damit das Geld fließt. Das Ausfallrisiko trägt zu 100% der Bund, bei Überbrückungskrediten über 500.000 sichert er bis maximal 20 Millionen Franken immer noch zu 85% ab. Das Verfahren ist schnell und unkompliziert“.

Für Loizides kommt es jetzt genau darauf an, den Unternehmen möglichst rasch zu helfen. „Die nächsten Wochen und Monate werden hart und möglicherweise existenzentscheidend  für viele Betriebe und Selbständige. Es müssen einfache und schnell zu handhabende Umsetzungsmechanismen geschaffen werden, damit die staatlichen Maßnahmen rechtzeitig greifen und so den Mittelstand in der Bewältigung der Krise effektiv stützen.“ 

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