Pressemitteilung 02.10.2023

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler fordert Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) auf, seinen Ankündigungen zu einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel Taten folgen zu lassen. „Wir begrüßen es, wenn nach vielen Jahren Sendepause ein Frankfurter Oberbürgermeister zu der negativen Entwicklung im Bahnhofsviertel Stellung nimmt und das Thema zur Chefsache machen will. Allein, uns fehlt der Glaube, dass Mike Josef es schafft, sich in der Ampel-Koalition durchzusetzen – vor allem bei den Grünen. Bisher war auf dieses Bündnis bei Sicherheitsthemen kein Verlass. Unser letzter Antrag für eine Waffenverbotszone ist abgelehnt worden, als Mike Josef bereits im Amt war!“

Deswegen geht die CDU-Fraktion jetzt erneut in die Offensive und legt mit einem Antrag zugleich den fertigen Entwurf einer Rechtsverordnung für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel vor. „Wir fordern Mike Josef auf, die Verordnung selbst zu erlassen und als Geltungsbereich die Zone zwischen Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gallusanlage und Gutleutstraße festzulegen. In seiner Funktion als Ordnungsbehörde kann er das sofort tun. “ Kößler gibt sich zuversichtlich, dass der OB die Bekämpfung der untragbaren Zustände im Bahnhofsviertel nicht von einzelnen Parteien in seiner Ampel-Koalition abhängig machen wird und in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen zu echten Verbesserungen kommen möchte. „Auch Frankfurts Ruf leidet – das muss dem Stadtoberhaupt klar sein!“

Bereits im Juli hatte der Hessische Innenminister in einem Brief an Josef um verstärkte Anstrengungen der Stadt im Bahnhofsviertel gebeten. „Wie viele Notsignale soll die Polizei an diesen Magistrat noch absenden? Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Zwei von drei Gewaltdelikten in Frankfurt wie Nötigung, Raub oder Körperverletzung werden im Bahnhofsviertel begangen. Regelmäßig sind Waffen, häufig Messer, bei solchen Straftaten im Spiel. Ein notwendiger Schritt ist für uns deshalb weiterhin die Waffenverbotszone“, so Kößler. Neben der CDU hat auch die Polizei schon länger dafür plädiert und bereits die nötigen Vorbereitungen getroffen. „Davon wollten aber SPD und Grüne im Römer nichts wissen, obwohl zahlreiche andere deutsche Großstädte mit Erfolg Waffenverbotszonen eingerichtet haben. Durch die Kontrollen kann die Polizei Springmesser oder Schlagstöcke in großer Zahl aus dem Verkehr ziehen, womit Straftaten verhindert und Menschen geschützt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Es liegt jetzt nur noch am Oberbürgermeister und der Frankfurter Koalition!“ Kößler weist darauf hin, dass vom Entwurf der CDU reine „Abwehrsprays“ zur Selbstverteidigung von Menschen nicht erfasst werden. „Damit gibt es gegen unseren Vorschlag keine rationalen Ablehnungsgründe mehr.“

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